Rechenschaftsbericht der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) 2021 veröffentlicht

Der Rechnungshof hat am heutigen Tag den Rechenschaftsbericht der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) 2021 veröffentlicht.

Wahlkampfkosten: Keine EU-Wahl, keine Nationalratswahl;

Spenden über das gesamte Jahr: 574.135,03 Euro

Zu folgenden Punkten erfolgen Mitteilungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS):

• Österreichischer Seniorenbund
  
  Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt, weil Einnahmen und Ausgaben des Vereins „Österreichischer Seniorenbund“ und der Vereine auf Landesebene nicht im Rechenschaftsbericht 2021 ausgewiesen sind. Im Einklang mit einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des UPTS sieht der Rechnungshof diese Vereine als „Gliederungen der Partei“. Die ÖVP führt im Kontrollverfahren zum einen an, dass eine Berufung gegen diese Entscheidung anhängig sei. Zum anderen sei die Situation des „Österreichischen Seniorenbundes“ im Jahr 2021 nicht mit der aus den Vorjahren vergleichbar, weil organisatorische Änderungen durchgeführt worden seien.
  
  
• Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend
  
  Eine ähnliche Thematik wie beim „Seniorenbund“ stellt sich aus Sicht des Rechnungshofes auch bei der „Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend“ dar. Auch hier hätten nach Auffassung des Rechnungshofes als „Gliederung der Partei“ Einnahmen und Ausgaben im Rechenschaftsbericht angeführt werden müssen. Die ÖVP bestreitet, dass es sich um eine „Gliederung der Partei“ handle. Dass Vereine der Tiroler Bauernschaft/Landjugend COVID-Förderungen erhalten und diese später wieder zurückbezahlt hätten, lasse keine Rückschlüsse darauf zu, dass es sich um „Gliederungen der ÖVP“ handelte.
  
  
• Weitere Mitteilungen an den UPTS:
  
  Mögliche unzulässige Spende wegen eines nur symbolischen Mietzinses für die Partei durch die Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH (100 Prozent- Gesellschafter: Marktgemeinde Perchtoldsdorf)
  
  Verspätete Spendenmeldungen in zwei Fällen
  

Auffälligkeiten im Kontrollverfahren:

Im Zuge des Kontrollverfahrens wurde dem Rechnungshof eine berichtigte und ergänzte neue Fassung (Zweitversion) des Rechenschaftsberichtes übermittelt. Im Dezember 2023 wurde dem Rechnungshof ein aktualisierter Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers für den Rechenschaftsbericht 2021 bekanntgegeben.

Presseinformation: Rechenschaftsbericht der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) 2021