Rechnungshof

FAQs zu Parteien und Wahlen

 

Geltungsbereich und Begriffe des Parteiengesetzes 2012

Rechenschaftsberichte nach dem Parteiengesetz 2012

Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer für den Rechenschaftsbericht

Spenden

Sponsoring und Inserate

Nach Übermittlung des Rechenschaftsberichts – Überprüfung, Veröffentlichung, Verstöße

Bekanntgabe der Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen

Ich habe eine weitere Frage. Wie kann ich den Rechnungshof Österreich zum Thema Parteiengesetz kontaktieren? 


Hinweis: Diese FAQs informieren über die Aufgaben des Rechnungshofes Österreich im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz 2012. Eine rechtsverbindliche Entscheidung über die Auslegung des Gesetzes kommt jedoch letztlich nur den vollziehenden Behörden und Gerichten im Einzelfall zu.

1. Geltungsbereich und Begriffe des Parteiengesetzes 2012 


1.1   Welche Aufgaben hat der Rechnungshof Österreich nach dem Parteiengesetz 2012?

Mit der Einführung von verstärkten Transparenzbestimmungen hat der Rechnungshof Österreich im PartG 2012 neue Aufgaben erhalten. Kurz zusammengefasst muss er:

  • Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer zur Prüfung der Rechenschaftsberichte politischer bzw. wahlwerbender Parteien bestellen;
  • Rechenschaftsberichte und Prüfungsvermerke entgegennehmen, kontrollieren und veröffentlichen;
  • die der Rechnungshofkontrolle unterliegenden Rechtsträger auffordern, Rechtsgeschäfte mit sogenannten Beteiligungsunternehmen bekannt zu geben und diese anschließend veröffentlichen;
  • Meldungen betreffend Spenden über 51.000 Euro (bzw. 50.000 Euro im Jahr 2018) entgegennehmen und veröffentlichen;
  • unzulässige Spenden entgegennehmen, verwahren, im Tätigkeitsbericht anführen und an mildtätige Organisationen oder wissenschaftliche Einrichtungen weiterleiten sowie
  • in Fällen von vermuteten Verstößen gegen die Rechenschaftspflichten oder gegen Spendenverbote bzw. die Wahlwerbungskostenbeschränkungen die Unterlagen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat weiterleiten.

Die Vollziehung des Gesetzes obliegt der Bundesregierung bzw. dem Bundeskanzler, der Rechnungshof Österreich ist daher für alle weiteren Aufgaben im Rahmen des PartG 2012 nicht zuständig.

 

Rechtsquelle: § 1 Abs. 6, § 5 Abs. 2, Abs. 6-7, § 6 Abs. 5, Abs. 7-8, § 10 Abs. 1-8, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13, § 14 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

1.2   Was ist eine politische Partei?

Die Definition des PartG 2012 lautet: Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) und dem europäischen Parlament, abzielt.

Politische Parteien müssen eine Satzung beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres (BMI) zu hinterlegen haben. Außerdem muss jede politische Partei ihre Satzung im Internet veröffentlichen. In der Satzung müssen insbesondere folgende Angaben enthalten sein:

  • Organe der Partei (jedenfalls Leitungsorgan, Mitgliederversammlung, Aufsichtsorgan) und ihre Vertretungsbefugnis;
  • Rechte und Pflichten der Mitglieder;
  • Gliederung der Partei;
  • freiwillige Auflösung der Partei. 

Rechtsquelle: § 1 Abs 2-5 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

1.3   Was ist eine wahlwerbende Partei?

Nach dem PartG 2012 ist eine wahlwerbende Partei eine Wählergruppe, die sich unter Führung einer unterschiedlichen Parteibezeichnung und Aufstellung einer Parteiliste an der Wahlwerbung zu einem allgemeinen Vertretungskörper (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) oder dem Europäischen Parlament beteiligt.

Auch für wahlwerbende Parteien, die keine politischen Parteien sind, gelten sinngemäß die Bestimmungen des PartG 2012 zu Wahlwerbungsausgaben, Rechenschaftsberichten, Spenden, Sponsoring, Inseraten sowie Sanktionen – allerdings nur dann, wenn sie seit dem 1. Juli 2012 an einer der oben genannten Wahlen teilgenommen haben.

Von der Rechenschaftspflicht ist im Sinne der Transparenz jedenfalls jener Zeitraum umfasst, in dem eine wahlwerbende Partei Aktivitäten entfaltet, die auf Wahlwerbung bezogen sind – und zwar unabhängig davon, ob die wahlwerbende Partei zu diesem Zeitpunkt in einem Vertretungskörper repräsentiert ist. Eine wahlwerbende Partei geht daher auch nicht automatisch mit Ende des Wahlverfahrens unter, sondern besteht angesichts ihrer Pflichten nach dem PartG weiter.

