Überprüfte Rechenschaftsberichte 2023 der Parteien NEOS und Team Kärnten – Liste Köfer veröffentlicht

23. Mai 2025 – Überprüfungen durch den Rechnungshof abgeschlossen

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Der Rechnungshof veröffentlichte heute die Ergebnisse der Prüfung der Rechenschaftsberichte 2023 sowie die korrigierten Rechenschaftsberichte zweier Parteien:

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum und Team Kärnten – Liste Köfer.

Rechenschaftsberichte geben einen Überblick über die Finanzen von politischen Parteien und sollen die Transparenz der Parteienfinanzierung erhöhen. Die Parteien hatten gemäß § 5 Abs. 7 Parteiengesetz 2012 bis zum 30. September 2024 in einem maschinenlesbaren und offenen Dateiformat ihre Rechenschaftsberichte 2023 an den Rechnungshof zu übermitteln. Diese Frist kann um bis zu drei Monate verlängert werden. Bei nicht fristgerechter Übermittlung ist eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro zu verhängen. Der Rechnungshof veröffentlichte die zu den Rechenschaftsberichten eingereichten Unterlagen der Parteien am 1. Jänner 2025 mit dem Hinweis auf die anhängige Prüfung.

Sofern dem Rechnungshof konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Rechenschaftsbericht enthaltene Angaben unrichtig oder unvollständig sind, hat er der Partei die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Räumt die Stellungnahme die konkreten Anhaltspunkte nicht aus, so teilt der Rechnungshof der Partei mit, wieso weiterhin ein konkreter Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz 2012 besteht. Nach einer angemessenen Frist für die Partei zur Prüfung der Mitteilung des Rechnungshofes zum Verstoß gegen das Parteiengesetz, erstattet der Rechnungshof eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS).

Der Rechnungshof erstattet zu folgenden Punkten eine Mitteilung an den UPTS:

Rechenschaftsbericht 2023 NEOS wegen einer verspäteten Spendenmeldung an den Rechnungshof
Rechenschaftsbericht 2023 Team Kärnten – Liste Köfer wegen verspäteter Übermittlung des Rechenschaftsberichts 2023 an den Rechnungshof, weil die ersteingereichten Unterlagen der Partei nicht als Rechenschaftsbericht zu qualifizieren waren

Am Schluss des Verfahrens werden nun der von der Partei korrigierte Rechenschaftsbericht, das Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofes sowie die Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat veröffentlicht.