Der Rechnungshof wirkt: Drei Viertel der Empfehlungen umgesetzt

Der Rechnungshof Österreich veröffentlichte heute die Follow-up-Berichte „Bahnprojekt: Brenner Basistunnel“ sowie „WIEN ENERGIE GmbH“. Dabei zeigt sich: Der Rechnungshof Österreich wirkt. So wurden drei Viertel der überprüften Empfehlungen zur Gänze oder teilweise umgesetzt. 

Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels könnte sich bis 2030 verzögern 

Wegen Verzögerungen beim Bauprogramm könnte sich die Fertigstellung des Brenner Basistunnels weiter in die Länge ziehen. Darauf weisen die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes Österreich in der heute vorgelegten Follow-up-Überprüfung zum Bahnprojekt Brenner Basistunnel hin. 

Unterschiedliche Positionen der italienischen und der österreichischen Eisenbahn zur bahntechnischen Ausrüstung sind unter anderem dafür ausschlaggebend. Die Bauprogramme der Jahre 2016 und 2018 wurden nicht durch den Aufsichtsrat genehmigt. Beim genehmigten Bauprogramm 2019 fiel auf, dass die italienisch-österreichische Projektgesellschaft Galleria di Base del Brennero – Brenner Basistunnel BBT SE (BBT SE) die geplante Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels von Ende 2027 auf Ende 2028 verschob. 

Der Rechnungshof Österreich macht darauf aufmerksam: Sollten Risiken beim Rohbau, bei der Ausrüstung und der Inbetriebsetzung schlagend werden, könnte sich der Termin für die Inbetriebnahme auf Anfang 2030 verschieben. Weitere mögliche Verzögerungen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, wurden nicht berücksichtigt, da die Prüfung vor Ausbruch der Pandemie stattfand. Ursprünglich war die Inbetriebnahme des Tunnels für Ende 2026 geplant.

Der Rechnungshof Österreich empfiehlt der BBT SE, zügig eine Einigung zwischen den Aktionären hinsichtlich der wesentlichen Anforderungen der bahntechnischen Ausrüstung zu schaffen. So sollen mögliche weitere Verzögerungen des Fertigstellungstermins und mögliche Mehrkosten vermieden werden. Der Rechnungshof Österreich erneuerte außerdem seine Empfehlung, eine langfristige Finanzplanung sicherzustellen. Diese sei für die notwendige Finanzierungssicherheit des Projekts wesentlich. Zur Zeit der Follow-up-Überprüfung im Jahr 2019 erstellte die BBT SE weiterhin nur einjährige Finanzpläne. 
Positiv hoben die Prüferinnen und Prüfer hervor, dass die BBT SE die geplanten Rohbaukosten von 5,355 Milliarden Euro um 0,609 Milliarden Euro senken konnte. Die Reduktion gelang auch, weil die BBT SE den Wissens- und Personaltransfer entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes umsetzte.

WIEN ENERGIE GmbH konnte Effizienzprogramm umsetzen 

Der Rechnungshof Österreich hatte der WIEN ENERGIE GmbH in seinem Vorbericht empfohlen, ihr Effizienzprogramm "E17" zügig umzusetzen, nachdem es in Verzug geraten war. Die Follow-up-Überprüfung zeigt: Bis Ende 2017 hatte sie ihr Ziel, das Ergebnis im Vergleich zu 2013 um 86 Millionen Euro zu verbessern, mit 87 Millionen Euro sogar leicht überschritten. Rund die Hälfte der Verbesserung war auf Erlössteigerungen, ein Drittel auf niedrigere Kosten und rund ein Fünftel auf Personaleinsparungen zurückzuführen. Der angestrebte Personalstand konnte erreicht werden.

Der Rechnungshof Österreich hält kritisch fest, dass die Stadt Wien die Pensionsproblematik nicht nachhaltig löste. Nach wie vor hatte die WIEN ENERGIE GmbH die Personal- und Pensionsaufwendungen der ihr zugewiesenen städtischen Bediensteten zu tragen. Die Pensionszahlungen belasten weiterhin die Liquidität des Unternehmens.

Presseinformation: Follow-up-Überprüfungen des Rechnungshofes: Drei Viertel der Empfehlungen umgesetzt