Transkript Podcast "Trust" – Staffel 2 / Episode 8: Empfehlen, um zu verbessern

06. Mai 2022

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich grüße Sie sehr herzlich wieder einmal aus dem Rechnungshof. Ich hoffe, dass es Ihnen gut geht und es freut mich, dass Sie zuhören, wenn ich Ihnen ein wenig darüber erzähle, was der Rechnungshof tut, wie er arbeitet, was momentan auf unserer Agenda steht. Auch wenn ich nicht jeden Tag über den Rechnungshof berichte, sind wir sehr intensiv mit unserer Arbeit beschäftigt. Wir erfüllen im Rechnungshof umfangreiche Aufgaben. Wir haben sehr, sehr viele Prüfungen laufen. Wir haben zurzeit 128 Prüfungen, die im Rechnungshof laufen und diese Prüfungen nehmen natürlich unsere Ressourcen sehr stark in Anspruch. Da diskutiere ich sehr viel mit den Prüferinnen und Prüfern. Da setzen wir uns mit den vielfältigsten Themen auseinander. Das ist das Spannende an unserer Arbeit, diese Themenvielfalt und diese Übersicht, die wir dann gewinnen können über die Arbeit der Gebietskörperschaften und über die Mängel, die wir in bestimmten Bereichen vorfinden. Und es geht mir ganz persönlich auch als Präsidentin des Rechnungshofes darum, dass wir Empfehlungen machen, die zu Verbesserungen beitragen. In vielen Bereichen ist es natürlich so, dass die Dinge zu verbessern sind, dass sie nicht gut laufen, dass die Systeme noch einen Handlungsbedarf haben. Ich meine, dass alle in der Republik immer sich weiterentwickeln müssen, dass man Lehren ziehen muss und dass man Luft nach oben hat. Auch hier, wie wir gegenwärtig funktionieren, und in der Krise, in der wir uns noch immer befinden. Die COVID-Krise hat sich verbessert, aber sie ist nicht vorbei. Wir leben auch in global schwierigen Zeiten, wo wir Kriegshandlungen in der Ukraine haben. Wo wir damit konfrontiert sind, wo wir uns alle Sorgen machen, wie es weiter geht. Auch Sorgen über Versorgungssicherheit in Österreich. Gerade in dieser Krise muss ein Staat handlungsfähig sein, muss man sich auf staatliche Systeme verlassen können. Und ich sehe es als Aufgabe des Rechnungshofes, dazu beizutragen, dass Sie sich verlassen können.

Manchmal werde ich gefragt, warum ich eigentlich einen Podcast mache. Ob das überhaupt ein Rechnungshof machen soll/darf/muss etc.? Was denn eigentlich mein Motiv ist. Und ich kann Ihnen sagen, das Motiv ist es, dass ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten kann, damit Sie mich direkt hören können. Denn Institutionen wie der Rechnungshof neigen natürlich dazu, dass wir sehr viele Berichte veröffentlichen. Dass diese Berichte auch nicht immer ganz einfach zu lesen sind. Dass man nicht immer weiß, wie man zu den Berichten kommt. Im Wege des Podcasts möchte ich Ihnen ein wenig Einblick in den Rechnungshof geben und ein wenig auch darüber berichten, wie ich die Welt sehe, und wie wir alles dazu beitragen, intensiv für die Republik zu arbeiten. Institutionen sind kein Selbstzweck. Institutionen müssen ihre Aufgaben erfüllen und müssen für die Allgemeinheit arbeiten. Der Rechnungshof legt hier hohe Anforderungen an sich selbst und arbeitet unermüdlich daran, dass er am Puls der Zeit bleibt. So haben wir in der COVID-Zeit, und darüber habe ich schon oft berichtet, COVID-Prüfungen gestartet. Wir haben auch schon eine Reihe von Prüfungen veröffentlicht zu diesem Thema. Wir haben in diesem Jahr etwa die Kurzarbeitsprüfung veröffentlicht. Das ist ein wesentliches Instrument gewesen. Das sind Berichte, die sehr hilfreich sind und auch Transparenz schaffen über die Frage, wie umfangreiche Maßnahmenpakete auch tatsächlich gewirkt haben und wirken, weiterhin wirken. Und so haben wir auch weiterhin derartige Prüfungen dieser Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie am Laufen.