Die Rechenschaftspflicht umfasst somit auch auf Wahlwerbung bezogene Aktivitäten einer wahlwerbenden Partei, die (noch) nicht oder nach einer Wahl nicht in einem Vertretungskörper repräsentiert ist.

Rechtsquelle: § 2 Z. 2, § 13 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

1.4   Was sind nahestehende Organisationen?

Eine nahestehende Organisation im Sinne des PartG 2012 ist eine von der politischen Partei (einschließlich ihrer Gliederungen) getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. Verein, Stiftung, Kapitalgesellschaft).

Das Naheverhältnis zur politischen Partei muss auf eine der folgenden drei Arten zum Ausdruck kommen und so auch in den Satzungen oder Rechtsgrundlagen der Partei oder Organisation festgelegt sein:

  • Die nahestehende Organisation unterstützt die politische Partei.
  • Die nahestehende Organisation wirkt an der Willensbildung der politischen Partei (insbesondere durch Entsendung in Organe) mit.
  • Die politische Partei wirkt an der Willensbildung der nahestehenden Organisation (insbesondere durch Entsendung in Organe) mit.

Parlamentarische Klubs, so genannte „Parteiakademien“, Landtagsklubs und je Partei eine vom jeweiligen Bundesland geförderte Bildungseinrichtung dieser Partei sind – auch wenn sie die oben genannte Definition erfüllen sollten – keine nahestehenden Organisationen im Sinne des PartG 2012.

Rechtsquelle: § 2 Z. 3, BGBl. I Nr. 56/2012.


2 Rechenschaftsberichte nach dem Parteiengesetz 2012


2.1. Seit wann gibt es die Rechenschaftspflicht der Parteien?

Seit dem 1. Jänner 2013 müssen alle politischen Parteien, die

  • seit dem 1. Jänner 2000 zu Wahlen zu einem allgemeinen Vertretungskörper (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) oder zum Europäischen Parlament angetreten sind oder
  • seit dem 1. Jänner 2000 ihre Satzung beim BMI hinterlegt haben

jährlich in einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft legen und die Finanzen auch gegenüber der Allgemeinheit offenlegen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Partei eine Parteienförderung bezieht oder nicht.

Auch wahlwerbende Parteien, die sich seit dem 1. Juli 2012 an der Wahlwerbung zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament beteiligt haben, müssen ab dem Geschäftsjahr 2013 Rechenschaftsberichte dem Rechnungshof Österreich übermitteln.

Das PartG 2012 enthält detaillierte Bestimmungen, welche Angaben im Rechenschaftsbericht jedenfalls enthalten sein müssen. 

Rechtsquelle: § 5 Abs 1,§ 13 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012.

2.2. Was ist die Rechenschaftspflicht der Parteien?

Jede politische bzw. wahlwerbende Partei muss über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich einen Rechenschaftsbericht veröffentlichen. Dieser muss auch territoriale Gliederungen von Parteien sowie Gliederungen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, beinhalten.

Er umfasst neben Einnahmen und Ausgaben auch die Wahlwerbungskosten in Wahljahren sowie Listen über Spenden, Sponsoring, Inserate sowie Beteiligungsunternehmen und soll ein aussagekräftiges Bild geben. Das Gesetz enthält konkrete Vorgaben über Aufbau und Inhalt des Berichts.

Der Rechenschaftsbericht muss von zwei Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer kontrolliert und dem Rechnungshof Österreich zur Prüfung und Veröffentlichung übermittelt werden.

Bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht drohen den politischen bzw. wahlwerbenden Parteien Geldbußen, die der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängt. 

Rechtsquelle: § 5, § 16 Abs 2 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012.

2.3 Wer ist rechenschaftspflichtig nach dem PartG?

Rechenschaftspflichtig sind alle politischen Parteien, die seit dem 1. Jänner 2000 zu Wahlen zum Nationalrat, Landtag, Gemeinderat oder zum Europäischen Parlament angetreten sind oder seit dem 1. Jänner 2000 ihre Satzung beim BMI hinterlegt haben.

Auch wahlwerbende Parteien unterliegen der Rechenschaftspflicht, wenn sie sich seit dem 1. Juli 2012 an der Wahlwerbung zu einem der genannten Vertretungskörper beteiligt haben.

Die Rechenschaftspflicht besteht für wahlwerbende Parteien - unabhängig davon, ob sie in einem Vertretungskörper repräsentiert sind - solange, als sie ihrem Zweck nach auf die Wahlwerbung bezogene Aktivitäten entfaltet haben oder (weiter) entfalten.

