Transkript Podcast "Trust" – Staffel 3 / Episode 1: Halbzeit

01. Juli 2022

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor sechs Jahren habe ich mein Amt als Rechnungshofpräsidentin angetreten. Die Zeit vergeht rasch. Es sind sechs volle Jahre, wo ich für Österreich dienen kann. Wo ich im Dienste der Finanzkontrolle viele Stellen in Österreich prüfen kann. Wenn ich zurückblicke, so kann ich sagen, dass es sehr spannende und abwechslungsreiche Zeiten waren, denn ich habe in diesen Jahren auch viel erlebt. Wir hatten auf der Regierungsseite mehrere Wechsel der Bundesregierungen. Es gab eine Gesundheitskrise, die uns doch einigermaßen unerwartet getroffen hat, und mittlerweile gibt es eine weitere ganz schwierige globale Herausforderung, unter anderem auch durch den Krieg in der Ukraine mit neuen Herausforderungen für den Staat. Das betrifft vor allem die Sicherung unserer Lebensqualität. Jetzt merken wir, dass Krisen sehr nahe zu uns kommen, dass wir in Europa gefordert sind, und dass wir als Staat gefordert sind. Diese Herausforderungen, die auf den Staat zukommen, sehen wir auch immer anhand des Anstiegs der Staatsausgaben. In den letzten sechs Jahren haben sich die Staatsausgaben beim Bund ... um 30 Prozent sind sie angestiegen. Das ist ein enormes Ausmaß und das heißt natürlich für die Rechnungshofkontrolle, dass der Rechnungshof viel mehr Mittel zu prüfen hat. Denn worauf achten wir? Wir achten darauf, dass auf der einen Seite die Mittel den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, dass hier nichts versickert im Staat, und dass auf der anderen Seite sorgsam mit den Mitteln gewirtschaftet wird. Das ist auch wichtig für die Zukunft. Denn wenn wir an die Zukunft denken, so müssen wir auch an die künftigen Generationen denken und wir müssen der nächsten Generation mehr als Schulden überlassen.

Wir müssen für sie vorsorgen. Wir müssen staatlicherseits handlungsbereit sein und fähig sein, sozusagen die wesentlichen Dinge für die nächste Generation aufrecht zu erhalten und für sie auch den Weg so zu ebnen, dass sie gute Lebenschancen haben. Dazu gehört eine intakte Umwelt, dazu gehört der Klimaschutz, dazu gehört eine gesicherte Energieversorgung, dazu gehört eine Perspektive für ihr Leben, wo sie Möglichkeiten haben durch eine gute Bildung. Indem wir auch wissen, wie – sozusagen – die jüngere Generation dann ihre eigenen Pensionen finanzieren kann, und wie sie sie nicht nur finanziert für die jetzige ältere Generation. Das sind alles Fragen, die wichtig sind, und die man sich stellen muss in Zukunft.

Als Rechnungshofpräsidentin bin ich sehr stolz darauf, dass der Rechnungshof krisenfest ist. Und dass der Rechnungshof viele schwierige Situationen in den letzten sechs Jahren gut bewältigen konnte. Das ist der Umgang mit der Krise selbst, dass wir so flexibel agieren können und so gut aufgestellt sind. Das verdanke ich den Prüferinnen und Prüfern, die hier darauf achten und ihre objektiven Prüberichte abliefern. Es ist ja so, dass es auf der einen Seite den Rechnungshof gibt, der die Zusammenhänge aufzeigt, die es hier gibt. Und auf der anderen Seite liegt es beim Parlament, liegt es bei den Landtagen, dass man hier die Schlüsse daraus zieht und die politischen Konsequenzen zieht. In diesem Sinne finde ich es auch sehr, sehr gut, dass es eine gute Zusammenarbeit mit dem Nationalrat gibt und mit den Landtagen gibt, mit den Abgeordneten, die naturgemäß nicht nur Rechnungshofberichte zu bewältigen haben, sondern natürlich auch aktuell auch immer wieder neue Entscheidungen zu treffen haben, aber wo ich glaube, dass diese Berichte, die wir ihnen liefern, eine gute Basis sind für politischen Arbeiten. Darüber, dass man eben langfristig denken kann. Das wird einer meiner Schwerpunkte für die nächsten sechs Jahre hoffentlich sein, dass man über den Tellerrand hinaus denkt. Dass man sozusagen immer wieder daran denkt, dass man nicht nur kurzfristig akut Situationen bewältigt, sondern dass man langfristige Perspektiven einnimmt. Wir alle müssen wissen, dass wir nicht nur im Hier und Jetzt leben können, sondern dass wir sorgsam und sorgfältig sowohl mit öffentlichen Mitteln umgehen müssen, als auch mit den vorhandenen Ressourcen. Und dass wir auf den Staat achten müssen. Und dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Perspektive bieten können. Die Politik kann nicht alles versprechen. Sie kann aber Grundlagen liefern, dass sich die Menschen in der Vieltfalt entfalten können.

Das, finde ich, ist eine der großen Herausforderungen für die Zukunft. Dass man nicht nur tagespolitisch getrieben agiert. Denn ein Rechnungshof kann sich ja den Luxus leisten, sozusagen hier nicht geliebt zu sein. Der Rechnungshof kann aufzeigen. Kann sagen, was ist. Der Rechnungshof kann Fakten erheben und Fakten transparent machen. Ich bin überhaupt der Meinung, dass in dieser arbeitsteiligen Welt eines staatlichen Systems jeder soll sich auf seine Stärken besinnen. Rechnungshöfe können kontrollieren, können Sachverhalte erheben und Kritik üben. Die Politik sollte diese Fakten für ihre Arbeit nutzen. Denn Reformen sollten auf Basis von Evidenzen erfolgen und Reformen müssen zielgerichtet und zeitgerecht erfolgen.

Was ich eigentlich als Rechnungshofpräsidentin an dieser Stelle besonders betonen möchte, ist, dass ich begeistert bin von dieser Arbeit. Weil sie mich in die Tiefe des Staates hineinzieht. Ich kann viele verschiedene Themen erarbeiten. Das ist das Schöne an dieser Arbeit, dass man sozusagen sein eigenes Wissen durchaus verbessern kann, und dass man lernfähig bleibt. Das ist die schöne Geschichte am Rechnungshof. Was das Dazulernen betrifft, so möchte ich auch sagen, ich habe diesen Podcast. Dieser Podcast sollte die Möglichkeit schaffen, dass ich mit Ihnen direkt kommunizieren kann. Ich glaube, dass wir in den nächsten sechs Jahren wahrscheinlich noch viel dazulernen werden. Es ist ja nicht so, dass alles gleich bleibt. Wir bewegen uns in einer Zeit, die sich immer rascher verändert. Da muss man flexibel agieren, aber als Rechnungshof auch die Möglichkeit haben, sich zurückzunehmen, zu schauen, haben wir das Wissen für alles? Für die neuen Herausforderungen? Wo fehlt es an Regelungen? Und ich freue mich auf diese Herausforderungen, die kommen. Das mögen unbekannte Faktoren sein. Wenn etwas unbekannt ist und mir unbekannt ist, habe ich mich noch nie davor gefürchtet, sondern ich habe mich dann immer damit beschäftigt und war froh, wenn ich eine neue Erfahrung machen konnte.

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