Transkript Podcast Trust – Staffel 4 Episode 6: Präsidentin Margit Kraker beantwortet Fragen von Studierenden

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Hallo liebe Hörerinnen und Hörer. Heute stehen Fragen von Studierenden auf unserem Programm. Ich freue mich wie immer darüber, dass es großes Interesse an der Arbeit des Rechnungshofes gibt. Ich erwarte mir auch spannende Fragen von den Studierenden. Sie befassen sich ja auch immer wieder mit Themen der öffentlichen Finanzkontrolle und jetzt lassen wir sie Sie daran teilhaben, was die Studierenden von mir wissen wollen.

Nachdem der Rechnungshof doch eine sehr wichtige Rolle im Alltagsleben für alle Menschen spielt, und das Wissen bei der Allgemeinheit meines Erachtens viel zu gering ist, möchte ich gerne wissen: Wie Sie der Allgemeinheit – also laienhaft – schildern würden, was so die Aufgaben oder die wichtigsten Bereiche des Rechnungshofes sind, also wieso braucht man den? 
Der Rechnungshof hat eine zentrale Rolle im Staat und man braucht ihn einfach, denn die Bevölkerung soll wissen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert. Es ist einfach wichtig, dass es eine Kontrollinstanz gibt, denn niemand dem öffentliches Geld anvertraut ist, soll schalten und walten können wie er will. Alles muss unter unserer Kontrolle stattfinden und muss auch einer Kontrolle standhalten.

Meine Frage an die Rechnungshof-Präsidentin wäre: Welche Auswirkungen und welche Folgen so ein Bericht nun hat?
Ich denke, dass die Wirkungen von Berichten des Rechnungshofes sehr unterschiedlich sein können. Die wichtigste Wirkung ist zunächst einmal, dass wir einen objektiven Sachverhalt aufzeigen, dass dieser Sachverhalt für jedermann und jederfrau einsichtig ist, dass man nachlesen kann, wie mit öffentlichen Mitteln hantiert wurde. Und wir knüpfen an diesen Sachverhalt dann entsprechende Empfehlungen, die meistens Verbesserungsvorschläge beinhalten, das heißt also, wir sagen was zu tun wäre, welche Handlungen gesetzt werden müssten, damit die Verwaltung auch besser aufgestellt ist, damit man eine Aufgabe besser erledigen kann. Das muss aber nicht so sein, denn niemand ist verpflichtet einer Rechnungshof-Empfehlung zu folgen. Die Wirkung des Rechnungshofes wird natürlich immer dann verstärkt, wenn es auch einen entsprechenden, öffentlichen Druck dafür gibt. Wenn die Medien darüber berichten und wenn es im Nationalrat eine Debatte dazu gibt, oder eben auch in den Landtagen. Dann steigt der Druck auf die geprüften Stellen, dass man einer Empfehlung auch tatsächlich nachkommt. Es ist mir auch sehr wichtig zu sagen, dass es niemals darum geht Kritik, um der bloßen Kritik willen zu üben, sondern wir wollen eigentlich die geprüften Stellen unterstützen. Unterstützen bei ihrer Arbeit. Und manche unserer Empfehlungen und manche Verbesserungsvorschläge sind ihnen auch sehr bewusst, denn ich glaube auch, dass die geprüfte Stelle ein Interesse daran hat, Verbesserungen einzuleiten.