Nach dem PartG muss eine Partei ihre territorialen Gliederungen (Landes-, Bezirks-, Gemeindeorganisationen) in ihrem Rechenschaftsbericht miterfassen, und zwar unabhängig davon, ob diese Untergliederungen selbst Rechtspersönlichkeit haben oder nicht. Die oberste Organisationsebene einer Partei hat somit den Rechenschaftsbericht zu erstellen und an den Rechnungshof Österreich zu übermitteln; ihre Gliederungen müssen jedoch der „Mutterpartei“ die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Ist eine territoriale Untergliederung bereits vom Rechenschaftsbericht der höheren organisatorischen Parteiebene umfasst, muss sie keinen eigenen Rechenschaftsbericht mehr abgeben.

Rechtsquelle: § 5 Abs. 1, § 13, § 16 Abs. 4 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


2.4 Wie finde ich heraus, ob eine Partei/Gruppe/Organisation rechenschaftspflichtig ist?

Eine umfassende Liste aller rechenschaftspflichtigen politischen bzw. wahlwerbenden Parteien gibt es nicht.

Über das zentrale Parteienregister des BMI können Sie aber herausfinden, wann die Satzung einer politischen Partei hinterlegt wurde. Bei einem Hinterlegungsdatum seit dem 1. Jänner 2000 ist die politische Partei rechenschaftspflichtig, unabhängig davon, ob sie bei einer Wahl angetreten ist.

Über das Antreten bei Wahlen können die Bundeswahlbehörde bzw. die jeweiligen Landeswahlbehörden Auskunft geben. Dies ist relevant, weil Kandidaturen von politischen Parteien seit dem 1. Jänner 2000 bzw. von wahlwerbenden Parteien seit dem 1. Juli 2012 bei Wahlen zum Nationalrat, Landtag, Gemeinderat oder zum Europäischen Parlament die Rechenschaftspflicht nach dem PartG begründen. 

Rechtsquelle: § 1 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 1, § 13 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


2.5 Unsere Partei verfügt über keinerlei finanzielle Mittel/ist sehr klein/ist nur auf kommunaler Ebene zu Wahlen angetreten – ist sie trotzdem rechenschaftspflichtig (Stichwort Bagatellgrenze)? 

Ob eine politische bzw. wahlwerbende Partei rechenschaftspflichtig nach dem PartG ist, hängt nicht von ihrer finanziellen Situation, ihrem jährlichen Budget oder der Höhe ihrer Einnahmen und Ausgaben ab. Das PartG kennt keine Ausnahmen von der Rechenschaftspflicht aufgrund der finanziellen Situation, der Größe oder der Kandidatur der Partei lediglich auf kommunaler Ebene.

Rechtsquelle: § 5 Abs. 1 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

2.6 Kann eine Partei von der Rechenschaftspflicht befreit werden?

Eine politische bzw. wahlwerbende Partei, die nach den Bestimmungen des PartG 2012 rechenschaftspflichtig ist, kann nicht von der Rechenschaftspflicht befreit werden. Ausnahmen sind nach dem PartG 2012 nicht vorgesehen. 

Rechtsquelle: § 5 Abs. 1 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


2.7 Was ist ein Rechenschaftsbericht nach dem PartG?

Mit dem Rechenschaftsbericht legen politische bzw. wahlwerbende Parteien jährlich einen umfassenden und öffentlichen Bericht über ihre Finanzen vor. Der Inhalt wird durch das PartG relativ detailliert vorgegeben, und beinhaltet neben verschiedenen ausdrücklich genannten Einnahmen-, Ertrags- und Ausgabenarten unter anderem auch Angaben zu Einnahmen durch Spenden, Inserate und Sponsoring, eine Auflistung der territorialen Gliederungen der Partei sowie eine Liste der Beteiligungsunternehmen einer Partei.

Der Rechenschaftsbericht muss von zwei Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer kontrolliert und dem Rechnungshof Österreich übermittelt werden.  

Rechtsquelle: § 5 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


2.8 Welche Angaben muss ein Rechenschaftsbericht auf jeden Fall beinhalten?

Nach dem PartG müssen folgende Angaben jedenfalls im Rechenschaftsbericht einer politischen bzw. wahlwerbenden Partei enthalten sein:

  • der Prüfungsvermerk der zwei vom Rechnungshof Österreich bestellten Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer;
  • eine Angabe zum Berichtszeitraum, auf den sich der Rechenschaftsbericht bezieht;
  • der erste Teil des Rechenschaftsberichts, der die Einnahmen und Ausgaben der Bundesorganisation umfasst;
  • der zweite Teil des Rechenschaftsberichts, der die Einnahmen und Ausgaben der territorialen Gliederungen, (Landes-, Bezirks-, Gemeindeorganisationen, wobei pro Landesorganisation eine eigene Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben erstellt werden muss) enthält, unabhängig davon, ob diese eigene Rechtspersönlichkeit haben oder nicht;
  • der Nachweis der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben in Wahljahren (anhand einer dem § 4 Abs. 2 PartG nachgebildeten Liste);
  • bei Bundes- und Landesorganisation zumindest folgende Einnahmen- und Ertragsarten (bei Bezirks- und Gemeindeorganisationen nur Gesamtsumme der Einnahmen):