Darüber hinaus prüfen wir in vielen Bereichen. Und in diesem Jahr haben wir bereits 15 Berichte der Öffentlichkeit vorgelegt. Ich lade Sie ein auf unserer Website vielleicht die Berichtstitel zu lesen. Vielleicht zu schauen, was Sie davon interessiert, wo Sie tiefer hineinsteigen wollen, wofür Sie sich interessieren. Es gab einen Bericht etwa über den Bereich der Aufsichtsratsbestellungen in Österreich. Das ist auch ein Thema, das auch aus den Medien Ihnen bekannt ist. Da geht es um die Frage, ob der Auswahlprozess hinreichend dokumentiert ist. Wir haben Berichte auch zum Management der IT-Sicherheit. Es geht auch um diese Cybersicherheit in Österreich. Das sind alles brandaktuelle Themen.

Und wenn ich in den Rechnungshofausschuss komme, so stehen wiederum andere Berichte auf der Tagesordnung. Wir haben mehrere Berichte, die schon längere Zeit zurückliegen, wo die Veröffentlichung schon früher war. Die parlamentarische Debatte findet darüber jetzt statt. Ich sage dazu, wenn es um systemische Fehler geht, dann sind die immer relevant. Es geht etwa im Bereich des Verwaltungssponsorings um eine Definition, um die richtige Handhabung von Sponsoring im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Es geht etwa im Bereich des Systems der Wettbewerbsbehörden um Vorhaben, wie wir hier noch effizienter für den Wettbewerb in unserer Republik sorgen können. Und es geht beim Wohnbau in Wien auch um ein brandaktuelles Thema, nämlich um die Frage des gemeinnützigen Wohnbaus und um die Aufsicht über den gemeinnützigen Wohnbau. Da sind immer wieder Themenbereiche dabei, wo der Handlungsbedarf gegeben ist. Wo man – wenn man sich damit auseinandersetzt – weiß, was man zu tun hat. Auf Bundesebene im Bereich der Gesetzgebung, auf Landesebene im Bereich einer einheitlichen Vollziehung. Dann berichten wir über die eigene Arbeit des Rechnungshofes, unserem Tätigkeitsbericht. Denn auch wir legen Rechenschaft ab über unsere Arbeit. Wir berichten darüber, was wir im Jahr 2021 alles für die Öffentlichkeit gemacht haben, für den Nationalrat getan haben und für die Landtage. Das sind viele Berichte, die zum Teil noch im Hohen Haus liegen, die zum Teil schon behandelt wurden und über die bei der Veröffentlichung immer wieder auch in den Medien berichtet wurde. Wir haben also eine Fülle von Themen, die interessant sein können. Vielleicht auch für Sie im jeweiligen Fall. Je nachdem, in welchem Aufgabenbereich, in welchem Themenfeld Sie tätig sind.

Darüber hinaus ist es so, dass der Rechnungshof – ich hab darüber schon einmal in einem Podcast berichtet – auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses entsprechend unterstützt. Da kommen eben neben unserer Prüfarbeit immer Ersuchen auf uns zu. Wir liefern einerseits laufend Berichte, die wir veröffentlicht haben. Beantworten auch konkrete Anfragen, die es hier gibt und übermitteln dann entsprechende Unterlagen. Denn dem Rechnungshof liegt es natürlich daran, dass wir Aufklärung unterstützen, dass Korruption bekämpft wird, damit der Untersuchungsausschuss sozusagen alle Grundlagen dafür hat, um seine parlamentarische Aufklärung und seine Untersuchungen entsprechend durchzuführen.

