Verfahren bei Rechenschaftsberichten

Politische Parteien (nicht nur Parlamentsparteien) müssen dem Rechnungshof ihre Rechenschaftsberichte bis zum Herbst des folgenden Jahres übermitteln. Diese Rechenschaftsberichte wurden zuvor von jeweils zwei Wirtschaftsprüferinnen beziehungsweise Wirtschaftsprüfern geprüft und mit ihrer Unterschrift bestätigt. Danach beginnt die Kontrolle durch den Rechnungshof.

Diese Kontrolle beinhaltet aufwendige Prozeduren, wie zum Beispiel die Überprüfung auf allfällig unzulässige Spenden oder die Überprüfung auf Richtigkeit der Liste der Beteiligungsunternehmen. Außerdem ersucht der Rechnungshof um Stellungnahmen der Parteien, wenn sich aus dem Rechenschaftsbericht selbst Fragen ergeben oder es Anhaltspunkte – etwa aus öffentlich zugänglichen Informationen – dafür gibt, dass Angaben im Rechenschaftsbericht unvollständig oder unrichtig sein könnten. In der Praxis ist es dann oftmals so, dass die – von den zwei Wirtschaftsprüferinnen beziehungsweise Wirtschaftsprüfern bereits geprüften – Angaben während des Verfahrens korrigiert und ergänzt werden.

Weil echte Prüfrechte für den Rechnungshof gesetzlich noch nicht vorgesehen sind, muss sich der Rechnungshof derzeit auf die Angaben der Parteien verlassen. Konnten Widersprüche nicht aufgelöst werden und bleibt der Rechnungshof bei seiner Ansicht, dass Unregelmäßigkeiten beziehungsweise Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, erfolgt eine Meldung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS), der dann über die weitere Vorgangsweise entscheidet.