Sind Sie mit den derzeitigen Transparenzmaßstäben und den entsprechenden Kontrollmöglichkeiten zufrieden? Oder sehen Sie Verbesserungsbedarf – wenn ja, wo?
Ich denke, dass der österreichische Rechnungshof, wenn ich ihn weltweit mit anderen Rechnungshöfen vergleiche, eigentlich auf einem sehr hohen Niveau arbeiten kann, und dass wir auch sehr freie Hand darüber haben, was wir tun, wie wir unsere Arbeit erfüllen und dass wir dieses auch sehr unabhängig durchführen können. So gesehen ist dieses breite Mandat des österreichischen Rechnungshofes schon etwas ganz Besonderes,  auf das ich auch stolz bin und wo ich froh bin, dass wir unsere Arbeit so ungestört ausüben können. Transparenz ist etwas ganz Wichtiges und die wird vom Rechnungshof auch schon seit Jahren und immer wieder gelebt, mit jedem Bericht. Wir veröffentlichen unsere Berichte vollständig. Das wird auch nicht überall so gemacht, nicht in allen Ländern findet das so statt. Diese Transparenzmaßstäbe sind schon sehr wichtig und persönlich habe ich ja auch im Bereich des Parteiengesetzes es erreicht, dass wir hier auch noch stärker nachprüfen können, und das, was wir auf unserer Website publizieren, auch tatsächlich dann die Sicherheit haben, dass das auch von uns geprüft wurde. So gesehen bin ich eigentlich zufrieden mit den Rechten des Rechnungshofes. Natürlich gibt es auch immer wieder Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Weiterentwicklungen im Zeitalter der Digitalisierung, im Zeitalter von neuen Prüfmethoden. Darüber kann man reden, aber summa summarum bin ich mit meinen Rechten zufrieden.

Frau Doktor Kraker ist unsere erste Rechnungshof-Präsidentin und Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist durchaus auch ein Prüfungsziel des Rechnungshofes und meine Frage ist nun: Gibt es in Österreich noch wirkliche Defizite oder sind wir im Vergleich zu anderen Ländern bereits sehr fortschrittlich bei der Gleichbehandlung?
Ich denke wir sind insofern fortschrittlich, als das Thema der Gleichstellung und der Gleichbehandlung im Bundeshaushaltsrecht auch entsprechend verankert wird und ist und hier alle Ressorts Überlegungen in Hinblick auf die Erreichung von Gleichstellungszielen anstellen müssen. Dazu müssen sie entsprechende Maßstäbe auch selbst definieren, sodass wir als Rechnungshof uns anschauen können, ob die Ziele erreicht werden. Da wo die Ziele nicht erreicht sind, ist das ganz klar: Im Bereich der Einkommensdifferenz von Männern und Frauen, da gibt es sicherlich einiges zu tun. Im Übrigen geht es natürlich auch immer um die Gleichstellung in der Arbeitswelt. Es geht um Unterstützungsmöglichkeiten für Frauen, damit sie am Arbeitsprozess voll teilhaben können, dass eben sozusagen die Kinderbetreuung nicht nur an den Frauen hängt und in zunehmendem Maße geht es auch um die Frage der Betreuung der älteren Generation. Frauen sind hier sehr stark gefordert. Auch hier gibt es einiges zu tun. Ich denke mit der Gleichstellung muss man einfach mit offenen Augen durch die Welt gehen und jede Form der Ungleichbehandlung beseitigen. Das sind wir uns auch selbst schuldig.

Liebe Präsidentin, was ist von allen Ihren Tätigkeiten eigentlich so Ihre Lieblingsaufgabe? Oder welche Tätigkeit ist Ihnen am meisten in Erinnerung geblieben? 
Zu meinen Lieblingsaufgaben gehört es, wenn ich von den Prüferinnen und Prüfern über einen Bericht informiert werde. Denn mich interessiert es sehr, was sie herausgefunden haben. Und mir ist es immer wichtig, zu hören wie sich hier ein Lebensbereich abspielt und was hier eigentlich zu tun wäre. Ich freue mich immer, wenn ich dabei lernen kann und dazulernen kann und wenn ich dann das Gefühl habe, dass ich eine neue Materie kennenlernen kann. Ich denke, dass es auch zu den Aufgaben des Rechnungshofes gehört, dass man lebenslang dazulernen will. Das gilt für mich, wie für die Prüferinnen und Prüfer und dieses Interesse möchte ich mir lange erhalten.

