Transkript Podcast "Trust" – Staffel 3 / Episode 2: Herbstarbeit

23. September 2022

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich begrüße Sie sehr herzlich. Ich freue mich, dass Sie weiterhin am Rechnungshof interessiert sind. Ich kann Ihnen sagen, dass der Rechnungshof sehr engagiert wieder die Herbstarbeit aufgenommen hat. Wir arbeiten an ganz vielen Prüfungen. Das erleben Sie ja, weil wir Prüfungen wöchentlich veröffentlichen. Das sind wichtige Prüfungen, weil der Rechnungshof mit seiner Arbeit eben hier Einblicke in alle Bereiche des Staates gibt.

Dass wir im Rechnungshof tolle Herausforderungen haben, das beweisst auch, dass viele Menschen gerne bei uns arbeiten. Ich habe in einem "Welcome Day" neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßen dürfen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Bereichen kommen und der Rechnungshof setzt sich sehr interdisziplinär zusammen. Das heißt also, es gibt Studienrichtungen von Rechtswissenschaften über die Ökonomie bis hin zur Technik und alle zusammen formen den Rechnungshof. Und das macht die Qualität unserer Arbeit auch aus, dass wir eben vielfältig arbeiten können. In diesem Sinne konnte ich auch bei einer Auftaktveranstaltung der Wirtschaftsuniversität Studienanfängerinnen und Studienanfänger über die Arbeit des Rechnungshofes informieren. Das waren Wirtschaftsrechtsstudenten, das heißt also die Kombination aus Recht und Wirtschaft. Das ist eine gute Voraussetzung für den Rechnungshof, denn in ihm spiegeln sich unsere Prüfmaßstäbe wider: Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und auch Sparsamkeit. Das waren schöne Erlebnisse, die ich hatte, weil ich mit jungen Menschen zusammenkommen konnte, und weil ich ihnen die Finanzkontrolle näherbringen konnte. Finanzkontrolle klingt sehr streng. Finanzkontrolle ist aber wichtig, weil Finanzkontrolle alle Lebensbereiche des Staates überprüft und das für die Bürgerinnen und Bürger macht.

In unserer Arbeit haben wir etwa Berichte gemacht aus dem Gesundheitsbereich. Da hatte ich einen Rechnungshofausschuss zum Thema Gesundheitsdaten und zum Thema Pandemiemanagement, aber auch zur Ärzteausbildung. Ein brennendes Problem, das wir haben, wo die Lösungen noch nicht gefunden sind. Wie man die allgemeinmedizinische Ausbildung etwa attraktivieren kann, oder wie man es schaffen kann, dass die Leute dort arbeiten, wo sie auch gebraucht werden, und wie die verschiedenen Organisatoren dieser Ausbildung entsprechend zusammenarbeiten.

Es war für den Rechnungshof ein großer Erfolg und ist ein großer Erfolg, dass das Gesundheitsministerium nun, nach zwei Jahren Pandemie, auch bereit ist, das Epidemiegesetz zu überarbeiten. Einen neuen Pandemieplan, einen aktuellen Pandemieplan mit einem Krisenmechanismus einzuführen und hier immer darauf zu achten, dass wir krisenfest agieren können. Für den Fall, dass uns wieder einmal eine Infektionskrankheit oder irgendein unbekannter Erreger sozusagen belastet und auch herausfordert. Ich denke, das sind Fortschritte, die gemacht werden. Auch im Datenmanagement ist es so, dass man jetzt versucht, Diskrepanzen zwischen verschiedenen Daten zu beseitigen, um damit die Bevölkerung nicht allzu sehr zu verwirren, aber eben auch richtige Daten zu haben, um richtige Entscheidungen treffen zu können. Bei den Daten ist es auch so, dass im Gesundheitsbereich die Frage in Zukunft ist, welche Daten man braucht, um die Gesundheitsversorgung und versorgungspolitische Fragen lösen zu können, nicht nur Abrechnungszahlen. Denn es geht hier um Prävention und um Gesundheitsförderung, und das steht im Spannungsfeld zum Datenschutz. Das muss man auflösen – eine ganz große politische Herausforderung, die nicht einfach ist. Das muss ich auch als Rechnungshofpräsidentin anerkennen. Auch wir wissen nicht auf alles die rasche Antwort. Aber für vieles muss ein Konsens geschaffen werden und da muss eine politische Debatte darüber stattfinden. Wenn der Rechnungshof mit seinen Berichten hier Anstöße und Denkanstöße gibt und auch Debatten und Reformen anstößt, dann haben wir einen Teil unserer Arbeit gut erledigen können.

