Transkript Podcast "Trust" – Staffel 4 | Episode 1: 70 Jahre INTOSAI

„Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Liebe Hörerinnen und Hörer, ich möchte Ihnen heute die INTOSAI vorstellen. Warum mache ich das? Der Österreichische Rechnungshof ist nämlich der Sitz der INTOSAI. Und die INTOSAI ist die Dachorganisation von Rechnungshöfen weltweit, die Dachorganisation der externen Finanzkontrolle. SAI heißt Supreme Audit Institutions, das heißt also, die Obersten Rechnungskontrollbehörden weltweit sind in der INTOSAI vertreten.

Die INTOSAI gibt es seit 70 Jahren, sie wurde 1953 gegründet und seit 60 Jahren ist das Generalsekretariat in Österreich. Der Österreichische Rechnungshof ist der Sitz der INTOSAI und damit ist Wien der Sitz dieser internationalen Organisation. Dies deshalb, weil Österreich im Jahr 1963 einen Kongress ausgerichtet hat und die internationale Gemeinschaft sehr beeindruckt war, von Wien und Österreich. Aber der wirkliche Grund ist auch, dass Österreich ein Sitz der Vereinten Nationen ist und dass deshalb Österreich prädestiniert dazu war, hier das Generalsekretariat zu stellen. Das heißt, der jeweilige Präsident, die jeweilige Präsidentin des Rechnungshofes ist auch Generalsekretärin der INTOSAI.

Als Generalsekretärin freut es mich sehr, dass es 195 Vollmitglieder in der INTOSAI gibt. Die INTOSAI hat noch fünf Assoziierte Mitglieder und zwei Affiliierte Mitglieder. Das heißt, sie bildet ein ganz breites Spektrum von Rechnungshöfen ab. Es gibt Rechnungshöfe mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Es gibt Rechnungshöfe, die die Aufgabe eines Office haben, wie der Amerikanische Rechnungshof GAO oder auch der österreichische Rechnungshof. Und es gibt Rechnungshöfe, die auch rechtsprechende Funktionen haben, wie zum Beispiel viele Rechnungshöfe aus dem französischsprachigen oder spanischsprachigen Bereich. Das heißt diese Rechnungshöfe können auch Strafen aussprechen. Die Rechnungshöfe unterschieden sich auch dahingehend, welche Art von Prüfungen sie machen. Viele Rechnungshöfe weltweit haben ihren Schwerpunkt in so genannten Financial Audits, das heißt, sie machen Abschlussprüfungen der jeweiligen öffentlichen Einheiten. Andere Rechnungshöfe, wie auch der österreichische Rechnungshof, haben ihren Schwerpunkt in Wirtschaftlichkeitsprüfungen und können damit auch die Zweckmäßigkeit des Mitteleinsatzes beurteilen. Rechnungshöfe unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Ausstattung, hinsichtlich der Größe des jeweiligen Staates. Wenn ich daran denke wie viele Mitglieder und wie viele Mitarbeiter etwa der indische Rechnungshof hat. Und dann gibt es ganz kleine Länder und ganz kleine Staaten, wo Rechnungshöfe nur aus wenigen Personen bestehen. Wir haben also ein unterschiedliches Spektrum und wir haben natürlich auch unterschiedliche Entwicklungsstufen. Die Rechnungshöfe selbst wenden sich an die Entwicklungsinitiative der INTOSAI um hier Fort- und Weiterbildung zu erhalten, um hier Know-how zu erhalten durch eine Peer Review, durch verschiedene Tools, mit denen man unterstützen kann und Rechnungshöfe eben international unterstützen kann, damit sie ihre Arbeit vollinhaltlich erfüllen können in den jeweiligen Staaten.

Warum ist die INTOSAI wichtig für Rechnungshöfe? Rechnungshöfe sind in ihren jeweiligen Staaten eigentlich sehr exponierte Einrichtungen und sind jene Institutionen, denen die Prüfaufgabe in einem Nationalstaat übertragen ist. Sicherlich immer auf unterschiedliche Weise. Jede dieser Obersten Rechnungskontrollbehörden hat unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen. Aber es eint uns eben, dass wir den Regierungen gegenüberstehen und dass wir überprüfen, wie finanzielle Mittel im jeweiligen Staat ausgegeben werden. Und da ist es sehr wichtig, dass Rechnungshöfe zusammenkommen und sich vereinigen, um hier einen Erfahrungs- und Wissensaustausch zu pflegen. Um auch die Stellung der Rechnungshöfe gegenseitig zu stärken. Rechnungshöfe haben sich im Laufe der Zeit natürlich auch weiterentwickelt. Wir wenden Prüfstandards an, wir wenden die internationalen Maßstäbe für Prüfungen an, die sogenannten ISAIS, und, wir legen sehr viel Wert darauf, dass Rechnungshöfe ihre Kontrollfunktion ungestört ausüben können. Deshalb spielt auch die Unabhängigkeit eine ganz besondere Rolle für die Stellung von Rechnungshöfen insgesamt. In diesem Sinne habe ich auch den Vereinten Nationen immer wieder zu berichten, wie denn der Status der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen, wie es damit bestellt ist, wie er sich entwickelt und was man eigentlich tun kann, um die Unabhängigkeit von Rechnungshöfen zu stärken.

