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Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Rechenschaftsbericht 2016

Der Rechenschaftsbericht ist fristgerecht am 13. September 2017 beim RH eingelangt, wurde im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens korrigiert und nach erneuter Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz 2012 durch den RH am 4. September 2018 veröffentlicht.

Rechenschaftsbericht 2016 - Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Der Rechnungshof erstattete dem UPTS hinsichtlich des folgenden Punktes eine Mitteilung:

  • Mögliche Annahme einer unzulässigen Spende

 

Der UPTS verhängte in Folge der Mitteilung des RH über die FPÖ eine Geldbuße in der Höhe von 6.000 EUR, weil sie eine Spende in der Höhe von 4.800 EUR nicht unter Angabe des Namens und der Adresse des Spenders ausgewiesen hat.

Die Entscheidung des UPTS zur Mitteilung des RH ist hier abrufbar.