Podcast Trust: Rechnungshof-Präsidentin über die Lehren aus der Pandemie
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker stellt in der aktuellen Episode von "Trust. Der Podcast aus dem Rechnungshof" das Themen-Papier "COVID-19 Handlungsempfehlungen aus der Pandemie | Rechnungshof.Mehr.Wert" vor.
"In den vergangenen Jahren war dem Rechnungshof ein Thema besonders wichtig: Die COVID-19-Pandemie und die Frage, wie der Staat diese bewältigen konnte", sagt Kraker. Der Rechnungshof führte im vergangenen Jahr 25 Prüfungen zu diesem Thema durch. 18 Berichte wurden bereits veröffentlicht. Das Themen-Papier baut auf diesen Berichten auf.
Verbesserungspotenziale beim Pandemiemanagement
Der Rechnungshof habe beim Pandemiemanagement, im Zusammenspiel der staatlichen Akteure und da vor allem im Bereich der Datenqualität und Datenverfügbarkeit, Verbesserungspotenziale identifiziert, so Kraker. "Es ist unheimlich wichtig, dass wir valide Daten haben, dass wir Systeme steuern können."
Über die Staatshilfen während der Pandemie sagt sie: "In Summe wurden 47,7 Milliarden Euro ausbezahlt und genehmigt. Und diese Mittel müssen erst richtig abgewickelt werden. Da kommt der Rechnungshof zum Zug. Das ist für uns wichtig, dass wir alle wesentlichen Hilfsmaßnahmen geprüft haben."
Auf Staatsfinanzen achten
Kraker verweist auf Prognosen, wonach der gesamtstaatliche Schuldenstand 353 Milliarden Euro beträgt. "Das ist ein Höchststand und ein Schuldenstand, der sich dann besonders gravierend auswirkt, wenn die Zinszahlungen in Zukunft in die Höhe gehen. Das bedeutet, dass man insofern Konsequenzen ziehen muss, als man auf die Staatsfinanzen achten muss und Unterstützungen und Unterstützungszahlungen nicht mit der Gießkanne auszahlen kann, sondern Jenen öffentliche Mittel zukommen lassen soll, die es wirklich brauchen."
Krise für Weichenstellungen in der Zukunft nützen
In Summe soll das Papier zeigen, "dass jede Krise eine Chance ist", sagt Kraker. "Der Rechnungshof meint, dass man die Krise für Weichenstellungen in der Zukunft nutzen sollte. Wir sollten unsere staatlichen Systeme weiterentwickeln; in Bezug auf Daten, in Bezug auf Steuerung, in Bezug auf eine sachlich fundierte Entscheidungsfindung und in Bezug auf zielgerichtete Hilfsmaßnahmen des Staates, die vollumfänglich kontrolliert werden."
Staffel 3 | Episode 6: COVID-19 Handlungsempfehlungen
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