Rechnungshof

Begutachtungen von Gesetzesentwürfen

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Bevor Gesetze im Parlament beschlossen werden, haben Bürgerinnen und Bürger sowie alle öffentlichen Stellen in der Regel die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen. Auch der Rechnungshof Österreich bringt sich ein. Bei Gesetzesbegutachtungen beurteilen wir insbesondere, ob die Ministerien die finanziellen Auswirkungen realistisch abgeschätzt haben. Außerdem sehen wir uns an, ob mit dem geplanten Gesetz unsere Empfehlungen umgesetzt werden.

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Stellungnahme zum Entwurf einer Transparenzdatenbank–Abfrageverordnung 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden

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Stellungnahme zum Entwurf einer PD–Schulleitungs–Zulagenverordnung

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Stellungnahme zu Gesetzen über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten–, Sozialversicherungs– und Erwachsenenschutzrecht – Sammelnovelle

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung betreffend die Übernahme von Aufgaben der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend durch Schulärztinnen und Schulärzte (SchulÄ–VO 2019)

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die am 9. Juli 2018 kundgemachte ÖSG–Verordnung zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 geändert wird (ÖSG–VO 2019)

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Stellungnahme zum Entwurf des Strafprozess– und Jugendstrafrechtsänderungsgesetz 2019 - vom 14. August 2019

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Verordnung über die nähere Vorgangsweise betreffend die Anbringung von Lichtbildern auf e-cards - vom 19. Juli 2019

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Verordnung, mit der die Lehrpläne der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten 2015, die Lehrpläne der technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen 2016, die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule, die Lehrpläne der humanberuflichen Schulen, die Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik 2016 und der Lehrplan der Polytechnischen Schule geändert werden - vom 15. Juli 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Wissensbilanz—Verordnung 2016 — WBV2016 geändert wird - vom 12. Juli 2019

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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung, mit der nähere Bestimmungen über die Anwendung pädagogischer Grundlagendokumente in Kinderbildungs– und –betreuungseinrichtungen sowie in Tagesbetreuung erlassen werden - vom 02. Juli 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA—Gesetz aufgehoben wird - vom 26. Juni 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz und das Namensänderungsgesetz geändert werden - vom 18. Juni 2019

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Stellungnahme zu Bundesgesetz, mit dem das Land—und forstwirtschaftliche Landeslehrer— Dienstrechtsgesetz und das Land— und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden - vom 17. Juni 2019

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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Gesundheits— und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz,das MTD—Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe— Gesetz, das Medizinischer Masseur— und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Psychotherapiegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden - vom 17. Juni 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Lehrberufspakets 2/2019 - vom 13. Juni 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Hochleistungsstreckengesetz und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden - vom 29. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss—Prüfungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul—Qualitätssicherungsgesetz und das Universitätsgesetz2002 geändert werden und das Bildungsdokumentationsgesetz 2019 erlassen wird - vom 28. Mai 2019

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Stellungnahme zum Steuerreformgesetz I 2019/20 - vom 28. Mai 2019

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Stellungnahme zum Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 - vom 28. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Berufsausbildungsgesetz - vom 24. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011) - vom 22. Mai 2019

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Stellungnahme zu Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste–Gesetz geändert wird - vom 20. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (SVN—G) erlassen und das KommAustria— Gesetz (KOG) geändert wird - vom 20. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf WGG—Novelle 2019 - vom 10. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer— und Zollverwaltung erlassen wird, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 aufgehoben wird und die Bundesabgabenordnung und 65 weitere Gesetze geändert werden - vom 17. Mai 2019

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Stellungnahme zum Entwurf der Notärztinnen/Notärzte—Verordnung — übertragener
Wirkungsbereich - vom 7. November 2018

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Stellungnahme zu Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird - vom 13. Mai 2019

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Stellungnahme zu Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird sowie Sorgfaltspflichten— Umsatzsteuerverordnung - vom 9. Mai 2019

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Stellungnahme zu Entwurf der Universitäts— und Hochschulstatistik— und Bildungsdokumentationsverordnung— UHSBV und der Studienbeitragsverordnung—StubeiV sowie Entwurf einer Verordnung mit der die Hochschülerinnen— und Hochschülerschaftsraum— und —verwaltungsbeitragsverordnung — HS—RVBV, die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft,Forschung und Wirtschaft über einheitliche Standards für die Kosten— und Leistungsrechnung an Universitäten(KLRV Universitäten),die Universitätsfinanzierungsverordnung— UniFinV, die Wissensbilanz—Verordnung2016—WBV 2016 und die Univ.RechnungsabschlussVO geändert werden - vom 7. Mai 2019

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Stellungnahme zu Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das AlternativeInvestmentfonds Manager—Gesetz, das Bankwesengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter— und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das E—Geldgesetz 2010, das Einlagensicherungs— und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzarktaufsichtsbehördengesetz,das Investmentfondsgesetz 2011, das
Nationalbankgesetz1984, das Sanierungs—und Abwicklungsgesetz, das Sparkassengesetz,STS—Verbriefungsvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Zahlungsdienstegesetz 2018,das Zentrale Gegenparteien—Vollzugsgesetz sowie das Zentralverwahrer—Vollzugsgesetz geändert werden - vom 6. Mai 2019

