Eigeninitiative der Stadt Graz gefordert, um finanzielle Lage nachhaltig zu verbessern

Die finanzielle Lage der steirischen Landeshauptstadt ist äußerst angespannt. Die Stadt Graz war schon im Jahr 2024 nicht mehr in der Lage, ihre anfallenden Auszahlungen für den Personal-, Sach-, Transfer- und Finanzaufwand vollständig durch die laufenden Einzahlungen, beispielsweise durch Gebühren und Steuern, zu decken. Im September 2026 verhängte sie wegen Liquiditätsengpässen eine Haushaltssperre. Es bedarf – trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen – einer entsprechenden Eigeninitiative der Stadt Graz, um die finanzielle Lage durch wirksame Maßnahmen klar zu verbessern, hält der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Konsolidierungsmaßnahmen der Landeshauptstadt Graz“ (pdf) fest. Das Leistungsangebot ist kritisch zu hinterfragen und strukturell zu redimensionieren. Die Stadt erarbeitete zwar einen Maßnahmenkatalog mit dem Ziel, Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen – das Einsparungsvolumen war aber zu gering. Und: Die Stadt nahm zwischen 2021 und 2025 neue Darlehen auf und erhöhte so die Finanzschulden um rund 39 Prozent. Weiters benötigen auch die Beteiligungen und Eigenbetriebe hohe Geldtransfers aus dem städtischen Haushalt. Trotz der prekären Finanzsituation ist das Leistungsangebot der Stadt Graz sowie ihrer 71 Beteiligungen und Eigenbetriebe (etwa Wohnen Graz) breit gefächert und reicht vom geförderten KlimaTicket bis zum Sponsoring von Kultur- und Sportevents. Aus Sicht des Rechnungshofes ist eine grundlegende Aufgaben- und Leistungskritik notwendig. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2021 bis 2024. 

Negatives Nettoergebnis, Finanzschulden gestiegen

Außer 2022 war der Ergebnishaushalt der Stadt Graz zwischen 2021 und 2024, dem überprüften Zeitraum, stets negativ, was bedeutet, dass die Stadt ihre Aufwendungen nicht durch Erträge decken konnte. So betrug das Nettoergebnis ohne Eigenbetriebe im Jahr 2024 minus 198,41 Millionen Euro. Die Finanzschulden erhöhten sich durch Aufnahmen von neuen Darlehen von 1,52 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 2,11 Milliarden Euro im Jahr 2025 um rund 39 Prozent. 

Pläne enthielten keine betraglich bedeutsamen Einsparungen 

Im Mai 2024 beschloss die Stadt Graz die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs mit dem Ziel, die angespannte Finanzsituation zu verbessern. Das Volumen der geplanten Maßnahmen reichte jedoch nicht aus, um mittelfristig ein ausgeglichenes operatives Finanzergebnis zu erzielen. Der Finanzstadtrat legte bei der Präsentation des Strategieberichts im Jahr 2025 ein Konsolidierungskonzept vor. Obwohl die äußerst angespannte finanzielle Lage gewichtige Einsparungen erforderte, enthielten der Maßnahmenkatalog und der Strategiebericht für die Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt Graz – verglichen mit der Finanzplanung von Juni 2025 – keine betraglich bedeutsamen Einsparungen. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass eine grundlegende Aufgaben- und Produktkritik notwendig ist.

Hohe Transferzahlungen an Beteiligungen und Eigenbetriebe

71 Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt Graz, die Ämter und Magistratsabteilungen und die drei Eigenbetriebe Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz, Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice sowie Wohnen Graz sind im sogenannten „Haus Graz“ zusammengefasst. Die wesentlichste Beteiligung ist die Holding Graz – Kommunale Dienstleistungen GmbH. An die Holding Graz GmbH leistete die Stadt von 2021 bis 2024 Transferzahlungen in Höhe von 318,58 Millionen Euro, von 2025 bis 2030 sind weitere 586,27 Millionen Euro geplant. Insgesamt geht die Stadt Graz für 2021 bis 2030 von Transferzahlungen an ihre Beteiligungen und Eigenbetriebe in Höhe von 1,466 Milliarden Euro aus. Der Rechnungshof empfiehlt, die Aufgaben der Beteiligungen und Eigenbetriebe auf die Pflichtaufgaben der Stadt zu fokussieren.

Leistungsangebot des Hauses Graz hinterfragen

Das Leistungsangebot der Stadt Graz umfasst unter anderem Freifahrten in der Grazer Altstadt sowie das KlimaTicket, das für jede Person mit Hauptwohnsitz in Graz – unabhängig vom Einkommen – mit bis zu 100 Euro gefördert wird. So förderte die Stadt die KlimaTickets von 2021 bis 2024 mit 9,32 Millionen Euro. Laut Mitteilung der Stadt Graz haben die Beteiligungen und Eigenbetriebe bis Mitte 2025 ihr Leistungsangebot nicht wesentlich eingeschränkt. Der Rechnungshof empfiehlt der Stadt Graz, das Leistungsangebot des Hauses Graz fortwährend zu hinterfragen und es strukturell zu redimensionieren, indem sie etwa das Beteiligungsportfolio strafft oder Mehrfachgeschäftsführungen bei Beteiligungsunternehmen reduziert. Auch geplante Auszahlungen sollten reduziert oder gestrichen werden – beispielsweise ausgewählte freiwillige Leistungen oder Sponsorings. Die Einnahmen sollten erhöht werden, etwa indem kommunale Immobilien und ungenutzte Liegenschaften zu marktkonformen Preisen vermietet werden. Weitere Maßnahmen, die unter anderem geprüft werden könnten: Sämtliche Beteiligungen könnten unter dem Dach der Holding Graz GmbH zusammengeführt werden, die Freifahrten mit der Straßenbahn durch die Grazer Altstadt könnten abgeschafft werden oder auch museale Neugestaltungen könnten zurückgestellt werden.

Presseinformation: Konsolidierungsmaßnahmen der Landeshauptstadt Graz (pdf)