Transkript Podcast Trust – Staffel 4 Episode 3: Margit Kraker beantwortet Ihre Fragen. Teil 2

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie vor einiger Zeit eingeladen, Fragen an den Rechnungshof zu richten, auch an mich zu richten, als Präsidentin des Rechnungshofes. Ich habe schon vor längerer Zeit in einem ersten Teil im Rahmen eines Podcast Ihre Fragen sehr gerne beantwortet. Jetzt möchte ich mich dem zweiten Teil Ihrer Fragen widmen und auf diese, hoffentlich eine für Sie zufriedenstellende Antwort geben. Es freut mich insbesondere, dass Sie an der Arbeit des österreichischen Rechnungshofes interessiert sind, denn die Finanzkontrolle löst ja nicht immer Begeisterung aus - um Fakten zu liefern und um die Handlungen und das öffentliche Handeln in dieser Republik entsprechend darzulegen und hier auch eine Transparenz herzustellen. In diesem Sinne freue ich mich, dass heute wieder Fragen an mich kommen.

Wir haben im Sommer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Prüfanregungen zu schicken. Vorgeschlagen wurde, die Versorgung von ME/CSF-Patienten zu prüfen. ME/CSF, das ist eine schwere Erkrankung, die vereinfacht gesagt, zu lang anhaltender Erschöpfung und körperlicher Beeinträchtigung führt. Nun die Frage einer Userin: Tut sich in der Thematik ME/CSF schon etwas? Wir sind in Österreich überall unterversorgt.
Ich bedanke mich für diese Frage, das ist ja eine sehr spezifische Frage, eine Frage nach unserem Prüfplan. Und alljährlich beschäftigen wir uns im Rechnungshof mit der Planung unserer Arbeit, und wir versuchen hier möglichst viele Aufgabenbereiche des Staates auch abzudecken. Und das von Ihnen angesprochene Thema, nämlich die Versorgung von Personen mit sogenannten seltenen Erkrankungen, werden wir natürlich gerne aufgreifen, und wir haben hier auch ganz konkret eine Prüfung geplant. Ich kann Ihnen jetzt aber an dieser Stelle noch nicht sagen, wann Sie mit einem Bericht rechnen können. Ich kann Ihnen versichern, dass es uns ein Anliegen ist, hier die Versorgungsangebote zu durchleuchten.

Wie wird man Prüferin oder Prüfer?
Prüferin oder Prüfer wird man, wenn man sich im Rechnungshof bewirbt. Wir suchen laufend Prüferinnen und Prüfer für unser Team, denn auch im Rechnungshof gibt es einen Personalwechsel im Laufe der Zeit und für uns ist es wichtig, wenn wir neugierige und interessierte Persönlichkeiten finden können, die gerne mir uns arbeiten. Sie brauchen spezifische Eigenschaften dafür, das eine ist im Wesentlichen doch ein Studium, darüber hinaus eine Berufspraxis, aber vieles lernt man erst hier vor Ort; nämlich wenn man im Prüfteam arbeitet, wenn man die Grundausbildung des Rechnungshofes absolviert und sich auch interessiert für die Gemeinschaft der Finanzkontrolle. Denn diese Gemeinschaft der Finanzkontrolle, die gibt es national und international und da haben wir einiges zu bieten. Und unsere Ausbildung besteht aus einer Grundausbildung, wo man alle Prüfbereiche kennenlernt und wo man auch theoretisch und methodisch ausgebildet wird. Und dann ist es natürlich wichtig, dass man Prüfen auch von der Pike auf lernt und hier mitmacht in entsprechenden Prüfteams und sozusagen anhand von mehreren Prüfungen, hier einen Beitrag leisten kann. Nach Absolvierung der Grundausbildung, nach ein paar Prüfungen ist man Prüferin und Prüfer.