Unter Unabhängigkeit versteht man, dass der Rechnungshof zu jeder Zeit veröffentlichen kann, dass der Rechnungshof sich auch die Themen selbst aussuchen kann. Das ist ganz, ganz wichtig, und wir erleben hier immer wieder auch Rückschläge. Natürlich geht es um die Bestellung der jeweiligen Präsidentinnen und Präsidenten von Rechnungshöfen. Die Verhältnisse sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich, auch die demokratischen Verhältnisse sind sehr unterschiedlich, aber dennoch gibt es eine Klammer. Und diese Klammer der externen Finanzkontrolle heißt INTOSAI.

Es ist unter anderem die Aufgabe des Generalsekretariats, die Kommunikationsstelle zu den Vereinten Nationen zu bilden. Wir sind die administrative Unterstützungsstelle für die Arbeit der INTOSAI, für die Mitgliedsbeiträge, die es da gibt. Aber wir sind eben auch eine Koordinationsplattform zum Beispiel für die Nachhaltigkeitsziele und für die Prüfungen im Zusammenhang mit den SDGs.

Denn die INTOSAI hat sich dazu verpflichtet, die Implementierung der VN Agenda 2030 zu überprüfen. Einerseits durch die Bereitschaft der Regierungen, die Agenda 2030 umzusetzen und andererseits durch die Prüfung von spezifischen Nachhaltigkeitszielen. Mit der VN Agenda ist gemeint die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele zu der sich die Vereinten Nationen bekannt haben in ihren Resolutionen.

Das wichtigste Ziel ist das SDG 16, das für Rechenschaftspflicht und Transparenz eintritt, für Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Das ist das, wofür die INTOSAI steht. Wir haben auch strategische Pläne entwickelt. Unter anderem geht es beim strategischen Plan auch, bis 2028 zum Beispiel, um das Thema der Geschlechtergerechtigkeit und der Gender Equality. Auch das ist ein Ziel, mit dem sich die INTOSAI auseinandersetzt. Das Wichtige ist, dass die INTOSAI in verschiedenen Arbeitsgruppen miteinander sich austauscht. Es gibt Arbeitsgruppen für den Umweltbereich, für den Anti-Korruptionsbereich, es gibt die Greening SAIS, es gibt Arbeitsgruppen für den IT-Bereich, im Bereich von Datenanalyse, und so weiter. Es werden alle Themen, die sich im Laufe der Zeit weltweit entwickeln und globalen Herausforderungen darstellen von der INTOSAI bearbeitet.

Mich persönlich freut es als Generalsekretärin, dass sich in dieser Welt der INTOSAI die globale Welt auch abbildet, und die Diversität unseres Globus‘. Und wo man auch die verschiedenen Entwicklungen und verschiedenen Stufen der Finanzkontrolle betrachten kann und es unterstützen kann, dass diese sich auch immer weiterentwickeln.

Im Ganzen ist es so, dass wir uns austauschen im Wege von Symposien und im Wege des Kongresses. Der Kongress findet alle drei Jahre statt. Er heißt dann auch INCOSAI. Und die Vorbereitungen und die Administration finden im Präsidium der INTOSAI statt, im Governing Board. Dieses Governing Board wird auch vom Generalsekretariat entsprechend vorbereitet. Und für mich ist es schön, dass wir einen partizipativen Ansatz haben, wo alle sieben weltweiten Regionen der INTOSAI zusammenarbeiten. Die Regionen haben wiederum eigene Generalsekretariate, in Europa heißt das EUROSAI und hier findet sich das Generalsekretariat in Spanien.

Ich denke, dass wir im Wege unserer internationalen Zusammenarbeit und Kooperation immer voneinander lernen können. Und das ist auch das Motto der INTOSAI, dass wir durch den Wissensaustausch voneinander lernen können und dass es allen nutzt. Und es gibt ein weiteres Ziel der INTOSAI und ein weiteres Motto der INTOSAI, das lautet „leaving no one behind“, das heißt, wir wollen niemanden zurücklassen, keinen Rechnungshof zurücklassen und hier uns gegenseitig unterstützen. Wir haben am kommenden Montag deshalb eine Festveranstaltung im Österreichischen Nationalrat und es freut mich sehr, dass wir hier die Möglichkeit haben, das Thema zu besprechen, wie die INTOSAI und die Rechnungshöfe dazu beitragen können, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auch entsprechend umgesetzt werden, dass sie thematisiert werden und dass wir den Fortschritt hier beobachten können.

Wir sind bei der Umsetzung der Agenda 2030 in der Mitte der Umsetzungsphase. Bis 2030 sind es nur mehr sieben Jahre und das ist nicht mehr lange und da ist viel zu tun. Und Rechnungshöfe werden mit Nachdruck daran arbeiten, dass wir hier zur globalen Nachhaltigkeit auf den verschiedenen Stufen entsprechend beitragen können.

Ich bedanke mich auch beim Nationalrat dafür, dass wir diese Veranstaltung im österreichischen Parlament im neuen Parlamentsgebäude abhalten können. Das ist sicherlich ein sehr, sehr schöner Rahmen, auf den sich unsere internationalen Gäste schon freuen.

Bevor ich mich noch verabschiede, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die INTOSAI eine eigene Website hat, INTOSAI.org. da könnten Sie nachlesen und sich informieren über die INTOSAI, über die Arbeit der INTOSAI, über die Neuigkeiten die es hier gibt. Ich lade Sie ein, diese Website zu besuchen.

Über den Rechnungshof erfahren Sie mehr auf rechnungshof.gv.at, Twitter, Facebook und Instagram.