Transkript Podcast "Trust" – Staffel 2 / Episode 5: Daten, Fakten, Pandemiebekämpfung

"Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich wieder einmal zu Ihnen sprechen kann. Dass Sie mir zuhören. Wir sind ja in der Vorweihnachtszeit. In dieser Zeit werden wir immer ein wenig nachdenklich. Denken auch darüber nach, wie wir das heurige Jahr bewältigt haben. Da ist es schon gelegentlich so, dass man auch ein bisschen verunsichert ist. Wir sind ein wenig verunsichert, weil ja die Pandemie uns noch immer jeden Tag beherrscht. Weil wir damit konfrontiert werden, dass ein Lockdown zu Ende ist, dass wir aber vielleicht mit neuerlichen Maßnahmen auch im neuen Jahr möglicherweise wieder konfrontiert sind. Das heißt also, das alles trägt nicht sehr stark zur Sicherheit bei. Der Rechnungshof selbst aber will doch dazu beitragen, dass die Menschen vertrauen können. Dass sie Vertrauen in den Staat haben können und Vertrauen in Maßnahmen, die einfach notwendig sind, weil man sie für die Allgemeinheit treffen muss. Und wir veröffentlichen heute einen Bericht zu Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung. Er bezieht sich auf das erste Jahr der COVID-19-Pandemie. Was ich aber sagen will, ist, geht über den Bericht hinaus. Es gibt ja dann immer wieder Vorwürfe. In einer Krise muss man rasch handeln, muss man entschlossen handeln. In der Krise weiß man nicht, was am nächsten Tag kommt, was in den nächsten Wochen und Monaten kommt. Und wenn der Rechnungshof rückblickend prüft, um hier festzustellen, dass es den einen oder anderen Mangel gegeben hat, dass es Kritikpunkte gegeben hat, dann machen wir das mit dem Wissen im Nachhinein. Und ich darf in diesem Zusammenhang den ehemaligen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn zitieren. Der hat bei seiner Amtsübergabe gesagt, dass es sich um die schwersten Tage seines Lebens im Gesundheitsministerium gehandelt hat. Denn er hatte nicht das Privileg, mit dem Wissen von heute die Entscheidungen von damals zu treffen. Das möchten wir auch als Rechnungshof entsprechend berücksichtigen. Mir geht es als Rechnungshofpräsidentin gar nicht darum, besserwisserisch Kritik zu üben. Wichtig erscheint mir aber, dass wir immer für die Zukunft lernen. Und dass wir dazulernen. Ich gehe schon davon aus, dass die Politik auch in Österreich im Laufe der Zeit dazugelernt hat. Dass wir kleine Schritte gemacht haben. In unserem Bericht können wir mit Daten und Fakten aufwarten und wir können eben sagen, dass gewisse Punkte außer Streit zu stellen sind. Denn es geht nicht um den Missbrauch von Daten, sondern es geht um den Gebrauch von Daten, und es geht um Dinge, auf die man aufsetzen muss. Und Dinge, auf die man sich auch verlassen können muss. Der Rechnungshof drängt drauf, dass Daten richtig sind, dass sie zuverlässig sind. Und dass wir das in der Zukunft noch weiterentwickeln können. 

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben mittlerweile auch schon ein breites Wissen über Corona erworben. Wir haben Daten und Fakten, die man nicht abstreiten kann und soll, denn es handelt sich dabei um wissenschaftliche Erkenntnisse. Der Rechnungshof steht immer dafür und tritt dafür ein, dass auf Basis von Fakten und Evidenzen entschieden wird, und dass man dementsprechend Maßnahmen daran knüpft. Fakten und Daten soll man niemals abstreiten, wenn man auch über die Wege zum Ziel diskutieren kann. Da gibt es immer unterschiedliche Sichtweisen, und das ist möglich. Aber der Rechnungshof plädiert doch dafür, dass man diese wissenschaftlichen Erkenntnisse, die wir uns mittlerweile erworben haben, auch nicht verdrängt oder gar verleugnet. Denn das wäre ein Rückschritt und kein Fortschritt. Und wir müssen jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um diesem Fortschritt zum Durchbruch zu verhelfen.

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