Rechenschaftsbericht Die Grünen – Die Grüne Alternative 2021 veröffentlicht

Der Rechnungshof hat am heutigen Tag den Rechenschaftsbericht Die Grünen – Die Grüne Alternative 2021 veröffentlicht.

Wahlkampfkosten: keine Wahl zum Europäischen Parlament und keine Nationalratswahl
Spenden über das gesamte Jahr: 107.047,96 Euro

Zu folgenden Punkten erfolgt eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS):

• Darlehen des Grünen Parlamentsklubs an die Partei
  Nach dem Ausscheiden des Grünen Klubs aus dem Parlament stellte dieser
  der Bundespartei Mittel zur Verfügung. Dabei handelt es sich nach Ansicht des Rechnungshofes um ein Darlehen beziehungsweise um einen Überbrückungskredit, für den keine Zinsen berechnet wurden (siehe dazu auch die Presseinformationen vom 15. Juli 2022). Diese Vereinbarung war auch im Berichtszeitraum 2021 noch aktuell. Nimmt man als Vergleich beispielsweise jenen Zinssatz, den die Bundespartei im Rahmen der Sanierung mit ihrer Hausbank vereinbart hatte, ergeben sich rund 2.720 Euro an Zinszahlungen, die sich die Partei durch die Null-Zinsen für das Klub-Darlehen/den Klub-Kredit erspart. Der Rechnungshof sieht hier also eine unzulässige Spende des Grünen Parlamentsklubs an die Partei von rund 2.720 Euro und erstattet eine entsprechende Mitteilung an den UPTS. Dieser Sachverhalt war bereits im Vorjahr Gegenstand einer Mitteilung an den UPTS. Der UPTS stellte das Verfahren ein, weil die Partei vor der Mitteilung damit nicht konfrontiert wurde. Diesem Auftrag des UPTS wurde im durchgeführten Verfahren 2021 entsprochen.
  
  
• Personenkomitee „Graz für Judith Schwentner“ 
  Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen in Graz vom 26. September 2021 gab es ein Personenkomitee „Graz für Judith Schwentner“. Dieses Personenkomitee scheint nicht – wie vorgesehen – im (nach damaliger Rechtslage) vom UPTS zu veröffentlichenden Verzeichnis über registrierte Komitees auf. Der Rechnungshof erstattet zu diesem Personenkomitee eine Mitteilung, da die Ausführungen dazu im Rechenschaftsbericht mangelhaft sind: Spenden des Komitees an die Partei in der Höhe von rund 810 Euro hätten ausgewiesen werden müssen.
  
  
• weitere Mitteilung an den UPTS
  wegen einer verspäteten Spendenmeldung an den Rechnungshof durch die Partei
  

Auffälligkeiten im Kontrollverfahren: keine

Presseinformation: Rechenschaftsbericht Die Grünen – Die Grüne Alternative 2021