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1.3 Was ist eine wahlwerbende Partei?

Nach dem PartG 2012 ist eine wahlwerbende Partei eine Wählergruppe, die sich unter Führung einer unterschiedlichen Parteibezeichnung und Aufstellung einer Parteiliste an der Wahlwerbung zu einem allgemeinen Vertretungskörper (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) oder dem Europäischen Parlament beteiligt.

Auch für wahlwerbende Parteien, die keine politischen Parteien sind, gelten sinngemäß die Bestimmungen des PartG 2012 zu Wahlwerbungsausgaben, Rechenschaftsberichten, Spenden, Sponsoring, Inseraten sowie Sanktionen – allerdings nur dann, wenn sie seit dem 1. Juli 2012 an einer der oben genannten Wahlen teilgenommen haben.

Von der Rechenschaftspflicht ist im Sinne der Transparenz jedenfalls jener Zeitraum umfasst, in dem eine wahlwerbende Partei Aktivitäten entfaltet, die auf Wahlwerbung bezogen sind – und zwar unabhängig davon, ob die wahlwerbende Partei zu diesem Zeitpunkt in einem Vertretungskörper repräsentiert ist. Eine wahlwerbende Partei geht daher auch nicht automatisch mit Ende des Wahlverfahrens unter, sondern besteht angesichts ihrer Pflichten nach dem PartG weiter.

Die Rechenschaftspflicht umfasst somit auch auf Wahlwerbung bezogene Aktivitäten einer wahlwerbenden Partei, die (noch) nicht oder nach einer Wahl nicht in einem Vertretungskörper repräsentiert ist.

Rechtsquelle: § 2 Z. 2, § 13 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

 

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