Rechnungshof

Parteien und Wahlen

Darstellung vom Geld. Transparenz über den Einsatz  öffentlicher Mittel erhöhen - Copyright: Foto: c_iStock.com/anyaberkut

Dem Rechnungshof Österreich wurden mit dem Parteiengesetz zahlreiche zusätzliche Aufgaben übertragen. Er hat die Rechenschaftsberichte der politischen und wahlwerbenden Parteien entgegenzunehmen und zu kontrollieren. Rechenschaftsberichte müssen Informationen über Spenden, Ausgaben und Einnahmen enthalten. 

Die rechtmäßige Verwendung der Parteienförderung sowie die Einhaltung der Wahlwerbungsausgaben müssen per Gesetz von den Parteien nicht detailliert nachgewiesen werden. Lediglich eine Erklärung, wonach die rechtmäßige Verwendung beziehungsweise die Höchstgrenzen eingehalten wurden, ist seitens der Parteien erforderlich.  Stellen wir fest, dass der Rechenschaftsbericht den Anforderungen entspricht, veröffentlichen wir diesen auf unserer Website. Andernfalls ersuchen wir die Partei um eine Stellungnahme. 

Können unvollständige oder falsche Angaben im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens nicht ausgeräumt werden, melden wir dies dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Der UPTS ist jene Instanz, die Geldbußen oder Geldstrafen verhängen kann. 

Parteispenden

Seit 9. Juli 2019 müssen Spenden über 2.500 EUR dem Rechnungshof Österreich unverzüglich von den Parteien gemeldet werden. Wir veröffentlichen die Beträge und den Namen der Spenderin bzw. des Spenders. Nähere Informationen zu den Spenden seit 9. Juli 2019 finden Sie hier

Bis 8. Juli 2019 mußten uns die Parteien Parteispenden über 51.000 EUR (bzw. 50.000 EUR für die Vorjahre) unverzüglich melden, wir veröffentlichten diese unmittelbar auf unserer Website.

Unzulässige Spenden haben die Parteien an den Rechnungshof Österreich zu übermitteln; wir leiten diese an mildtätige oder wissenschaftliche Organisationen weiter. Parteispenden müssen die Parteien in ihrem Rechenschaftsbericht ausweisen.

Rund 6.000 Rechtsträger unterliegen unserer Kontrolle. Jährlich fordern wir sie auf, uns den Gesamtbetrag ihrer abgeschlossenen Rechtsgeschäfte mit einzelnen Beteiligungsunternehmen der Parteien bekanntzugeben. Auch diese Informationen veröffentlichen wir auf unserer Website.

Die veröffentlichten Rechenschaftsberichte finden Sie über die Suche beziehungsweise hier. Detaillierte Antworten auf Fragen rund um das Parteiengesetz finden Sie in den FAQs.

Parteiakademien

Wir überprüfen in regelmäßigen Abständen, ob die Förderungsmittel der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien (sogenannte Parteienakademien) gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den Richtlinien des im Bundeskanzleramtes eingerichteten Beirats verwendet werden. Die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit werden dabei auch von uns berücksichtigt. 

Der letzte Prüfung der Parteiakademien wurde im Juli 2019 veröffentlicht und ist hier nachzulesen.

Das Publizistikförderungsgesetz (PubFG) enthält Vorgaben über die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel, nähere Regelungen finden sich in den Richtlinien, die der im Bundeskanzleramt (BKA) eingerichtete Beirat erstellt hat. Werden Fördermittel gesetzes- oder satzungswidrig verwendet, müssen Parteiakademien diese an den Bund zurückzahlen. Anhaltspunkte einer gesetzeswidrigen Verwendung der Fördermittel fanden die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes Österreich bei den Bildungseinrichtungen der FPÖ, der Grünen, des Team Stronach und des BZÖ. Das BKA hat ein entsprechendes Verfahren einzuleiten und die Gelder zurückzufordern.