Ja, im Rechnungshof selbst, wenn es Sie interessiert, sind ungefähr 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Davon ist die Mehrheit weiblich. Das heißt also, wir sind hier überdurchschnittlich gut weiblich besetzt. Das ist schön so, denn der Rechnungshof wollte immer auch eine gewisse Vorreiterfunktion in dieser Art und Weise auch einnehmen. Das freut mich als Präsidentin ganz besonders. In der Führungsebene sind wir jetzt schon deutlich in der weiblichen Mehrheit, aber auch auf Ebene der Abteilungen gibt es hier durchaus noch einen Handlungsbedarf in Richtung Gleichstellung. Was die Wirksamkeit des Rechnungshofes beträgt, so liegt sie immer bei ungefähr 80 Prozent und beim Nachfrageverfahren liegt sie noch höher. Das heißt also, es wird dem Rechnungshof häufig zugesagt, dass den Empfehlungen entsprochen wird. Ob es tatsächlich gemacht wird, das können wir nur in einer Folgeprüfung tatsächlich überprüfen. Da schauts dann oft natürlich nicht so gut aus, aber oft ist die Zeit zu kurz, oft sind die Verwaltungen schon wieder bei der ... beim nächsten Problem. Der Rechnungshof ist das Gewissen der Nation und hilft natürlich, dass wir hier das Erinnerungsvermögen an Problemen immer wieder aufrecht erhalten. Und dass wir sozusagen konsequent und ganz nachhaltig einmahnen, dass hier auch Empfehlungen umgesetzt werden. Ein weiterer Bericht ist der Bericht über die Einkommenserhebung. Landläufig gesprochen geht es natürlich hauptsächlich um die Gehälter der Vorstände in Bundesunternehmen. Und zwar sprechen wir in Summe von 426 öffentlichen Unternehmen, die in diesem Bericht der Einkommenserhebung enthalten sind. Und im Ergebnis ist es so, dass die durchschnittlichen Einkommen der Mitglieder des Vorstands beziehungsweise der Geschäftsführungen in öffentlichen Unternehmen im Jahr 2020 bei 220.600 Euro gelegen sind. Der Frauenanteil, der ist etwas höher geworden, der liegt jetzt bei 22 Prozent, aber leider die Einkommen der weiblichen Vorstandsmitglieder betrugen im Jahr 2020 durchschnittlich nur 77 Prozent. 77,3 Prozent der Durchschnittsbezüge der männlichen Kollegen. Das heißt also, Frauen arbeiten viel und verdienen weniger. Das ist nicht richtig und da müssen wir weiter arbeiten. Im Bereich der Aufsichtsrätinnen ist es schon so, dass der Frauenanteil tatsächlich jetzt höher geworden ist. Er liegt hier bei 34,2 Prozent weiblichen Mitgliedern des Aufsichtsrats. Das ist eine Steigerung und da gibt es eine Entwicklung nach oben. Wichtig erscheint mir, dass weibliche und dass Frauen natürlich gerade in jenen Bereichen, wo es lukrativ ist, auch nicht deutlich weniger sein sollten, sondern Gleichberechtigung brauchen wir auf allen Ebenen.

Das sind so in etwa jene Bereiche, auf die ich mich vorbereite. Denn es ist mir daran gelegen, dass ich zu den Berichten entsprechend Auskunft geben kann. Denn die Abgeordneten, ich freue mich immer, wenn Sie sich mit den Berichten des Rechnungshofes auseinandersetzen und wenn möglichst viele Fragen an mich gerichtet werden. Das war jetzt so ein kleiner Überblick über ein gewisses Aufgabenportfolio, das ich hier im Rechnungshof habe. Ich hoffe, ich konnte ein wenig Interesse wecken bei Ihnen. Wenn Sie Fragen haben zu konkreten Berichten des Rechnungshofes steht Ihnen die Öffentlichkeitsarbeitsabteilung des Rechnungshofes immer zur Verfügung. Und wir servicieren Sie gerne und Sie können auch Ihre Meinung gerne bei uns deponieren. Dankeschön.

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