           – Mitgliedsbeiträge,
           – Zahlungen von nahestehenden Organisationen,
           – Fördermittel,
           – Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatarinnen/Mandatare
              und Funktionärinnen/Funktionäre,
           – Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit,
           – Erträge aus Unternehmensbeteiligungen,
           – Einnahmen aus sonstigem Vermögen,
           – Spenden (ausgenommen lebende Subventionen und Sachleistungen – siehe
              unten, extra auszuweisen),
           – Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von
              Druckschriften sowie ähnlich sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit
              ergebende Erträge,
           – Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten,
           – Einnahmen in Form von kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur
              Verfügung gestellten Personals (lebende Subvention),
           – Sachleistungen,
           – Aufnahme von Krediten,
           – sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5% der jeweiligen
              Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind;

  • bei Bundes- und Landesorganisation zumindest folgende Ausgabenarten (bei Bezirks- und Gemeindeorganisationen nur Gesamtsumme der Ausgaben):

           – Personal,
           – Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige
              Wirtschaftsgüter,
           – Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse,
           – Veranstaltungen,
           – Fuhrpark,
           – sonstiger Sachaufwand für Administration,
           – Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit,
           – Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten,
           – Kreditkosten und Kreditrückzahlungen,
           – Ausgaben für Reisen und Fahrten,
           – Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen,
           – Zahlungen an nahestehende Organisationen,
           – Unterstützung einer Wahlwerberin/eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten,
           – sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5% der
              jeweiligen Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind;

  • ein Nachweis über die Verwendung der Parteienförderung;
  • eine Liste der territorialen Gliederungen (Anlage; der Rechnungshof Österreich ersucht um Übermittlung in elektronisch verarbeitbarer Form)
  • eine Liste der Beteiligungsunternehmen (Anlage; der Rechnungshof Österreich ersucht um Übermittlung in elektronisch verarbeitbarer Form sowie um Bekanntgabe der Firmenbuchnummern);
  • eine Spendenliste (Anlage);
  • eine Sponsoringliste (Anlage);
  • eine Inseratenliste (Anlage).

 

Rechtsquelle: § 4 Abs. 2, § 5, § 6,§ 7, § 8 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


2.9 Gibt es Sonderbestimmungen für Rechenschaftsberichte über Wahljahre (Stichwort Wahlwerbungskosten)?

Im PartG ist eine Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag vorgesehen. Jede Partei darf für Wahlwerbung in diesem Zeitraum maximal 7,14 Millionen Euro (bzw. 7 Millionen Euro im Jahr 2018) ausgeben.

In Rechenschaftsberichten über ein Wahljahr muss in einem eigenen Abschnitt ein Nachweis hinsichtlich der Beschränkung der Wahlwerbungskosten enthalten sein. Dies hat anhand einer dem in § 4 Abs. 2 PartG nachgebildeten Liste der Ausgaben zu erfolgen. 

Rechtsquelle: § 4, § 5 Abs. 3 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


2.10 Was sind sogenannte „Beteiligungsunternehmen“?

Beteiligungsunternehmen sind Unternehmen, an denen

  • die Partei und/oder
  • eine ihr nahe stehende Organisation und/oder
  • eine Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt,

mindestens 5% direkte Anteile oder 10% indirekte Anteile oder Stimmrechte hält.

Parteien müssen dem Rechenschaftsbericht eine Liste ihrer Beteiligungsunternehmen anschließen; der Rechnungshof Österreich ersucht um Übermittlung in elektronisch verarbeitbarer Form sowie um Bekanntgabe der Firmenbuchnummern. Nahestehende Organisationen und Gliederungen der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, müssen der politischen bzw. wahlwerbenden Partei dazu die erforderlichen und korrekten Angaben bereitstellen. 

Rechtsquelle: § 5 Abs. 6 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


2.11 Wann muss der Rechenschaftsbericht nach dem PartG übermittelt werden?

Nach den Bestimmungen des PartG 2012 ist jährlich ein Rechenschaftsbericht zu erstellen und bis spätestens 30. September des folgenden Jahres dem Rechnungshof Österreich zu übermitteln.

Der erste Rechenschaftsbericht nach diesen Bestimmungen wurde von den politischen und wahlwerbenden Parteien für das Rechenschaftsjahr 2013 erstellt.

Im Falle eines begründeten Ersuchens kann der Rechnungshof Österreich die genannte Frist
(30. September des Folgejahres) um bis zu 4 Wochen verlängern. 

Rechtsquelle: § 5 Abs. 7 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

2.12 Musste auch für das Jahr 2012 ein Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof Österreich übermittelt werden?

Für das Rechenschaftsjahr 2012 musste kein Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof Österreich übermittelt werden. Die Rechenschaftspflicht nach dem PartG 2012 betrifft erstmalig das Rechenschaftsjahr 2013, der erste Rechenschaftsbericht ist somit bis spätestens 30. September 2014 an den Rechnungshof Österreich zu übermitteln.

