Parteien und Wahlen

Darstellung vom Geld. Transparenz über den Einsatz  öffentlicher Mittel erhöhen - Copyright: Foto: c_iStock.com/anyaberkut

Der Rechnungshof Österreich hat in Zusammenhang mit den politischen Parteien und Wahlen zahlreiche Aufgaben. Sie sind durch das Parteiengesetz festgelegt. Im Rechnungshof ist eine eigene Abteilung, die Abteilung „Parteien und Wahlen“, dafür zuständig.

Rechenschaftsberichte der Parteien

Der Rechnungshof kontrolliert die Rechenschaftsberichte der politischen und wahlwerbenden Parteien. Rechenschaftsberichte müssen Informationen über Spenden, Ausgaben und Einnahmen enthalten. Bei dieser Kontrolle muss sich der Rechnungshof jedoch im Wesentlichen auf die Angaben der Parteien verlassen: „Echte“ Prüfrechte sind bisher nicht vorgesehen. Trotzdem ist diese Kontrolle und das Verfahren dazu aufwendig. 

Nähere Informationen zum Verfahren finden Sie hier.  

Eine Übersicht über die veröffentlichten Rechenschaftsberichte finden Sie hier.

Parteispenden

Wenn Parteien Spendengelder erhalten, müssen sie diese ab einem gewissen Betrag unverzüglich dem Rechnungshof mitteilen. Wir veröffentlichen dann diese Spenden und stellen damit Transparenz her. Ist eine Spende offensichtlich unzulässig, wird diese ebenfalls veröffentlicht, jedoch mit einem entsprechenden Hinweis. Seit Jänner 2021 lautet die Grenze für diese Meldungen 2.573,03 Euro. Liegt eine Spende darüber, muss sie sofort an den Rechnungshof gemeldet werden.

Die Spenden-Meldungen für das Jahr 2021 finden Sie hier.

Spenden-Meldungen aus früheren Jahren:

Spenden im Jahr 2020

Spenden vom 9. Juli  bis 31. Dezember 2019

Spenden bis 8. Juli 2019

Hat eine Partei eine unzulässige Spende erhalten, darf sie diese nicht behalten. Sie muss das Geld an den Rechnungshof überweisen. Wir leiten diese an „mildtätige“, also karitative, oder wissenschaftliche Organisationen weiter.

Für das Jahr 2018 hatte der Rechnungshof erstmals die Aufgabe, unzulässige Parteispenden weiterzugeben. Seitdem ruft er im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsaktion Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Vorschläge zu machen, an welche Einrichtungen unzulässige Parteispenden weitergegeben werden sollen.

Spendenobergrenze

Es gilt eine Obergrenze pro Spenderin/pro Spender. Seit dem 1. Jänner 2021 liegt diese bei 7.719,08 Euro pro Jahr.

Beispiele für unzulässige Spenden

  • Der Parlamentsklub einer Partei bezahlt ein Inserat, bei dem es sich inhaltlich nicht um die Klubtätigkeit, sondern um Parteiwerbung handelt.
  • Die Bildungseinrichtung einer Partei bezahlt Personal, das Tätigkeiten für die Partei ausübt.
  • Auf der offiziellen Website einer öffentlich–rechtlichen Körperschaft, wie etwa auf jener einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, wird Parteiwerbung veröffentlicht.
  • Eine gemeinnützige Organisation, die in der Liste spendenbegünstigter Einrichtungen des Bundesministeriums für Finanzen enthalten ist, spendet Geld an eine Partei.
  • Ein Unternehmen, an dem mehrere Gemeinden mit zusammen mehr als 25 Prozent beteiligt sind, spendet Geld an eine Partei.
  • Ein Unternehmen mit Sitz im Ausland spendet Geld an eine Partei.

Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen

Rund 6.000 Rechtsträger unterliegen unserer Kontrolle. Jährlich fordern wir sie auf, uns den Gesamtbetrag ihrer abgeschlossenen Rechtsgeschäfte mit einzelnen Beteiligungsunternehmen der Parteien bekanntzugeben. Auch diese Informationen veröffentlichen wir auf unserer Website.


Parteiakademien

Wir überprüfen in regelmäßigen Abständen, ob die Förderungsmittel der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien (sogenannte Parteiakademien) gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den Richtlinien des im Bundeskanzleramts eingerichteten Beirats verwendet werden. Die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit werden dabei auch von uns berücksichtigt. 

Der letzte Bericht der Parteiakademien wurde im Juli 2019 veröffentlicht und ist hier nachzulesen. 

Das Publizistikförderungsgesetz (PubFG) enthält Vorgaben über die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel. Nähere Regelungen finden sich in den Richtlinien, die der im Bundeskanzleramt (BKA) eingerichtete Beirat erstellt hat. Werden Fördermittel gesetzes- oder satzungswidrig verwendet, müssen Parteiakademien diese an den Bund zurückzahlen.