Transkript Podcast Trust – Staffel 4 Episode 2: Konstruktiv arbeiten

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Liebe Hörerinnen und Hörer, ich melde mich noch einmal zum Abschluss des Jahres 2023 aus dem Rechnungshof bei Ihnen. Ich freue mich, dass Sie mir wieder zuhören. Wir beenden gerade dieses Jahr 2023 und wir legen heute den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2023 schon vor. Es ist dies ein Jahr, in dem der Rechnungshof wieder intensiv gearbeitet hat. Es war, glaube ich, für alle ein sehr forderndes Jahr. Ich denke, möglicherweise auch für Sie. Für uns im Rechnungshof jedenfalls, denn die Herausforderungen, die wir erleben, die Herausforderungen, die auch an die öffentliche Hand gestellt werden, die werden ja immer größer. Und damit steigen auch die Ansprüche an den Rechnungshof. Wir versuchen hier im Rechnungshof eine gute Arbeit zu leisten und zwar so zu arbeiten, dass es für die Bürgerinnen und Bürger im Land einen Mehrwert erzeugt. Dass Sie aus unseren Berichten zusätzliche Erkenntnisse ziehen können und dass wir Ihnen eine Übersicht über die Tätigkeit des Staatshandelns geben können.

Natürlich ist es so, dass der Rechnungshof nicht alles prüfen kann. Wir haben rund 5.800 geprüfte Stellen und das ist unheimlich viel. Wir haben nur 303 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazu berufen sind, alle Vorgänge im Staat zu prüfen und das kann man natürlich nicht flächendeckend machen. Das kann man nur insofern machen, als man sich relevante Themen aussucht, als man sich Themen aussucht, wo man glaubt, dass es da ein großes Risiko gibt. Oder wo man sich denkt, da ist es notwendig, dass der Rechnungshof hinschaut. Und dass er aufzeigt, wie etwas funktioniert hat, ob etwas funktioniert hat und was man besser machen kann.

Da haben wir in diesem Jahr eine Reihe von Berichten veröffentlicht, die mit der Covid-Pandemie zu tun hatten. Wir haben in diesem Jahr auch ein Mehrwertpapier dazu veröffentlicht. Da gibt es die Lehren aus der Krise zu ziehen, das wurde schon öfters gesagt, auch angekündigt. Da gibt es durchaus auch Dinge aufzuarbeiten beziehungsweise strukturelle Mängel auch zu beseitigen. Also, wie komme ich an Medikamente und so weiter, wie kann ich umgehen, wenn ich erkrankt bin. Das ist nach wie vor ein Thema für uns. Der Schutz der Bevölkerung und der Gesundheit ist ein wichtiger und ist eine öffentliche Aufgabe.
Wir haben im Pandemie-Management andere Mängel auch noch gesehen. Das gilt es einfach aufzuarbeiten ohne Schuldzuweisungen, aber mit verbesserten Ansätzen. Das war auch der Ansatz des Rechnungshofes. Unser Ansatz ist stets, dass wir konstruktiv mitwirken wollen, dass die Dinge im Staat gut funktionieren.

Aber, es gibt auch andere Themen, die der Rechnungshof intensiv sich angeschaut hat und wo der Rechnungshof sich einen Schwerpunkt gesetzt hat. Und das ist der Schwerpunkt Zukunft. Denn wir müssen an die Zukunft denken und wir müssen über Wahlperioden hinaus denken. Das ist ganz wichtig, gerade in einem Jahr, das uns bevorsteht. Das wird ein Wahljahr sein, mit vielen Wahlen: Im Nationalrat, auf EU-Ebene, in einigen Ländern und so weiter, auch bei Kammern. Und das soll uns nicht daran hindern, dass wir langfristig denken und dass wir daran denken, was wir unter Nachhaltigkeit verstehen können.
Der Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist für den Rechnungshof ein sehr wichtiger. Denn wann immer öffentliche Mittel eingesetzt werden, müssen diese sehr zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden. Denn natürlich wird es auch in Zukunft so sein, dass wir öffentliche Mittel zur Verfügung brauchen, um auszuhelfen, um richtig zu investieren. Und daran müssen wir eben denken. Wir müssen in der Lage sein, auch zukünftig Investitionen zu tätigen und niemals leichtfertig mit den Steuermitteln umgehen.