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Stellungnahme zu Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem dasFinanzmarkt—Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Kontenregister– und Konteneinschaugesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden - vom 3. Mai 2019

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Stellungnahme zu Bundesgesetz über die Einrichtung des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS–EG); Änderung des BIFIE–Gesetzes2008 - vom 15. April 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs– und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA–Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz- Bund 2005 geändert werden(BBU–Errichtungsgesetz– BBU–G) - vom 12. April 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zur Elektroaltgeräteverordnung - vom 5. April 2019

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Stellungnahme über eine Änderung des Kindergartengesetzes und über eine Änderung des Kinder– und Jugendhilfegesetzes - vom 15. März 2019

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Stellungnahme zu Entwürfen eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen wird und die Bundesabgabenordnung und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden sowie einer Novelle zur Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des§ 236 BAO - vom 5. März 2019

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Stellungnahme zu Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2019 – WRÄG 2019 - vom 25. Februar 2019

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Stellungnahme zu Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird - vom 28. Februar 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zur Verordnung über einheitliche Standards für die Kosten– und Leistungsrechnung an Universitäten (KLVR Universitäten) - vom 25. Jänner 2019

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Stellungnahme zu Änderung der Verordnung über den Ziel– und Leistungsplan, den Ressourcenplan sowie das interne Rechnungswesen an der Hochschule für Agrar– und Umweltpädagogik - vom 29. Jänner 2019

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Stellungnahme zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz - vom 10. Jänner 2019

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Stellungnahme zu Krebsstatistikverordnung 2018 - vom 8. Jänner 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web–Zugänglichkeits–Gesetz–WZG) erlassen wird - vom 8. Jänner 2019

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird - vom 4. Jänner 2019

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Festlegung von an einer Universität besonders stark nachgefragten Studienfeldern bzw.Studien und der Anzahl von Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger in diesen Studienfeldern bzw.Studien (Universitätszugangsverordnung – UniZugangsVO - vom 21. Dezember 2018

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Stellungnahme zu Novelle zur Ärztinnen–/Ärzte–EU–Qualifikationsnachweis–Verordnung 2014 - vom 12. Dezember 2018

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Stellungnahme zum Weingesetz 2009 - vom 12. Dezember 2018

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Stellungnahme zum Fuehrerscheingesetz - vom 10. Dezember 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels bei Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften - vom 4. Dezember 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Austro Control–Gebührenverordnung geändert wird - vom 27. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Umweltkontrollgesetz geändert wird (ALSAG—Novelle 2019);
Entwurf einer Verordnung über die Feststellung von Altlasten, die Risikoabschätzung und Zielwerte für Altlastenmaßnahmen (Altlastenbeurteilungsverordnung 2019) - vom 22. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß §9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen - vom 13. November 2018

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Stellungnahme zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002,
Vereinbarung gemäß Art.15a B–VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die weitere Entwicklung der Universität für Weiterbildung Krems - vom 14. November 2018

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Stellungnahme zur Änderung des IKT–Konsolidierungsgesetzes u.a.Bundesgesetze - vom 8. November 2018

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Stellungnahme zur Ärztegesetz–Novelle 2018 - vom 7. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Versicherungsvermittlungsgesetzes 2018 - vom 5. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird - vom 5. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines ÖBAG–Gesetzes 2018 - vom 5. November 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Pädagogik Pakets 2018 - vom 31. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer 2. Novelle zur Spezialisierungsverordnung - 31. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Studentenheimgesetz - vom 30. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Netz— und Informationssystemsicherheitsgesetz - vom 24. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Sozialversicherungs–Organisationsgesetzes/Notarversicherungs–Überleitungsgesetz - vom 18. Oktober 2018

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Stellungnahme zu Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - vom 18. Oktober 2018

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Stellungnahme zur Novelle zum Bundesämtergesetz - vom 10. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Patientenverfügungsgesetz - vom 1. Oktober 2018

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Stellungnahme zu STS–Verbriefungsvollzugsgesetz - vom 13. September 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes - vom 1. Juni 2018

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Stellungnahme zu Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden - vom 16. Februar 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Pensionskassengesetz - vom 25. Mai 2018

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz - vom 9. Februar 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Stiftungs– und Fondsgesetzes - vom 4. April 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Glücksspielgesetz und das Abgabenorganisationsgesetz 2010 geändert werden - vom 7. März 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird - vom 4. April 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (Datenschutzanpassung) - vom 6. April 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018 — FrÄG 2018 - vom 14. Mai 2018

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Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungsgesetz — Inneres - vom 8. Februar 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Stiftungs– und Fondsgesetz geändert wird (2. Stiftungs-und Fondsgesetznovelle) - vom 12. März 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2018 - vom 28. März 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bildungsreform-Anpassungsgesetzes 2018 – Sammelgesetz - vom 23. April 2018

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