Die Rechtslage im Detail:

Für die Rechenschaftspflicht betreffend das Jahr 2012 sind die Regelungen des § 4 Parteiengesetz 1975 anzuwenden.

Es ist jedoch zu beachten, dass § 6 Abs. 1 bis 9 und § 7 PartG 2012 mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten sind. § 6 Abs. 4 PartG 2012 ist im Jahr 2012 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Kalenderjahr nur das zweite Halbjahr 2012 erfasst ist. § 7 PartG 2012 gilt im Jahr 2012 mit der Maßgabe, dass Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten nur dann anzugeben sind, wenn die zugrundeliegenden Vereinbarungen nach dem 1. Juli 2012 geschlossen wurden.

Aufgrund des Inkrafttretens von § 5 PartG 2012 mit 1. Jänner 2013 und der daraus resultierenden Pflicht zur Erstellung der Rechenschaftsberichte für das Jahr 2012 nach der alten Rechtslage, stellt die Anlage nach § 6 PartG 2012 für das Jahr 2012 eine Anlage zu den nach der alten Rechtslage zu erstellenden Rechenschaftsberichten für das Jahr 2012 dar.

Rechtsquelle: § 5, § 16 Abs. 2 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


2.13 In welcher Form und an welche Adresse muss der Rechenschaftsbericht übermittelt werden?

Der Rechenschaftsbericht kann dem Rechnungshof Österreich in gängigen elektronischen Formaten oder in Papierform übermittelt werden. Die Anlagen sollten wenn möglich zusätzlich in elektronisch verarbeitbarer Form übermittelt werden. Weiters sollten bei den Beteiligungsunternehmen die Firmenbuchnummern bekannt gegeben werden.

Die Adresse des Rechnungshofes Österreich lautet:

Rechnungshof Österreich
Dampfschiffstraße 2
1031 Wien

office(AT)rechnungshof.gv.at


2.14 Kann die Frist für die Einreichung des Rechenschaftsberichts verlängert werden?

Grundsätzlich sind Rechenschaftsberichte nach dem PartG bis spätestens
30. September des folgenden Jahres dem Rechnungshof Österreich zu übermitteln.

Im Falle eines begründeten Ersuchens einer politischen oder wahlwerbenden Partei kann der Rechnungshof Österreich die genannte Frist um bis zu 4 Wochen verlängern. Sollte eine Partei eine Fristverlängerung benötigen, muss sie sich also mit einem Ersuchen samt Begründung rechtzeitig an den Rechnungshof Österreich wenden. 

Rechtsquelle: § 5 Abs. 7 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

3. Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer für den Rechenschaftsbericht


3.1. Braucht jede politische bzw. wahlwerbende Partei zwei Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer?

Jede politische bzw. wahlwerbende Partei, die einen Rechenschaftsbericht zu legen hat, muss diesen von zwei Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer überprüfen und unterzeichnen lassen. 

Kriterien für die Auswahl der Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer

Rechtsquelle: § 5 Abs 2 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012.

3.2. Wie werden die Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer bestimmt?

Jede politische oder wahlwerbende Partei muss dem Rechnungshof Österreich einen Fünfervorschlag, d.h. eine Liste mit fünf Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfern übermitteln. Der Rechnungshof Österreich bestellt aus diesem Fünfervorschlag zwei Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer pro politischer/wahlwerbender Partei. Die Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer werden für fünf Jahre bestellt. Eine unmittelbar darauffolgende Wiederbestellung ist nicht zulässig.

Der Rechnungshof Österreich hat zur Sicherung einer einheitlichen, transparenten und nachvollziehbaren Vorgangsweise bei der Auswahl der Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer einen Kriterienkatalog für die Auswahl der Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer erarbeitet.

Rechtsquelle: § 5 Abs 2 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012.


3.3. Gibt es für Kleinparteien Ausnahmen von der Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer-Pflicht?

Die Verpflichtung, den Rechenschaftsbericht von zwei Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer überprüfen und unterzeichnen zu lassen, gilt für alle rechenschaftspflichtigen politischen und wahlwerbenden Parteien.

Ausnahmen (bspw. aufgrund der Größe der Partei oder der finanziellen Situation) sind im PartG 2012 nicht vorgesehen. 

Rechtsquelle: § 5 Abs 2 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012.


3.4. Wer kann (nicht) Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer einer Partei sein?

Das PartG sieht Unvereinbarkeiten im Falle einer Befangenheit bzw. bei Vorliegen von Ausschließungsgründen vor, und verweist zusätzlich auf in anderen Gesetzen festgelegte Kriterien. 

Der von den politischen bzw. wahlwerbenden Parteien vorzulegende Fünfervorschlag darf nur Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer enthalten, die den im Gesetz genannten Kriterien entsprechen.

