Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) 2021 veröffentlicht

Der Rechnungshof hat am heutigen Tag den Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) 2021 veröffentlicht.

Wahlkampfkosten: keine Wahl zum Europäischen Parlament und keine Nationalratswahl
Spenden über das gesamte Jahr: 354.623,82 Euro

Zu folgenden Punkten erfolgt eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS):

• 4U: Das Magazin der SPÖ Graz
  Mehrmals pro Jahr erscheint das Magazin „4U: Das Magazin der SPÖ Graz“. Im Berichtszeitraum war dies fünfmal der Fall. Laut Impressum sind Medieninhaber sowie Herausgeber: Der SPÖ Gemeinderatsklub und die SPÖ Graz. Auf der Titelseite wird ebenso angegeben: „Zeitung der SPÖ Graz und des SPÖ Gemeinderatsklubs“. Zur Finanzierung der Zeitschrift teilte die SPÖ dem Rechnungshof mit, dass sie überwiegend durch den Klub erfolgt. Sie legte dem Rechnungshof auch einen Finanzierungsschlüssel vor.
  Eine Analyse des Rechnungshofes zeigt, dass sich die Inhalte der Zeitung in Richtung des Wahltermins zur Grazer Gemeinderatswahl am 26. September 2021 auffällig verschoben haben. Die Ausgaben vor der Wahl wiesen zu 59 Prozent und dann zu rund 66 Prozent Inhalte aus, die der Partei SPÖ zuzurechnen sind und nicht dem Klub der SPÖ. In der Ausgabe vom September 2021 schließlich lag der Anteil der Inhalte, die nach Auffassung des Rechnungshofes Parteiinhalte und keine Klubinhalte darstellten, bei über 70 Prozent. Der Rechnungshof vertritt die Ansicht, dass hier Parteispenden des Grazer Gemeinderatsklubs an die SPÖ Graz (für Wahlkampfzwecke) vorliegen, und zwar – auf Basis des vorgelegten Finanzierungsschlüssels – von rund 46.200 Euro. Spenden von Gemeinderatsklubs sind zwar nicht unzulässig, jedoch sind 2021 nur Spenden in Höhe von 7.719,08 Euro pro Spender und Kalenderjahr möglich. Somit ist der übersteigende Betrag von rund 38.480 Euro unzulässig.
  
  
• weitere Mitteilung an den UPTS
  wegen verspäteter Spendenmeldung

Auffälligkeiten im Kontrollverfahren: keine

Presseinformation: Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) 2021