Warum prüft der Rechnungshof Themen wie Opferschutz oder den Klimawandel?
Was hat das mit dem Steuergeld zu tun?
Ja, jedes staatliche Handeln hat mit Steuergeld zu tun. Der Rechnungshof sorgt sich darum, dass öffentliche Aufgaben auch richtig erledigt werden und dass die öffentliche Hand hier ausreichend agiert. Und es gibt eben Themen, die entwickeln sich im Laufe der Zeit. Im Bereich des Klimaschutzes wissen wir schon seit längerem, dass vieles zu tun ist. Da gibt es Zielsetzungen von Regierungen, die aber nicht zur Gänze erreicht werden. Der Rechnungshof prüft dann, ob die Regierung eigene Ziele erreicht, ob sie internationale Ziele erreicht, und das ist ein ganz wichtiger Aspekt unserer Prüftätigkeit. Denn zum Beispiel reichen Maßnahmen aus, um nationale Zielsetzungen auch tatsächlich zu erreichen.
Was den Gewalt- und Opferschutz betrifft, so ist das auch ein Thema, das gesellschaftspolitisch sehr relevant ist. Wir leben in einer Zeit, wo wir sehr, sehr oft schreckliche Nachrichten erhalten. Wie man in der Gesellschaft miteinander umgeht und vor allem, wie  man mit Frauen umgeht, wie man mit Kindern umgeht, wie man mit schwächeren Personen umgeht. Da ist es legitim, dass der Rechnungshof sich darum sorgt, ob die öffentlichen Stellen gut zusammenarbeiten. Wie sich das Gefüge zwischen der Justiz, dem Innenministerium, den verschiedenen Stellen, die es gibt – zum Schutz von Menschen vor Gewalt. Ob es hier ein gutes Zusammenspiel gibt und wie es mit der Bewusstseinsbildung aussieht. Auch da müssen wir mehr tun. Wir müssen auch etwas bewirken. Und das ist mir wichtig, dass der Rechnungshof darauf schaut, dass Dinge verbessert werden und nicht hingenommen werden.

Sie haben als Präsidentin des Rechnungshofes viele Missstände gesehen. Was hat Sie am meisten schockiert?
Als Rechnungshof-Präsidentin versuche ich ja möglichst professionell an die Dinge heran zu gehen und mir die Prüfungsergebnisse der Prüferinnen und Prüfer dann entsprechend auch zu Gemüte zu führen und zu versuchen Zusammenhänge zu verstehen. Schockieren ist vielleicht der falsche Ausdruck, aber was mich extrem ärgert, ist, wenn geprüfte Stellen ignorant gegenüber Problemen werden, und wenn sie sich darauf ausreden, dass es nicht opportun ist, etwas zu tun, oder dass natürlich die Untätigkeit einfacher ist als die Tätigkeit. Was mich am meisten ärgert ist, wenn man inaktiv bleibt, wenn man sich die Dinge nicht zu Herzen nimmt und wenn man überhaupt den Willen verliert, etwas zu verbessern. Das darf nicht sein und das soll nicht sein und dagegen werde ich mich immer wehren.

Wofür zahlen Sie persönlich gerne Steuern?
Ich persönlich zahle gerne Steuern dafür, dass unsere staatliche Gemeinschaft funktioniert.
Ich zahle gerne Steuern dafür, wenn ich weiß, dass die öffentlichen Bediensteten Leistungen erbringen.
Und ich zahle gerne Steuern dafür, wenn ich weiß, dass auf das öffentliche Geld geachtet wird und dass niemand seine Stellung auch nur irgendwie ausnützen kann.

Eine Frage erreichte uns zum Thema Parteien. Finden Sie die Parteienförderung zu hoch?
Die österreichische Parteienförderung ist traditionell hoch und sie ist auch hoch, vor allem wenn man sie mit anderen europäischen Staaten vergleicht, etwa mit Deutschland. Noch mehr führt es immer wieder zu Diskussionen, wenn sich die Parteienförderung, obwohl sie so hoch ist, automatisch valorisiert. Aber das sieht das Parteienförderungsgesetz so vor und der Rechnungshof hat über diese Erhöhungen damit nicht zu entscheiden. Das, was aber wichtig ist, und das ist besonders auch in einem Wahljahr wichtig, ist dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Bereiche in Bescheidenheit üben sollen und das wäre auch für die politischen Parteien in Österreich gut.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich möchte mich bei allen, die Fragen an den Rechnungshof gerichtet haben, an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bedanken. Ich finde es sehr interessant, was Sie mich fragen und woran Sie Interesse haben. Das zeigt mir, dass wir die Arbeit des Rechnungshofes konsequent fortsetzen müssen und auch ich bin gerne bereit, und freue ich, wenn wir demnächst wieder einmal so eine Aktion machen können. Wenn Sie auch ungefragt Fragen an mich richten wollen, dann machen Sie das bitte. Sie erhalten von uns gerne eine Antwort.

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