Rechtsquelle: § 5 Abs. 2, § 9 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012.


3.5. Wer trägt die Kosten für die zwei vom Rechnungshof Österreich bestellten Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer?

Die Kosten für die Prüfung und Kontrolle der Rechenschaftsberichte durch die zwei vom Rechnungshof Österreich bestellten Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer sind von der jeweiligen Partei selbst zu tragen. Zur Höhe der Kosten kann der Rechnungshof Österreich keine Auskunft geben, da dies nicht in seinen gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich fällt.

4. Spenden


4.1 Was ist eine Spende?

Nach dem PartG ist eine Spende eine Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention, die natürliche oder juristische Personen ohne entsprechende Gegenleistung

  • an eine politische Partei oder
  • an eine wahlwerbende Partei oder
  • an eine Gliederung der politischen Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt oder
  • an eine nahestehende Organisation, außer jene, die der Förderung des Breitensports dienen, und jenen, die in § 4a Abs. 2 Z 3 Einkommensteuergesetz genannt werden, oder
  • an Abgeordnete oder WahlwerberInnen, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben,

leisten.

Keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes sind

  • Mitgliedsbeiträge,
  • Beiträge von Mandatarinnen/Mandatare und Funktionärinnen/Funktionären an die eigene Partei (häufig als "Parteisteuer" bezeichnet),
  • Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft an die in ihren Organen vertretenen Gruppierungen,
  • Zuwendungen von gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen an die in ihren Organen vertretenen Gruppen.

Rechtsquelle: § 2 Z 5 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.
§ 4a Abs. 2 Z 3 Einkommensteuergesetz, BGBl Nr. 400


4.2 Wie ist mit Spenden über 51.000 Euro (bzw. 50.000 Euro im Jahr 2018) zu verfahren?

Wenn eine einzelne Spende die Höhe von 51.000 Euro (bzw. 50.000 Euro im Jahr 2018) übersteigt, muss die politische oder wahlwerbende Partei dies dem Rechnungshof Österreich unverzüglich melden. Der Rechnungshof Österreich veröffentlicht dann die Spende, den Namen und die Anschrift der Spenderin/des Spenders unverzüglich auf seiner Website.

Der Rechnungshof Österreich ersucht um schriftliche Bekanntgabe der genannten Daten (Name und Anschrift der Spenderin/des Spenders, Höhe der Spende), am besten per E-Mail an office(AT)rechnungshof.gv.at 

Rechtsquelle: § 6 Abs. 5 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

 

4.3 Wie sind Spenden im Rechenschaftsbericht aufzugliedern?

Spenden an eine Partei müssen im Rechenschaftsbericht in einer Anlage getrennt wie folgt ausgewiesen werden:

  • Spenden an die Partei und Spenden an ihre Gliederungen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen,
  • Spenden an nahestehende Organisationen, ausgenommen jene, die der Förderung des Breitensports dienen, und jenen, die in § 4a Abs. 2 Z 3 Einkommensteuergesetz genannt werden, und an Gliederungen der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen,
  • Spenden an Abgeordnete und Wahlwerberinnen/Wahlwerber, die auf einem von der Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben.

Die Anlage ist zu gliedern in:

  • Gesamtsumme der Spenden von natürlichen Personen, die nicht im Firmenbuch eingetragen sind;
  • Gesamtsumme der Spenden von natürlichen und juristischen Personen, die im Firmenbuch eingetragen sind;
  • Gesamtsumme der Spenden von Vereinen, die keine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- oder Wirtschaftsverbände sind;
  • Gesamtsumme der Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- oder Wirtschaftsverbände, von Anstalten, Stiftungen und Fonds.

Diese Vorgaben zur Gliederung gelten nicht für Parteien, ihre Gliederungen und nahestehenden Organisationen auf Gemeindeebene, sowie an Abgeordnete und WahlwerberInnen, die auf einem von der Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben.

Die gesetzlich vorgegebene Struktur der Spendenaufgliederung ist auch hier abrufbar. 

Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr den Betrag von 3.570 Euro (bzw. 3.500 Euro im Jahr 2018) übersteigen, müssen unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spenderinnen/der Spender ausgewiesen werden. Spenden an Bundes-, Landes- und Gemeindeorganisationen sind dabei zusammenzuzählen.

In Landesgesetzen sind teilweise strengere Vorschriften enthalten, die von den Parteien ebenso zu beachten sind. 