Die nächste Herausforderung für den Herbst sind sicher die finanziellen Herausforderungen des Staates und es geht immer um die finanzielle Lage des Bundes und des Gesamtstaates. Der Staat tritt ja jetzt in Vorlage und unterstützt die Menschen bei Teuerung und das, was die Menschen entlastet, belastet die Staatsfinanzen und deshalb ist es sehr, sehr wichtig, dass der Rechnungshof durch seine Arbeit diesen Weg genau verfolgt. Denn neben der Unterstützung und der zielgerichteten Unterstützung der Bevölkerung geht es uns immer auch um nachhaltige öffentliche Finanzen. Auch daran muss man natürlich mittelfristig dann wieder erinnern, aber natürlich verstehe auch ich als Rechnungshofpräsidentin, dass diejenigen, die jetzt wirklich Unterstützung brauchen, etwa bei Energiepreisen oder sonstigen finanziellen Herausforderungen, absolut hier finanzielle Unterstützung des Staates erhalten müssen. Die Frage ist nur, wie weit kann es gehen? Und wieviel können wir uns dann tatsächlich leisten, denn es geht immer um die nächste Generation. Unser Prüfschwerpunkt ist die nächste Generation. Wir wollen die Frage stellen, wie wir die nächste Generation dahingehend unterstützen können, dass sie eben auch noch einen Bewegungsspielraum hat, und dass sie gute Verhältnisse vorfinden kann. In diesem Sinne finden eben auch die Beratungen zum Bundesrechnungsabschluss statt. Der Bundesrechnungsabschluss aus dem Jahr 2021, der liegt dem Nationalrat vor, muss vom Nationalrat auch beschlossen werden. Da sehen wir ein Nettoergebnis, in dem die COVID-Auswirkungen enthalten sind. In künftigen Abschlüssen werden neben den COVID-Zahlungen auch noch die Teuerungszahlungen zu bewältigen sein – auch wieder eine ganz große politische Herausforderung. Wann immer die Politik gefordert ist, ist auch der Rechnungshof gefordert. Denn es steigt das Volumen jener Mittel, dass der Rechnungshof doch zu überprüfen hat, nämlich wie Projekte auch abgewickelt werden, wie Hilfsmittel auch eingesetzt werden und wie zweckmäßig sozusagen die Mittel verwendet werden.

Und dann gibt es aktuelle Entwicklungen, wo der Rechnungshof auch schnell zur Stelle ist. Es gab offene Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Lage im Bereich der Wien Energie. Und deshalb haben wir auch hier rasch reagiert. Denn wir wollen einen Beitrag leisten zur Aufklärung, und zwar einen unabhängigen und objektiven Beitrag, um zu wissen, was sozusagen notwendig ist. Immer dann, wenn der Staat einschreiten muss, muss man auch Gewissheit haben. Deshalb hat der Rechnungshof auch hier schon eine Prüfung eingeleitet, um Transparenz herzustellen, und um die finanzielle Lage im Zusammenhang mit dem Finanzbedarf hinsichtlich der Wien Energie auch aufzuzeigen und transparent zu machen. Ich denke, darauf hat man ein Anrecht. Wir machen das auch in guter Abstimmung mit dem Stadtrechnungshof. Der Unterschied ist nur, der Stadtrechnungshof ist beschränkt auf die Stadt Wien und auf das Unternehmen. Der Rechnungshof selbst hat eine übergreifende Sicht. Und diese übergreifende Sicht betrifft Bund, Land und Gemeinde und Unternehmen, sozusagen, wir gehen hier allen Fragen nach und können hier eine umfassende Prüfung einleiten.

Schließlich machen wir im Herbst immer auch die neue Prüfungsplanung. Das ist die Planung für das kommende Jahr. Da haben die Abteilungen des Rechnungshofes engagiert gearbeitet. Sie machen mir Vorschläge, wir beraten das im Kreis der Sektionschefinnen und Sektionschefs des Rechnungshofes und kommen so zu einem kompakten Prüfprogramm entlang dessen wir alle Bereiche des Staates möglichst gerecht überprüfen wollen. Und natürlich spielen die Risken eine Rolle. Wir bereiten uns im Rechnungshof auch auf neue Kompetenzen vor. Zusätzliche Aufgaben erhalten wir im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz. Auch da sind im Herbst Vorbereitungshandlungen zu setzen. Die Zahl der Verlangensprüfungen aus dem Nationalrat wird steigen können. Das heißt also, der flexible Einsatz von guten Prüfteams ist eine große Herausforderung für uns und all das werden wir gut besprechen mit den Prüfabteilungen und in bewährter Weise Herausforderungen auch gut und gemeinsam bewältigen können. Und schließlich stehe ich im Herbst vor großen internationalen Aufgaben, weil ja auch die internationale Organisation der Rechnungshöfe einen großen internationalen Kongress im November abhalten wird. Auch das braucht Vorbereitungszeit und auch das braucht gute Abstimmungen. Wir arbeiten im internationalen Bereich immer am Thema der Nachhaltigkeitsziele, an neuen Strategien, an der Frage wie Rechnungshöfe selbst die COVID-Pandemie geschafft haben, an der Digitalisierung von Rechnungshöfen und natürlich auch die Frage der Unabhängigkeit – der wesentlichste Punkt einer Rechnungshofarbeit ist. Unabhängige Rechnungshöfe können das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Staates stärken und das ist die Herausforderung vor der wir jeden Tag stehen.


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