Der Rechnungshof wirkt: Fast drei Viertel der Empfehlungen zur Gänze oder teilweise umgesetzt

Der Rechnungshof veröffentlichte heute folgende Berichte:

• Pflege in Österreich und Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien; Follow-up-Überprüfung
• E-Mobilität; Follow-up-Überprüfung
• Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft; Follow-up-Überprüfung
• Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft; Follow-up-Überprüfung
  

Insgesamt wurden 72 Prozent aller überprüften Empfehlungen zur Gänze oder teilweise umgesetzt. Erheblich ist allerdings noch der Handlungsbedarf im Bereich Pflege. Zudem muss die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität weiter ausgebaut werden. Die wirtschaftliche Lage des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft entwickelte sich ungünstig. Und: Die Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft sollte Investitionen im Einklang mit ihrer Finanzkraft tätigen.

Umfassende Pflegereform war nach wie vor ausständig

In den Berichten „Pflege in Österreich“ sowie „Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien“ aus den Jahren 2020 beziehungsweise 2018 hatte der Rechnungshof umfassende Reformen eingemahnt. Im Jahr 2020 richtete schließlich der damalige Sozialminister die Taskforce Pflege ein, die auch Maßnahmen zur Verbesserung präsentierte. Die heute veröffentlichte Follow-up-Überprüfung „Pflege in Österreich und Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien“ zeigt: Zwischen Bund und Ländern gab es zwar mehrere Projekte und Verhandlungsschritte zur Reform der Pflege. Aber: Wesentliche Empfehlungen des
Rechnungshofes wurden im überprüften Zeitraum – das sind die Jahre 2018 bis 2022 – nicht umgesetzt. Die gute Nachricht: Der Nationalrat hat kürzlich Gesetzesnovellen im Bereich Pflege beschlossen – Empfehlungen des Rechnungshofes wurden dabei zum Teil berücksichtigt.

Personal sicherstellen

Der Rechnungshof hatte empfohlen, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um Pflegepersonal sicherzustellen. Das Sozialministerium und die überprüften Länder Oberösterreich und Wien setzten die Empfehlung teilweise um. So widmete der Bund beispielsweise für die Jahre 2022 und 2023 rund 570 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation. Deren Ausgestaltung, Kommunikation und Abwicklung war jedoch nicht optimal.

Trotz diverser Bemühungen ist der Personalbedarf heute noch dringender als 2020. Wegen der Personalknappheit mussten in Oberösterreich zur Zeit der Prüfung neun Prozent der Betten gesperrt werden. Auch in Wien waren die Personalressourcen knapp. Es ist nicht gesichert, dass mittelfristig ausreichendes Pflegepersonal zur Verfügung stehen wird. Prognostiziert wurde ein Bedarf von 72.900 zusätzlichen Personen im Pflege- und Betreuungssektor bis 2030.

Es sind daher weiterhin Maßnahmen zu setzen, um die Verfügbarkeit des erforderlichen Pflegepersonals zu gewährleisten. Einerseits sind Rahmenbedingungen durch die Arbeitgeber sicherzustellen. Dazu gehört etwa die Entgelt- oder Dienstplansicherheit. Aber auch sonst gibt es Handlungsbedarf: Notwendig wäre etwa eine Imageverbesserung des Berufsbildes oder die Integration von Pflegekräften aus dem Ausland im Rahmen der Nostrifikation.

Nachhaltige Finanzierung und Bedarfsplanung

Der Rechnungshof hatte außerdem empfohlen, ein nachhaltiges Finanzierungssystem zu entwickeln und die Finanzierung der Pflege grundlegend neu auszurichten. Eine koordinierte Gesamtsteuerung wäre notwendig. Eine Neuordnung der Gesamtfinanzierung gelang im überprüften Zeitraum aber nicht. Auch fehlte eine österreichweite abgestimmte Bedarfsprognose für Pflegedienstleistungen. Diese wäre auch wichtig, um darauf aufbauend eine Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der Pflegedienstleistungen zu erarbeiten. 

Festlegung von Pflegestandards

Weiterhin offen war zudem eine grundlegende, österreichweit einheitliche Festlegung der Qualität im Pflegebereich. Auch lag kein umfassendes Qualitätssicherungskonzept in der stationären Pflege vor. Das Sozialministerium plante dazu Verhandlungen mit den Ländern.
Weil sie nur teilweise umgesetzt wurde, blieb der Rechnungshof bei seiner Empfehlung, ein einheitliches Verständnis zur Qualität in Pflegeheimen zu erarbeiten, und zwar für wesentliche Bereiche wie Fachpflege, Lebensqualität, ärztliche oder soziale Betreuung.

Mit der Ausweitung des Qualitätssicherungssystems und bundesweiten Kontrollbesuchen im Bereich der 24-Stunden-Pflege wurden Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt. Insgesamt wurden von 17 unterschiedlichen Empfehlungen vier zur Gänze, drei teilweise und zehn nicht umgesetzt.

