Rechnungshof

Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen

Über 6.000 Rechtsträger unterliegen der Kontrolle des Rechnungshofes. Einmal im Jahr werden sie befragt, ob sie mit Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben. Die entsprechenden Informationen werden auf der Website des RH veröffentlicht.


2016

Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2016. Die Befragung wurde von April bis Mai 2018 durchgeführt.

Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien

Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:

Beteiligungsunternehmen (pdf)

Beteiligungsunternehmen (csv)

 

Gemeldete Rechtsgeschäfte

Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2016 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:

Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)

Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)

 

Darstellung der von den kontrollunterworfenen Rechtsträgern gemeldeten Rechtsgeschäfte für das Rechenschaftsjahr 2016 je Beteiligungsunternehmen einer Partei:

Liste der Meldungen (pdf)

 

Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2016 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:

Liste der Leermelder (pdf)

Liste der Leermelder (csv)


Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):

Liste der Nichtmelder (pdf)

Liste der Nichtmelder (csv)

 

2015

Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2015. Die Befragung wurde von April bis Mai 2017 durchgeführt.

Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien

Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:

Beteiligungsunternehmen (pdf)

Beteiligungsunternehmen (csv)

 

Gemeldete Rechtsgeschäfte

Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2015 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:

Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)

Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)

 

Darstellung der von den kontrollunterworfenen Rechtsträgern gemeldeten Rechtsgeschäfte für das Rechenschaftsjahr 2015 je Beteiligungsunternehmen einer Partei:

Liste der Meldungen (pdf)

 

Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2015 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:

Liste der Leermelder (pdf)

Liste der Leermelder (csv)

 

Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):

Liste der Nichtmelder (pdf)

Liste der Nichtmelder (csv)


2014

Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2014. Die Befragung wurde von März bis Mai 2016 durchgeführt.

Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien

Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:

Beteiligungsunternehmen (pdf)

Beteiligungsunternehmen (csv)

 

Gemeldete Rechtsgeschäfte

Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2014 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:

Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)

Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)

Darstellung der von den kontrollunterworfenen Rechtsträgern gemeldeten Rechtsgeschäfte für das Rechenschaftsjahr 2014 je Beteiligungsunternehmen einer Partei:

Liste der Meldungen (pdf)

 

Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2014 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:

Liste der Leermelder (pdf)

Liste der Leermelder (csv)

Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):

Liste der Nichtmelder (pdf)

Liste der Nichtmelder (csv)


2013

Der RH hat aufgrund der in den Rechenschaftsberichten der Parteien enthaltenen Listen ihrer Beteiligungsunternehmen die seiner Kontrolle unterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen befragt (§5 Abs. 6 PartG). Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2013. Die Befragung wurde in zwei Tranchen durchgeführt (November/Dezember 2014 und Februar/März 2015). Für das Rechenschaftsjahr 2013 wurde nachträglich eine Erhebung (März bis Mai 2016) für sechs Beteiligungsunternehmen durchgeführt (Nachtrag).

Gemeldete Beteiligungsunternehmen der Parteien

Folgende von den Parteien gemeldeten Beteiligungsunternehmen wurden bei der Abfrage berücksichtigt:

Beteiligungsunternehmen (pdf)

Beteiligungsunternehmen (csv)

Beteiligungsunternehmen, Nachtrag (pdf)

Beteiligungsunternehmen, Nachtrag (csv)

xlsx Datei: 
158.8 KB

Meldungen der Rechtsgeschäfte SPÖ

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12.0 KB

Meldungen der Rechtsgeschäfte SPÖ - Nachtrag

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111.9 KB

Meldungen der Rechtsgeschäfte ÖVP

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16.2 KB

Meldungen der Rechtsgeschäfte BZÖ

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Gemeldete Rechtsgeschäfte

Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2013 zumindest ein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, sind in folgender Matrix erfasst:

Meldungen der Rechtsgeschäfte (xlsx)

Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv)

 Meldungen der Rechtsgeschäfte (csv, flat file)

Meldung der Rechtsgeschäfte, Nachtrag (xlsx)

Meldungen der Rechtsgeschäfte, Nachtrag (csv)

Darstellung der von den kontrollunterworfenen Rechtsträgern gemeldeten Rechtsgeschäfte für das Rechenschaftsjahr 2013 je Beteiligungsunternehmen einer Partei:

Liste der Meldungen (pdf)

Liste der Meldungen, Nachtrag (pdf)

pdf Datei: 
266.5 KB

Liste der Meldungen SPÖ

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54.8 KB

Liste der Meldungen SPÖ - Nachtrag

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pdf Datei: 
39.8 KB

Liste der Meldungen BZÖ

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Die dem RH kontrollunterworfenen Rechtsträger, die für das Jahr 2013 kein Rechtsgeschäft mit einem Beteiligungsunternehmen einer Partei meldeten, finden sich in folgender Liste der Leermeldungen:

Liste der Leermelder (pdf)

Liste der Leermelder (csv)

Liste der Leermelder, Nachtrag (pdf)

Liste der Leermelder, Nachtrag (csv)

 

Folgende kontrollunterworfene Rechtsträger übermittelten, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntgabe der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, keine Meldung (Nichtmelder):

Liste der Nichtmelder (pdf)

Liste der Nichtmelder (csv)

Liste der Nichtmelder, Nachtrag (pdf)

Liste der Nichtmelder, Nachtrag (csv)

Bis Juli 2015 wurde dem RH ein weiteres Beteiligungsunternehmen der Partei „Bündnis Zukunft Österreich – BZÖ“ gemeldet (Orange Werbeagentur GmbH in Liqu.). Aufgrund der Bekanntgabe im Mai 2015 musste dieses Beteiligungsunternehmen bei der 1. und 2. Tranche der Befragung unberücksichtigt bleiben.




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