Begutachtungen von Gesetzesentwürfen
Hier finden Sie aktuelle Gesetzesbegutachtungen des Rechnungshofes.
Bevor Gesetze im Parlament beschlossen werden, haben Bürgerinnen und Bürger sowie alle öffentlichen Stellen in der Regel die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen. Auch der Rechnungshof Österreich bringt sich ein. Bei Gesetzesbegutachtungen beurteilen wir insbesondere, ob die Ministerien die finanziellen Auswirkungen realistisch abgeschätzt haben. Außerdem sehen wir uns an, ob mit dem geplanten Gesetz unsere Empfehlungen umgesetzt werden.
Nachlese: Gesetzesbegutachtungen aus den Jahren 2018 bis 2023.
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen vom 16. April 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 geändert wird vom 16. April 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Protokollentwurf zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz vom 08. April 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Änderung der Quotenregelungsverordnung vom 05. April 2024
Beilage zur Stellungnahme vom 05. April 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird vom 04. April 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Wasserstoffförderungsgesetzes – WföG vom 25. März 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zu den Entwürfen von Änderungen der EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom und der EAG-Marktprämienverordnung vom 22. März 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden vom 14. März 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner EU-Verordnungen-Begleitgesetz, das Kärntner Fischereigesetz, das Kärntner Jagdgesetz 2000, das Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz 2019 und das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert werden (2. Kärntner Århus-Anpassungsgesetz) vom 29. Februar 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Verordnung über die Erhöhung des Beitrages des Landes NÖ zur Finanzierung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds vom 28. Februar 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird vom 23. Februar 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer NÖ Standortbeiträgeverordnung (NÖ StandbeiVO) vom 22. Februar 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Fachhochschulgesetz und das Privathochschulgesetz geändert werden vom 21. Februar 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Wahlrechtsänderungsgesetzes 2024 – Sammelnovelle vom 15. Februar 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz 2024 – PthG 2024) erlassen sowie das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013 und das Universitätsgesetz 2002 geändert werden vom 07. Februar 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf einer Novelle des Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetzes (FMaG 2016) und des Postmarktgesetzes (PMG) vom 02. Februar 2024
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Stellungnahme des Rechnungshofes zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird vom 25. Jänner 2024
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