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Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Rechenschaftsbericht 2016

Der Rechenschaftsbericht ist fristgerecht am 29. September 2017 beim RH eingelangt, wurde im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens ergänzt und nach erneuter Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz 2012 durch den RH am 4. September 2018 veröffentlicht.

Rechenschaftsbericht 2016 – Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Der Rechnungshof erstattete dem UPTS hinsichtlich der folgenden Punkte eine Mitteilung:

  • Nichtbeseitigung eines konkreten Anhaltspunkts für eine allenfalls unzulässige Spende an eine Teilorganisation der Partei durch die Stellungnahme der Partei
  • Verspätete Übermittlung der Stellungnahme an den RH

Der UPTS verhängte in Folge der Mitteilung des RH über die ÖVP eine Geldbuße in der Höhe von 4.000 EUR, weil der ihr zuzurechnende Seniorenbund Wolkersdorf von der Stadtgemeinde Wolkersdorf eine Sachspende in Form der unentgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten angenommen hat.

Die Entscheidung des UPTS zur Mitteilung des RH ist hier abrufbar.

 

Aufgrund der im Rechenschaftsbericht der ÖVP enthaltenen Liste der Beteiligungsunternehmen hat der Rechnungshof die Befragung seiner kontrollunterworfenen Rechtsträger über abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit diesen Beteiligungsunternehmen durchgeführt. Die Meldungen betreffen das Rechenschaftsjahr 2016.

Meldungen der Rechtsgeschäfte ÖVP (xlsx)

Meldungen der Rechtsgeschäfte ÖVP (csv)

Liste der Meldungen ÖVP (pdf)

 

Detailliertere Darstellungen sind hier​​​​​​​ zur Verfügung gestellt.