Überprüfter Rechenschaftsbericht 2023 der ÖVP veröffentlicht

Der Rechnungshof veröffentlichte heute das Ergebnis der Prüfung des Rechenschaftsberichts 2023 (pdf) sowie den überprüften Rechenschaftsbericht (pdf) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).  

Rechenschaftsberichte geben einen Überblick über die Finanzen von politischen Parteien und sollen die Transparenz der Parteienfinanzierung erhöhen. Die Parteien hatten gemäß § 5 Abs. 7 Parteiengesetz 2012 bis zum 30. September 2024 in einem maschinenlesbaren und offenen Dateiformat ihre Rechenschaftsberichte 2023 an den Rechnungshof zu übermitteln. Diese Frist kann um bis zu drei Monate verlängert werden. Bei nicht fristgerechter Übermittlung ist eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro zu verhängen. Der Rechnungshof veröffentlichte die zu den Rechenschaftsberichten eingereichten Unterlagen der Parteien am 1. Jänner 2025 mit dem Hinweis auf die anhängige Prüfung.

Sofern dem Rechnungshof konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Rechenschaftsbericht enthaltene Angaben unrichtig oder unvollständig sind, hat er der Partei die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Räumt die Stellungnahme die konkreten Anhaltspunkte nicht aus, so teilt der Rechnungshof der Partei mit, wieso weiterhin ein konkreter Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz 2012 besteht. Nach einer angemessenen Frist für die Partei zur Prüfung der Mitteilung des Rechnungshofes zum Verstoß gegen das Parteiengesetz, erstattet der Rechnungshof eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS).

Der Rechnungshof erstattet zu folgenden Punkten eine Mitteilung an den UPTS (pdf):

• Mitgliedsbeitrag ab 5.000 EUR 
• Spende durch den ÖVP Gemeinderatsclub Graz
  
• verspätete Spendenmeldungen

Am Schluss des Verfahrens werden nun der von der Partei korrigierte Rechenschaftsbericht, das Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofes sowie die Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat veröffentlicht. 

Rechenschaftsbericht 2023: ÖVP - gemäß § 5 PartG geprüft (docx)

Rechenschaftsbericht 2023: ÖVP geprüft (pdf)

Mitteilung an den UPTS: Rechenschaftsbericht 2023: ÖVP

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