Rechnungshof prüfte Kommunale Investitionsprogramme in Follow-up-Überprüfung erneut

Mit den vier Kommunalinvestitionsgesetzen 2017, 2020, 2023 und 2025 reagierte die Bundesregierung auf unterschiedliche globale Krisen und den Rückgang der Gemeinde­ ertragsanteile aus dem Finanzausgleich. Der Bund stellte den Gemeinden auf dieser gesetzlichen Basis Zweckzuschüsse für Investitionen zur Verfügung, um kommunale Investitionen zu unterstützen und den Wirtschaftsstandort zu sichern.

Im Juni 2025 beschloss der Nationalrat während der Follow-up-Überprüfung (pdf) des Rechnungshofes eine Novellierung der Kommunalinvestitionsgesetze 2020, 2023 und 2025. Durch diese Gesetzesnovelle wurden die ursprünglich als Zweckzuschüsse vorgesehenen Kommunalen Investitionsprogramme in Finanzzuweisungen umgewandelt. Einschränkende Bedingungen für die Erlangung der Mittel, etwa die Arten der zuschussfähigen Investitionen, fielen damit weitgehend weg. Die Finanzzuweisungen sollen bis zu den gesetzlich vorgesehenen Höchstbeträgen ohne Antragstellung der Gemeinden und ohne Nachweisprüfung ausgezahlt werden.

Wirkung der Kommunalinvestitionsgesetze

Die Verteilung der Mittel berücksichtigte weder den Bedarf der Gemeinden noch die finanzielle Ausstattung oder die Investitionsaktivitäten von Gemeinden. Das war insbesondere bei Finanzzuweisungen wesentlich, die, im Gegensatz zu Zweckzuschüssen, an keine inhaltlichen Vorgaben des Bundes geknüpft waren.

Bei ansteigenden Gemeindeinvestitionen im Zeitraum 2017 bis 2024 und bereits vorhandenen Transfers für Investitionszwecke des Bundes an die Gemeinden stellten die Kommunalen Investitionsprogramme eine zusätzliche Transferleistung des Bundes zur Förderung kommunaler Investitionen dar.

Kosten der Abwicklung

Die Verwaltungsvereinfachung, die mit der Umwandlung der Zweckzuschüsse in Finanzzuweisungen einherging, war grundsätzlich zu begrüßen. Die Umwandlung erfolgte allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem der Großteil der Abwicklungskosten der Buchhaltungsagentur bereits angefallen war. Somit war mit vergleichsweise geringen Einsparungen aufgrund der gesetzlichen Änderung zu rechnen.

Abwicklung der Zweckzuschüsse

Für die Abwicklung der Zweckzuschüsse (vor der Gesetzesnovelle) stand der Buchhaltungsagentur eine Datenbank zur Verfügung; diese hatte jedoch keine Funktion zur Dokumentation historischer Daten. Die Dokumentation der Prüfungshandlungen der Buchhaltungsagentur war sowohl bei der Antragsprüfung (vom Einlangen des Antrags bis zur Auszahlung) als auch bei der Nachweisprüfung (vom Einlangen der Endabrechnungen bis zu einer etwaigen Belegprüfung) lückenhaft.