Transkript Podcast Trust – Staffel 3 Episode 8: Margit Kraker beantwortet Ihre Fragen. Teil 1

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Liebe Hörerinnen und Hörer, wir haben heute wieder einen Podcast. Wir machen das diesmal anders, denn ich habe Sie alle eingeladen, an den Rechnungshof Fragen zu richten, Fragen an mich zu richten, für den Fall, dass Sie etwas vom Rechnungshof wissen wollten. Und ich sitze jetzt hier mit den Kolleginnen aus der Öffentlichkeitsarbeit, sie werden mir die Fragen stellen. Fragen, die ich bis jetzt nicht kenne. Ich werde mich bemühen, diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen hier jetzt spontan zu beantworten und ich hoffe, dass Sie damit etwas anfangen können. Ich weiß nicht, ob ich alle Fragen, die bei uns eingereicht wurden, in dieser einen Folge des Podcasts beantworten kann, möglicherweise haben wir heute nicht so viel Zeit. Dann machen wir eine zweite Folge dieser Interaktion mit Ihnen. Ich bin jetzt schon gespannt, wie das Experiment ankommen wird, die Distanz zwischen Ihnen und dem Rechnungshof etwas verkleinern kann.

Wer prüft eigentlich den Rechnungshof beziehungsweise dessen Gebarung?
Also, da ist es so, dass es zwei Dinge gibt. Der Rechnungshof selbst legt jährlich einen Tätigkeitsbericht an den Nationalrat vor, an die Landtage vor, und da berichten wir über unsere Arbeit. Da geben wir Auskunft über das, was wir getan haben, wie wir die Ressourcen eingesetzt haben, wie wir organisiert sind im Haus, und das gibt ein umfassendes Bild über unsere Arbeit ab und das wird dann im Rechnungshofausschuss im Parlament dann auch entsprechend diskutiert. Und dann haben wir unsere eigenen Budgetmittel, die wir verwalten. Und diese eigenen Budgetmittel prüfen wir natürlich nicht selbst im Rahmen des Bundesrechnungsabschlusses, sondern wir vergeben den Auftrag an einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, der diese Untergliederung des Rechnungshofes entsprechend prüft. Bisher gab es keine Beanstandungen.

Eine Userin auf Twitter fragt: Mich würde interessieren, ob es bereits Versuche gab, Mitarbeiter des Rechnungshofes zu bestechen und wenn ja, ob das zur Anzeige gebracht werden muss.
Nein, also, das hoffe ich doch nicht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes bestechlich sind. Das ist ja auch eine der Voraussetzungen für Anstellungen beim Rechnungshof, dass man sich dazu bekennt, dass man alle Unvereinbarkeiten offen legt, dass man keine Interessensbeziehungen hat und dass man natürlich einem Verhaltenskodex und einem Ethikkodex des Rechnungshofes auch folgt. Wir haben dazu ein Ethik-Board im Haus, wir haben Verhaltensrichtlinien und es gibt internationale Standards für eine Prüfinstitution. Würde sich jemand, man kann ja nie wissen, strafrechtlich relevant verhalten, würden wir das zur Anzeige bringen. Aber es gibt auch Disziplinarstrafen für solche Fälle.

Haben Politiker schon einmal persönlich bei Ihnen interveniert?
Also, das kann ich eigentlich verneinen. Es ist so, dass ich in ständigem Kontakt mit Politikern stehe, denn wir prüfen die Politik, wir prüfen die Regierungen. Ich berichte dem Nationalrat, dadurch gibt es natürlich Gespräche mit Politikerinnen und Politikern. Sie sind nicht immer zufrieden mit den Berichten des Rechnungshofes und freuen sich auch nicht über sie. Es gibt natürlich die unterschiedliche Position, ob ich jetzt Regierungspartei oder Oppositionspartei bin. Da gefällt einmal dem einen was und dann dem anderen was. Das Wichtige ist, dass wir uns heraushalten aus dieser Thematik und dass wir versuchen, die Arbeit korrekt zu machen.

Über Instagram erreichte uns die Frage: Wen beziehungsweise was prüft der Rechnungshof und wie wählt er aus, welche Organisation geprüft wird?
Kurz gesagt: der Rechnungshof prüft alles, wo Steuergeld im Spiel ist. Und wo es um öffentliche Mittel geht. Und wir prüfen daher öffentliche Einheiten. Das sind Ministerien, das sind Landesregierungen und auch Gemeinden. Das sind öffentliche Unternehmen, da geht unser Mandat eigentlich auch sehr weit, und das ist auch die Sozialversicherung. Und schließlich können wir auch Kammern prüfen, Interessensvertretungen als Institutionen. Auswählen tun wir das in einem sehr qualifizierten Prozess und in einem etablierten Prozess des Rechnungshofes. Es gibt hier Vorschläge der zuständigen Abteilungen nach den Grundsätzen der Risikoorientierung und Relevanz. Und dazu gibt es, damit wir auch internationale Kriterien erfüllen, Stichproben. Und so machen wir das. Wir können nicht alles prüfen, wir haben sehr viele Rechtsträger, die unserer Rechtszuständigkeit unterliegen, das sind rund 6000. Aber wir versuchen hier durch ein rollierendes Programm Jahr für Jahr wichtige Themen abzudecken und auch überall hinzusehen, wo es uns möglich ist. Und da ist etwas ganz wichtiges, das ist die präventive Funktion des Rechnungshofes. Das heißt: das schärfste Mittel ist, dass wir kommen könnten.