Deshalb haben wir Prüfungen vorgelegt wie etwa die Nachhaltigkeit des Pensionssystems. Das ist eine wichtige Prüfung, die hat auch einige Debatten im Staat auch schon ausgelöst. Es gab dann auch einen Bericht der Alterssicherungskommission. Ich bin sehr froh, dass der Bericht des Rechnungshofes das bewirkt hat, dass die jetzt tätig wurde. Dass man sich darüber Gedanken macht, wie wir das effektive Pensionsantrittsalter anheben können. Es geht ja um die Frage, wie viel wir aus dem Staatshaushalt dem Pensionssystem zuschießen können. Was können wir uns leisten, und was ist notwendig, das wir geben.
Der zweite Punkt ist, dass wir an die Nachhaltigkeit unserer Ressourcen denken. Da geht es sehr stark und da ging es sehr stark um das Thema Raumordnung, um das Thema Umweltverträglichkeit oder Flächenwidmung. Ich war vor wenigen Tagen auch im Wiener Gemeinderat, da wurde sehr intensiv diskutiert der Bericht zur Flächenwidmung der Stadt Wien. Und natürlich ist das Thema der Flächenwidmung und der Raumordnung letztlich ein politisches Thema. Es ist eine Abwägung von Interessen. Das, worauf der Rechnungshof Wert legt, ist, dass immer das öffentliche Interesse sehr stark gewahrt wird von Öffentlichen Stellen, denn da geht es um das Interesse der Allgemeinheit.

Das Thema Raumordnung hat auch eine Rolle gespielt bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der Steiermark. Der Ressourcenschutz im Allgemeinen ist uns ein großes Anliegen. Denn wir wollen für die Jugend intakte Rahmenbedingungen hinterlassen und eben nicht nur Schulden überlassen.

Daneben haben wir Themen angesprochen in diesem Jahr, die eine Querschnittsmaterie im Land, im Staat sind, wo mehrere Gebietskörperschaften zuständig sind. Deshalb sind sie immer ganz schwierig auch zu behandeln, die aber eine hohe Relevanz für die Gesellschaft haben. Das ist etwa das Thema des Gewalt- und Opferschutzes für Frauen. Auch dieser Bericht hat eine große Resonanz ausgelöst und ich habe mich auch gefreut, dass man dann versucht hat, von Regierungsseite noch einmal aktiv zu werden, um zu bekunden, dass man alles tut und alles daran setzt, um hier Gewalttaten zu verhindern und zumindest die Rahmenbedingungen bereit zu stellen, um den Frauen auch entsprechend zu helfen, wenn etwas passiert ist und das Thema in der gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung zu verstärken. Denn das ist etwas Wichtiges für unsere Gesellschaft, wie gehen wir miteinander um, wie respektieren wir einander und wie achten wir auf unsere Mitmenschen einfach. Ich denke, das kann einem zu Jahresende besonders wichtig sein. Wir müssen einander respektieren und einander beachten, wir dürfen uns nicht heruntermachen. Ich finde, wir brauchen Respekt und gerade in einem Jahr, wo es möglicherweise auch in der Politik – und das färbt dann auch auf die Gesellschaft ab – vielleicht immer negative Stimmungen verbreitet werden, wäre es wichtig, auch immer ein wenig positiv zu denken und respektierend und konstruktiv miteinander umzugehen. Gerade die jungen Leute brauchen Vorbilder, die sozusagen Zuversicht verströmen. Wir dürfen nicht alles schlecht machen, und das will auch der Rechnungshof nicht mit seinen Berichten. Ich möchte sehr positiv und sehr konstruktiv dafür arbeiten, dass sich das Land positiv weiterentwickelt. Und dass wir uns nicht schlechter machen, als wir sind.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von Herzen einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2024 und ich bin mir sicher, dass wir uns im nächsten Jahr wieder hören, wenn ich wieder aus dem Rechnungshof berichten kann. Wir werden nicht aufhören zu arbeiten, wir werden weiterhin für Sie prüfen. Aber das Wichtigste ist doch wohl Glück und Gesundheit für uns alle.

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