Tätigkeitsbericht 2021: Pandemie als Bewährungsprobe für den Staat

Auch beim Rechnungshof stand das Jahr 2021 unter dem Zeichen der COVID-19-Pandemie. So wurden mittlerweile etwa 20 COVID-19-bezogene Prüfungen eingeleitet; insgesamt veröffentlichte der Rechnungshof im Jahr 2021 61 Berichte und eine Diskussionsgrundlage für ein reformiertes Parteiengesetz. Am 23.12.2021 feierte der Rechnungshof zudem seinen 260. Geburtstag. Trotzdem ist es ihm ein Anliegen in die Zukunft zu schauen. Dementsprechend legt er seinen Prüfungsschwerpunkt ab 2022 auf das Thema „Next Generation Austria“. Transparenz bleibt wichtig für den Rechnungshof. Daher stellt er im Rahmen seines Tätigkeitsberichts 2021 erstmals eine interaktive Grafik zum Umsetzungsstand seiner Empfehlungen bereit. 

Nachfrageverfahren: interaktiv und auf einen Blick

Mit dem Nachfrageverfahren misst der Rechnungshof seine Wirkung. Zu diesem Zweck fragt er bei den überprüften Stellen nach, ob sie die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt haben oder nicht. Ob die Probleme, welcher der Rechnungshof in seinen Empfehlungen adressiert hat, tatsächlich gelöst wurden, überprüft der Rechnungshof dann in sogenannten Follow-up-Überprüfungen.  

Erstmals stellt der Rechnungshof in diesem Jahr im Rahmen des Tätigkeitsberichts auf seiner Website eine interaktive Grafik zum Nachfrageverfahren zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können nun auf einen Blick nachvollziehen, ob – gemäß den Angaben der überprüften Stellen – die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt wurden. Derzeit stehen die entsprechenden Daten ab dem Jahr 2017 zur Verfügung. Mittels Filter kann nach einzelnen Berichten oder nach Gebietskörperschaften gesucht werden. Für das Jahr 2020 zeigt die Grafik zum Beispiel, dass der Rechnungshof wirkt: 86,5 Prozent der Empfehlungen wurden umgesetzt, teilweise umgesetzt oder deren Umsetzung wurde zugesagt.

Parteiengesetz: Rechnungshof fordert echte Prüfrechte

Im Oktober 2021 veröffentlichte der Rechnungshof eine Diskussionsgrundlage für ein reformiertes Parteiengesetz. Durch die geforderten echten Prüfrechte könnte der Rechnungshof zum Beispiel im Verfahren zur Kontrolle der Rechenschaftsberichte unmittelbar bei den Parteien prüfen, wenn diese nur eine unzureichende Stellungnahme erbringen.

COVID-19: Verbesserungspotenziale im Vordergrund

2021 veröffentlichte der Rechnungshof umfassende Berichte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: „Härtefallfonds – Förderabwicklung“, „COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen“ sowie „Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie“. Außerdem leitete er mittlerweile etwa 20 COVID-19-bezogene Prüfungen über Maßnahmen zur Krisenbewältigung ein. „Der Rechnungshof übernimmt seinen Teil der Verantwortung in dieser Zeit, indem er die umfassenden staatlichen Maßnahmen in all ihren Aspekten kontrolliert: systematisch, funktionell und ökonomisch“, resümierte die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, in ihrem Vorwort. Der Krisenfaktor würde jedoch stets in Rechnung gestellt werden, weshalb auch die Verbesserungspotenziale und nicht die Kritik in den Vordergrund gestellt würden, heißt es weiter. Und: Die Pandemie sei eine Bewährungsprobe für den Staat. 

„Next Generation Austria“: Prüfungsschwerpunkt ab 2022

Für die kommenden drei Jahre hat sich der Rechnungshof einen neuen Prüfungsschwerpunkt gesetzt: „Next Generation Austria. Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden? Zur zukünftigen Rolle des Staates für die nächste Generation“. Damit will er sich verstärkt den zukünftigen Herausforderungen zuwenden. Denn die „große Aufgabe für alle Verwaltungsbereiche besteht darin, krisenfest und vorausschauend zu sein“, so Präsidentin Margit Kraker.

„Trust“ – Der Podcast aus dem Rechnungshof

Im Jänner 2021 ging der Rechnungshof mit einem neuen Format an die Öffentlichkeit: „Trust – Der Podcast aus dem Rechnungshof“ wird in Eigenproduktion erstellt. Im Jahr 2021 erschienen bereits 13 Folgen zu aktuellen Themen. Gesprochen und moderiert von Präsidentin Margit Kraker wird der Bevölkerung damit die Möglichkeit geboten, einen Einblick in die Arbeit des Rechnungshofes zu bekommen.

  Interaktive Grafik zum Nachfrageverfahren