Rechtsquelle: § 6 Abs. 2–4 PartG 2012, BGBl. Nr. 56/2012 idgF.
§ 4a Abs. 2 Z 3 Einkommensteuergesetz


4.4 Was sind unzulässige Spenden?

Parteien dürfen gewisse Spenden nicht annehmen, da diese gemäß PartG unzulässig sind. Es handelt sich dabei um Spenden von:

  • parlamentarischen Klubs und Landtagsklubs,
  • Bildungseinrichtungen der Parteien, die nach dem Publizistikförderungsgesetz gefördert werden (sogenannte "Parteiakademien"),
  • Bildungseinrichtungen von Parteien, die von Ländern gefördert werden,
  • öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
  • gemeinnützigen Einrichtungen nach dem Einkommensteuergesetz,
  • Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen,
  • Unternehmen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mindestens zu 25% beteiligt ist,
  • ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sofern die Spende den Betrag von 2.550 Euro (bzw. 2.500 Euro im Jahr 2018) übersteigt,
  • natürlichen oder juristischen Personen, sofern es sich um eine Spende in bar handelt, die 2.550 Euro (bzw. 2.500 Euro im Jahr 2018) übersteigt,
  • anonymen Spenderinnen/Spendern, wenn die Spende 1.020 Euro (bzw. 1.000 Euro im Jahr 2018) übersteigt,
  • natürlichen oder juristischen Personen, die erkennbar die Spende eines nicht genannten Dritten weiterleiten wollen, wenn die Spende 1.020 Euro (bzw. 1.000 Euro) übersteigt,
  • natürlichen oder juristischen Personen, die der Partei eine Spende als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteil gewähren wollen, oder sich eine solche Gegenleistung für die Spende erwarten,
  • Dritten, die Spenden für diese Partei einwerben wollen, um dafür ein Entgelt von der Partei bekommen (wollen).

Rechtsquelle: § 6 Abs. 6 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.
§ 1 Abs. 2 Publizistikförderungsgesetz 1984, BGBl Nr. 369 idgF.
§ 4a Abs. 2 Z 1–3 Einkommensteuergesetz 1988
, BGBl. Nr. 400 idgF.


4.5 Wie ist mit einer unzulässigen Spende zu verfahren?

Bekommt eine politische oder wahlwerbende Partei eine unzulässige Spende, muss sie diese unverzüglich spätestens mit der Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr, an den Rechnungshof Österreich weiterleiten. Folgende Vorgehensweise ist dafür vorgesehen:

Die Partei teilt dem Rechnungshof Österreich über die Mailadresse officeATrechnungshof.gv.at mit, dass eine unzulässige Spende vorliegt, die an den Rechnungshof Österreich weitergeleitet werden muss. Dabei ist der Spendenbetrag anzuführen. Der Rechnungshof Österreich teilt der Partei eine Referenznummer und die Kontodaten des Rechnungshofes Österreich mit. Die Partei überweist die Spende an das angegebene Konto und führt dabei die Referenznummer an. 

Rechtsquelle: § 6 Abs. 7 PartG 2012, BGBl. Nr 56/2012 idgf.


4.6 Was passiert mit unzulässigen Spenden, die von einer Partei an den Rechnungshof Österreich überwiesen werden?

Überweist eine Partei eine unzulässige Spende an den Rechnungshof Österreich, ist es Aufgabe des Rechnungshofes Österreich, diese Spende vorerst auf einem gesonderten Konto zu verwahren. Außerdem muss er die eingegangenen unzulässigen Spenden in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht anführen.

Alle unzulässigen Spenden, die innerhalb eines Kalenderjahres eingelangt sind, leitet der Rechnungshof Österreich zu Beginn des darauffolgenden Kalenderjahres an Einrichtungen weiter, die mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

Der Rechnungshof Österreich wird das zur Weiterleitung der Gelder verwendete Verfahren auf seiner Website sowie in seinem Tätigkeitsbericht veröffentlichen, um vollständige Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. 

Rechtsquelle: § 6 Abs. 7 und 8 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


5. Sponsoring und Inserate


5.1 Was ist Sponsoring?

Sponsoring im Sinne des PartG ist jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention, die natürliche oder juristische Personen

  • an eine politische Partei oder
  • an eine wahlwerbende Partei oder
  • an eine Gliederung der politischen Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt oder
  • an eine nahestehende Organisation, außer jene, die der Förderung des Breitensports dienen, und jenen, die in § 4a Abs. 2 Z 3 Einkommensteuergesetz genannt werden, oder
  • an Abgeordnete oder WahlwerberInnen, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben,

mit dem Ziel leisten, ihren Namen, ihr Erscheinungsbild, ihre Tätigkeit oder ihre Leistungen zu fördern, indem insbesondere bei Veranstaltungen der genannten Sponsoringempfängerinnen/Sponsoringempfänger Stände angemietet oder sonst das Logo oder der Firmenname (insbesondere auf Einladungskarten, Veranstaltungshinweisen oder im Rahmen von Veranstaltungen) verwendet wird.

Veröffentlichungen in Medien gelten nicht als Sponsoring.

In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht hat jede Partei ihre Einnahmen aus Sponsoring, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr den Betrag von 12.000 Euro übersteigt, auszuweisen, und zwar unter Angabe des Namens und der Adresse der Sponsorin/des Sponsors.