Wie sind Sie an diesen Posten gekommen? Und wie war das Auswahlverfahren – am Ende des Tages – wie konnten Sie sich gegen die Konkurrenz durchsetzen? 
Die Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des Rechnungshofes liegt beim Nationalrat, somit bei den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien. Und gewählt wird man mit Mehrheit, in meinem Fall. In Zukunft mit Zweidrittelmehrheit. Das heißt also, alle Kandidatinnen und Kandidaten werden von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen und ich musste ein Hearing absolvieren, das medienöffentlich war und wo mich die Mitglieder des Hauptausschusses befragt haben zu den Vorstellungen für meine Amtsführung, zu verschiedenen Themen, zu meiner Person. Ich weiß nicht mehr genau wie viele Mitbewerberinnen und Mitbewerber ich hatte, ich denke es waren so ungefähr zehn. Und am Ende des Tages wurde ich nominiert vom Hauptausschuss durch eine Mehrheitswahl und dann vom Nationalrat. Und das war im Juni 2016 – für eine zwölfjährige Amtsperiode. Dazu gehört natürlich schon, dass man Erfahrung mitbringt und zu dieser Erfahrung gehört in meinem Fall Erfahrung im Bereich der Verwaltung, im Bereich des Parlaments und im Bereich der Kontrolle.

Ist die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofes immer auch gleichzeitig Generalsekretärin der INTOSAI?
Ja, das sind wir oder das bin ich. Und zwar deshalb, weil in den Statuten der INTOSAI festgelegt ist, dass der Sitz der internationalen Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden beim österreichischen Rechnungshof in Wien ist und das ist schon seit Mitte der Sechzigerjahre so. Und deshalb fungiert die jeweilige Präsidentin, der jeweilige Präsident auch als GeneralsekretärIn der INTOSAI. Das ist eine Funktion, die mir sehr viel Spaß macht, weil sie eine Übersicht über die Finanzkontrolle weltweit gibt und weil es sozusagen die Dachorganisation der Rechnungshöfe ist. Diese INTOSAI arbeitet sehr eng mit den Vereinten Nationen zusammen. Das heißt wir berichten, und ich habe auch als Generalsekretärin zum Beispiel zu berichten, wenn die Unabhängigkeit bedroht ist.

Die Frage ist: die internationale Zusammenarbeit mit anderen Rechnungshöfen – werden da untereinander Tipps oder andere Hinweise ausgetauscht?
Ja, nicht nur Hinweise sondern auch Prüfstandards. Es gibt nämlich im Rahmen der INTOSAI auch ein Ziel und das beschäftigt sich mit Standard-Setting. Es ist wichtig, dass internationale Prüfstandards von Rechnungshöfen angewandt werden, weil es ja immer bei Prüfungen um die Qualität der Finanzkontrolle geht. Darüber hinaus gibt es Wissensaustausch und Wissenstransfers in Arbeitsgruppen und es gibt Kapazitätsaufbau, vor allem auch bei Rechnungshöfen, die nicht so weit entwickelt sind. Eines der wesentlichen Ziele der INTOSAI ist es, dass man von anderen lernen soll und kann und dass man das auch auf verschiedene Art und Weise macht.

Ich bedanke mich fürs Zuhören. Ich bedanke mich vor allem für die interessanten Fragen. Es freut mich sehr, wenn Sie diesen Podcast jetzt auch im Sommer hören. Vielleicht haben Sie ja ein wenig Zeit, dann ein bisschen nachzuschauen, was der Rechnungshof macht. Auf unserer Website oder bei unseren sozialen Medien. Da finden Sie alles über den Rechnungshof. Und wir werden uns im Herbst nochmals melden. Und ich werde Ihnen dann erzählen über die beginnende Herbstarbeit. Ich werde Ihnen erzählen, was der Rechnungshof im Zusammenhang mit den Wahlen zu tun hat und wie wir wieder durchstarten in ein neues Prüfungsjahr.

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