Ebenfalls über Instagram: Wie finanziert sich der Rechnungshof?
Ja, der Rechnungshof ist eine öffentliche Einrichtung. Das heißt, wir verlangen nichts für unsere Berichte. Unsere Berichte sind für die Öffentlichkeit da, sind für die Parlamente da und wir werden budgetfinanziert. Wir nehmen dadurch auch teil am jährlichen Budgetprozess. Für den Teil bin auch ich verantwortlich. Ich habe eine eigene Budgethoheit über die Mittel des Rechnungshofes und kann damit über den Personaleinsatz entscheiden und über die Sachressourcen, die wir brauchen. Da gibt es eben diesen Abschluss, den der Wirtschaftsprüfer dann auch prüft. Und der Beschluss über die Ausstattung des Rechnungshofes mit den nötigen Budgetmitteln erfolgt im Nationalrat. Wir sind ein Organ des Nationalrates, das vom Nationalrat unabhängig ist. Aber wie in allen öffentlichen Bereichen beschließt der Nationalrat das Budget der öffentlichen Stellen.

Über E-Mail erreichte uns folgender Kommentar mit anschließender Frage:
Ob aktuell bei den verschwundenen Corona-Schultests oder anderen Themen – da kommt mir der Rechnungshof vor wie ein Polizist an einer Straßenkreuzung, der untätig zusehen muss, wie an der roten Ampel einfach durchgefahren wird und er nicht strafen kann/darf... Zahnloser Tiger.
Wie halten die Mitarbeiter das aus? Smilie.
Ja. Wir halten das aus, weil wir glauben, dass wir einen wichtigen Beitrag leisten, mit einem derartigen Bericht. Wenn wir sagen, was ist, wenn wir Feststellungen treffen, dann haben wir damit einen wesentlichen Punkt unserer Arbeit schon erreicht. Wir sprechen das aus, was vielleicht manche vermuten, wir haben das dann überprüft ,und Fakten, die wir festgehalten haben. Natürlich können wir nur empfehlen und nicht strafen. Wir sind keine Strafbehörde. Aber es macht vielleicht auch Sinn, dass man diese Rollen voneinander trennt. Strafen, das ist den Gerichten vorbehalten, oder, im Verwaltungsbereich den Verwaltungsbehörden, und da gibt es Instanzen dazu. Wir sind eine oberste Prüfinstanz und über dieser steht eigentlich kein Gericht, sondern wir machen Berichte, die durch die Kraft der Argumentation wirken sollen und wo dann die politisch Verantwortlichen ersucht werden, die Empfehlungen an sie gerichtet werden, diese auch umzusetzen, etwas zu ändern und zu verbessern. Alles, was rechtlich relevant ist, strafrechtlich relevant ist, ist dann Aufgabe anderer Organe, das auch entsprechend zu ahnden.

Eine weitere Frage: Warum geht in der Republik nicht mehr weiter? Warum kann der Rechnungshof nicht mehr tun?
Ja, das ist eine sehr schwierige Frage, die Sie da an mich richten. Ich vermute, dass ich auch nicht alles beantworten kann. Aber, der Rechnungshof tut sehr vieles und zeigt in vielen Lebensbereichen, in vielen Verwaltungsbereichen auf, was zu tun wäre. Ich denke, dass die Politik auch sehr stark damit beschäftigt ist, akute Krisen zu bewältigen. Dass sie immer versucht, sozusagen das Tagesgeschäft zu erledigen. Das, was der Rechnungshof sein will und was wir gerne, worauf wir gerne hinweisen, ist das langfristige Denken und dass man eben über die Perioden hinaus denken muss, über die Gesetzgebungsperioden hinaus denken muss. Das ist halt oft sehr schwierig, denn da wirken sich Maßnahmen oft sehr viel später aus. Das ist das, wo ich auch Verständnis habe für die Politik. Denn es ist sehr schwierig, eine Maßnahme zu setzen, die einschneidend ist, die nicht nur Beifall findet, die sozusagen wirklich etwas verändert. Und der Rechnungshof kann das halt leichter aussprechen. Nichtsdestotrotz will ich daran glauben, dass es dann doch, wenn die Situation es auch wirklich erfordert, zusammengreifen muss, dass man nachhaltig denken muss, dass man langfristig denken muss, dass man dann wirklich in bestimmen Bereichen auch die Bereitschaft erzielen kann, auch einen Reformkonsens zu erzielen, damit man sozusagen doch an die Verbesserung glaubt, dass man verbessern will und dass man dafür die politische Verantwortung übernehmen möchte.

Wir haben jetzt noch einige Fragen, wie machen wir weiter?
Ich weiß nicht, wie viele Fragen Sie noch haben, aber, wenn es so ist, dass wir das besser in einer zweiten Folge besprechen, dann setzen wir uns wieder einmal zusammen, wenn wir wieder neue Ideen haben und uns neu austauschen können. Dann würde ich das noch einmal beantworten. Und wenn Sie noch weitere Fragen an den Rechnungshof haben, die Sie heute noch nicht gehört haben, wo Sie noch Interesse haben, wenn ich Ihr Interesse geweckt habe, dann können Sie auch weitere Fragen an mich richten. Ich bin dazu gerne bereit, wenn Ihnen neue Ideen zum Rechnungshof kommen, dann bitte scheuen Sie sich nicht, diese Fragen an uns zu richten. Dazu steht Ihnen unsere E-Mail-Adresse zur Verfügung: trust@rechnungshof.gv.at oder Sie können auch via Twitter oder Instagram mit dem Rechnungshof in Kontakt treten.

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