E-Mobilität: Ladeinfrastruktur ist weiter auszubauen

Der Rechnungshof überprüfte in seinem Bericht „E-Mobilität; Follow-Up- Überprüfung“ neben dem Umsetzungsstand von Empfehlungen seines Berichts aus dem Jahr 2020 auch die Entwicklung der Ladepunkte. Dies vor dem Hintergrund, dass bis zum Jahr 2030 1,6 Millionen E-Pkw zugelassen sein sollten. Damit hätte ein Drittel aller zugelassenen Pkw vollelektrischen Antrieb. Um dies zu erreichen, müssten künftig von den durchschnittlich 300.000 pro Jahr neu zugelassenen Pkw 186.000 als E-Pkw neu zugelassen werden. Das Klimaschutzministerium setzte von 15 überprüften Empfehlungen zwölf zur Gänze und drei teilweise um.

Als positiv wertet der Rechnungshof: Im Wohnungseigentumsgesetz 2002 wurde die Errichtung von Langsamladestellen ermöglicht. Ebenfalls positiv: Das Klimaschutzministerium legte quantifizierte Ziele für den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf dem hochrangigen Straßennetz fest. In den Ballungsräumen finanzierte es an Standorten mit längeren Standzeiten den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zudem förderte es nicht-öffentliche Ladepunkte. Die Ladeinfrastruktur ist weiter auszubauen.

Die angestrebte Anzahl von E-Pkw lässt jedoch erhebliche steuerliche Ausfälle erwarten. Der Grund: Steuerbefreiungen für E-Fahrzeuge. Bereits im Jahr 2022 betrugen die Mindereinnahmen zumindest 460 Millionen Euro. In diesem Jahr machten E-Pkw drei Prozent aller Fahrzeuge und 22 Prozent der Pkw-Neuzulassungen aus.

Bundesforschungszentrum Wald: Wirtschaftliche Lage entwickelte sich ungünstig

Das Bundesforschungszentrum engagiert sich intensiv in der Abwicklung von Projekten zu Waldthemen. Damit lukriert es zwar höhere Erlöse; dennoch verschlechterte sich seine wirtschaftliche Situation. Das stellt der Rechnungshof in seinem Bericht „Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft; Follow-up-Überprüfung“ fest. Die Jahresergebnisse waren ab dem Jahr 2018 negativ. So führten zum Beispiel der erhöhte Personalaufwand, nicht kostendeckende Projekte, nicht kostendeckende Unterkunfts- und Verpflegungsbetriebe der forstlichen Ausbildungsstätten sowie steigende Mietkosten am Standort Traunkirchen zu höheren Aufwendungen.

Mit dem Bauprojekt in Traunkirchen wurden die Forstfachschule Waidhofen an der Ybbs und die Forstliche Ausbildungsstätte Gmunden/Ort an einen Standort zusammengelegt. Der Plan aus dem Jahr 2014 sah 17,20 Millionen Euro Gesamtkosten und eine Nutzfläche von 7.100 Quadratmetern vor. Nach Erweiterungen und Ausstattungsverbesserungen des Projekts betrugen die Gesamtkosten schließlich 42,70 Millionen Euro, die Nutzfläche lag bei rund 15.000 Quadratmetern. Allerdings: Ein Viertel der Gesamtfläche blieb ungenutzt. Das Bundesforschungszentrum setzte von zehn überprüften Empfehlungen zwei um; vier Empfehlungen setzte es teilweise und vier nicht um. Das Landwirtschaftsministerium setzte von sechs überprüften Empfehlungen vier um und zwei teilweise um.

Stadtwerke Klagenfurt: Investitionen im Einklang mit Finanzkraft tätigen

Im Bericht „Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft; Follow-up-Überprüfung“ stellt der Rechnungshof bei mehr als der Hälfte der überprüften Empfehlungen noch Handlungsbedarf fest. Von 16 Empfehlungen setzten die Stadtwerke Klagenfurt sechs zur Gänze, sechs teilweise und vier nicht um. Der Rechnungshof überprüfte, wie sich die Energiepreisentwicklung und die anstehenden Investitionen auf die finanzielle Lage des Unternehmens auswirkten, sowie die Vorarbeiten zum Neubau des Familien- und Sporthallenbads Klagenfurt und die geplante Erschließung der Karawankenquellen.

Die Stadtwerke Klagenfurt prognostizierten insbesondere aufgrund von Strom- und Gaspreiserhöhungen höhere Erträge. Laut Budget 2023 würde sich das Ergebnis vor Steuern auf 38,47 Millionen Euro erhöhen und damit im Vergleich zu 2022 mehr als versechsfachen. Trotz der budgetierten Profitabilität können die Stadtwerke die Investitionen nur zu 77 Prozent aus den geplanten Geldflüssen abdecken.

Die Investitionen sind für 2023 bis 2026 vorgesehen und sollen 239,06 Millionen Euro betragen. Geplant ist etwa die Neuerrichtung des Familien- und Sporthallenbads Klagenfurt. Auch unter Berücksichtigung eines Gesellschafterzuschusses der Stadt Klagenfurt in Höhe von 49,50 Millionen Euro ergibt sich: 4,34 Millionen Euro Investitionsvolumen sind nicht gedeckt. Zudem fehlen für dieses Projekt Förderzusagen des Bundes und des Landes Kärnten. Der Rechnungshof empfiehlt, anstehende Investitionen im Einklang mit der Finanzkraft des Konzerns zu tätigen.

Presseinformation zu Follow-up-Überprüfungen vom 21. Dezember 2023