Zwei neue Berichte veröffentlicht
Der Rechnungshof Österreich hat heute zwei neue Berichte veröffentlicht:
Zugang zur gewerblichen Berufsausübung
Der Rechnungshof Österreich überprüfte zwischen Juni und Oktober 2017 beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die Aspekte der Zugangsregulierung im Zusammenhang mit der Erlangung von Gewerbeberechtigungen auf Grundlage der Gewerbeordnung 1994. Ziel der Gebarungsüberprüfung war die Beurteilung der wesentlichsten Zugangsvoraussetzungen sowie –hindernisse zur gewerblichen Berufsausübung, der Effizienz und Kosten der Verwaltungsabläufe und des Weiterentwicklungspotenzials unter Berücksichtigung europäischer Rahmenbedingungen. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2014 bis 2017.
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Zugang zur gewerblichen Berufsausübung
Zentrale Empfehlungen
- Im Sinne der Vorgaben der Europäischen Kommission wären die Regulierungsmechanismen – insbesondere hinsichtlich ihrer bürokratischen Hemmnisse – zu analysieren sowie deren ökonomische Auswirkungen zu bewerten mit dem Ziel, den gewerblichen Berufszugang weiter zu vereinfachen.
- Es wäre konsequent auf eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung hinzuwirken mit dem Ziel, ein zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk zu schaffen.
- Die bestehende Kompetenz zur Steuerung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung im Hinblick auf eine transparente, bundesweit einheitliche Vollziehung der Gewerbeordnung wäre verstärkt zu nutzen, etwa durch die Vorgabe von Richtlinien und Standards, sowie sicherzustellen, dass die Nutzung der gesetzlichen Ermessensspielräume transparent und nachvollziehbar erfolgt.
Smart Minerals GmbH
Der Rechnungshof überprüfte im Dezember 2018 und Jänner 2019 die Smart Minerals GmbH. Diese Gesellschaft stand als Dienstleistungs– und Forschungsunternehmen im Bereich der mineralischen Baustoffe sowie als akkreditierte Prüf– und Inspektionsstelle jeweils zur Hälfte im Eigentum der Technischen Universität Wien sowie eines privaten Eigentümers, einer Vereinigung zur Vertretung der Interessen der Zementindustrie. Prüfungsziel war es, die Rahmenbedingungen, die Aufgabenerfüllung, die Finanzen und das Interne Kontrollsystem zu beurteilen. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2013 bis 2017.
Zentrale Empfehlungen
- Die TU Wien sollte vor dem Hintergrund der Aufgabenerfüllung und der Forschungskooperation ihre ursprünglichen Ziele und Pläne hinsichtlich der Smart Minerals GmbH sowie ihre allgemeine Beteiligungsstrategie diesbezüglich evaluieren.
- Die TU Wien und die Smart Minerals GmbH sollten die wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten als Grundlage für die Rahmenvereinbarung bzw. die Kooperation intensivieren, und es wären entsprechende Erfolgsindikatoren zu entwickeln.
- Die TU Wien und die Smart Minerals GmbH sollten die Tätigkeit des technisch–wissenschaftlichen Beirats auf seine Zweckmäßigkeit hin evaluieren.
- Die Smart Minerals GmbH sollte sich um eine Erhöhung des Frauenanteils bemühen.