Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich
Unter dem Titel „Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (Agenda 2030) verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Ende September 2015 eine umfangreiche globale Entwicklungsagenda für die nächsten 15 Jahre. Kernstück der Agenda 2030 sind die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen 17 nachhaltigen Entwicklungsziele.
Der Rechnungshof Österreich überprüfte von Juni bis September 2017 die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in Österreich. Die Bundesregierung beauftragte mit Ministerratsbeschluss vom Jänner 2016 die Bundesministerien, die nachhaltigen Entwicklungsziele „in die relevanten Strategien und Programme zu integrieren“ (Bestandsaufnahme und Lückenanalyse) und„gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne und Maßnahmen auszuarbeiten“ (Umsetzungsplan).
Die Beiträge der einzelnen Bundesministerien für eine Bestandsaufnahme darüber, zu welchen nachhaltigen Entwicklungszielen bereits Strategien und Programmevorlagen, waren in Bezug auf Qualität und Umfang sehr unterschiedlich. Das Bundeskanzleramt fügte die Beiträge lediglich redaktionell zusammen. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme machten das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres entgegen dem Grundgedanken der Agenda 2030 – einer transparenten Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele – weder der Öffentlichkeit zugänglich, noch berichteten sie an das Parlament.
Eine von Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres koordinierte, systematische Lückenanalyse, bei der die Diskrepanzen zwischen den nachhaltigen Entwicklungszielen und dem Ergebnis der Bestandsaufnahme österreichweit festgestellt werden sollten, lag zur Zeit der Gebarungsüberprüfung noch nicht vor.
Die Bundesregierung beabsichtigte, erst im Jahr 2020 ein erstes und anschließend im Zeitraum bis 2030 lediglich ein weiteres Mal einen nationalen Fortschrittsbericht im Rahmen des „Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen zu präsentieren. Im Vergleich dazu werden bis 2018 24 der 28 EU–Mitgliedstaaten ihre nationalen Fortschrittsberichte vorstellen.
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Bericht des Rechnungshofes Österreich "Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich"
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