Rechnungshof

Bundespräsidentenwahl

Mit der Einfügung des § 24a in das Bundespräsidentenwahlgesetz (BPräsWG) im Jahr 2012 wurden dem Rechnungshof Österreich zahlreiche Verwaltungsaufgaben übertragen:

Der Rechnungshof Österreich hat die von einer Wahlwerberin/einem Wahlerwerber oder von natürlichen Personen oder Personengruppen, die eine Wahlwerberin/einen Wahlwerber unterstützen, zu erstellenden separaten Listen über

  1. Einnahmen aus Spenden (aufgegliedert nach den vier Punkten des Abs. 2 und unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders von Spenden, deren Gesamtbetrag den Betrag von
    3.500 Euro übersteigen),
  2. Zuwendungen von politischen Parteien,
  3. Sponsoring (Einnahmen aus Sponsoring, deren Gesamtbetrag 12.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Adresse des Sponsors) und
  4. Inserate (Einnahmen aus Inseraten, soweit diese Einnahmen im Einzelfall den Betrag von 3.500 Euro übersteigen, unter Angabe des Namens und der Adresse des Inserenten)

entgegenzunehmen.

Zuvor sind diese von einer Wirtschaftsprüferin/einem Wirtschaftsprüfer zu überprüfen und zu unterzeichnen und bis spätestens drei Monate nach dem Wahltag an den Rechnungshof Österreich zu übermitteln (Abs. 10). 

Bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, dass in diesen Listen enthaltene Angaben unrichtig oder unvollständig sind, hat der Rechnungshof Österreich die betroffene Wahlwerberin/den betroffenen Wahlwerber oder die natürlichen Personen oder Personengruppen, die die Wahlwerberin/den Wahlwerber unterstützen, zur Stellungnahme aufzufordern.

Räumt die Stellungnahme die konkreten Anhaltspunkte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht aus, muss der Rechnungshof Österreich eine/einen bisher nicht mit der Sache befassten Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Spendenliste beauftragen (Abs. 12 und 13).

Danach hat der Rechnungshof Österreich das Ergebnis seiner Feststellungen unter Berücksichtigung des Prüfverfahrens durch die Wirtschaftsprüferin/den Wirtschaftsprüfer auf seiner Website zu veröffentlichen
(Abs. 14).

Die Verhängung von Geldstrafen nach dem BPräsWG obliegt dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, der aufgrund der vom Rechnungshof Österreich übermittelten Unterlagen zu entscheiden hat
(Abs. 15).

Der Rechnungshof Österreich hat ferner unzulässige Spenden, die vom Wahlwerber/von der Wahlwerberin oder von natürlichen Personen oder Personengruppen, die den Wahlwerber/die Wahlwerberin unterstützen, an ihn weitergeleitet wurden, zu verwahren. Die Übermittlung der Beträge unzulässiger Spenden an den Rechnungshof Österreich hat unverzüglich, spätestens binnen drei Monate nach dem Wahltag zu erfolgen (Abs. 9).

Der Rechnungshof Österreich hat eingegangene Beträge unzulässiger Spenden in seinem Tätigkeitsbericht anführen und an mildtätige oder wissenschaftliche Einrichtungen weiterzuleiten (Abs. 9). 

Hier finden Sie die vom Rechnungshof Österreich veröffentlichten Listen zur Bundespräsidentenwahl 2016

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Listen gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz
Bundespräsidentenwahl 2016 Dr. Andreas Khol

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Listen gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz
Bundespräsidentenwahl 2016 - Dr. Irmgard Griss

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Listen gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz
Bundespräsidentenwahl 2016 - Gemeinsam für Van der Bellen

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Listen gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz
Bundespräsidentenwahl 2016 - Rudolf Hundstorfer

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Listen gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz
Bundespräsidentenwahl 2016 - Ing. Norbert Hofer

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Listen gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz
Bundespräsidentenwahl 2016 - Ing. Norbert Hofer 2

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