Rechtsquelle: § 2 Z 6, § 7 Abs. 1 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.
§ 4a Abs. 2 Z 3 Einkommensteuergesetz


5.2 Was ist ein Inserat?

Ein Inserat ist eine gegen Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention veranlasste Veröffentlichung in Medien, deren Medieninhaberin/Medieninhaber eine politische oder wahlwerbende Partei ist.

Einnahmen aus Inseraten sind im Rechenschaftsbericht in einer eigenen Anlage mit Name und Adresse der Inserentin/des Inserenten auszuweisen, soweit diese im Einzelfall den Betrag von 3.570 Euro übersteigen. 

Rechtsquelle: § 2 Z 7, § 7 Abs. 2 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

6. Nach Übermittlung des Rechenschaftsberichts – Überprüfung, Veröffentlichung, Verstöße 


6.1 Was passiert nach der Übermittlung der Rechenschaftsberichte? 

Nach der Übermittlung des Rechenschaftsberichts an den Rechnungshof Österreich beginnt dieser mit der Kontrolle. Der Rechnungshof Österreich prüft die ziffernmäßige Richtigkeit des Rechenschaftsberichts sowie die Übereinstimmung des Berichts mit den Vorgaben des PartG. Er kontrolliert also beispielsweise, ob alle Anlagen vorhanden sind und alle vom Gesetz vorgeschriebenen Einnahmenarten aufgeschlüsselt sind.

Wenn der Rechnungshof Österreich feststellt, dass der Rechenschaftsbericht den Anforderungen entspricht, veröffentlicht er ihn samt Anlagen auf seiner Website; andernfalls leitet er ein Stellungnahmeverfahren ein, das gegebenenfalls auch in einer Weiterleitung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) enden kann. 

Rechtsquelle: § 5 Abs. 6, § 10 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

6.2 Was geschieht bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht?

Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass der Rechenschaftsbericht unvollständig oder unrichtig ist, veröffentlicht der Rechnungshof Österreich ihn nicht. Er muss dann der betroffenen politischen Partei die Möglichkeit einräumen, eine Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben. Er kann auch von der Partei verlangen, dass deren Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer die Richtigkeit dieser Stellungnahme bestätigen.

Räumt die Stellungnahme der Partei die konkreten Anhaltspunkte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht aus, muss der Rechnungshof Österreich eine/einen bisher nicht mit der Sache befassten Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts befassen. Diese/dieser wird vom Rechnungshof Österreich durch Los aus einer von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder übermittelten Liste ausgewählt. Die Partei hat auch der/dem dritten Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer Zugang und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen und Belege zu gewähren.

Können die unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Rechenschaftsbericht weder durch die Partei noch durch die/den dritte/dritten Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer beseitigt werden, ist vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) eine Geldbuße zu verhängen. Das gleiche gilt, wenn die Partei die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen lässt.


Rechtsquelle: § 10 Abs. 4-6 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

6.3 Was geschieht mit der Liste der Beteiligungsunternehmen?

Der Rechnungshof Österreich leitet die Liste der Beteiligungsunternehmen an jene Rechtsträger, die seiner Kontrolle unterliegen, weiter und befragt sie über Rechtsgeschäfte mit diesen Beteiligungsunternehmen. Die Rechtsträger, die seiner Kontrolle unterliegen, müssen bekannt geben, mit welchen Beteiligungsunternehmen sie Geschäfte gemacht haben, und zwar die Gesamtsumme der Rechtsgeschäfte je Beteiligungsunternehmen im gegenständlichen Geschäftsjahr.

Zudem veröffentlicht er – nach Rechtsträgern bzw. nach Beteiligungsunternehmen geordnete – Listen mit den Gesamtsummen der dem Rechnungshof Österreich gemeldeten Rechtsgeschäften.

Eine Liste der Rechtsträger, die seiner Kontrolle unterliegen, finden Sie hier.
Rechtsquelle: § 5 Abs. 6-7 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


6.4 Wie hoch sind die zu erwartenden Strafen bei Verstößen gegen das PartG und über wen sind sie zu verhängen?

Wenn unrichtige oder unvollständige Angaben im Rechenschaftsbericht enthalten sind, die sich auch nicht durch eine Stellungnahme der Partei oder einer/eines dritten Wirtschaftsprüferin/ Wirtschaftsprüfers klären lassen, oder wenn die Partei die Frist zur Stellungnahme nicht nutzt, wird vom UPTS eine Geldbuße gegen die Partei verhängt. Die Höhe der Geldbuße ist von der Schwere des Vergehens abhängig. Sie beträgt


– bei Verstößen gegen die Verpflichtung, gewisse Einnahmen- und Ertragsarten bzw. gewisse Ausgabenarten gesondert auszuweisen, bis zu 30.000 Euro;

– bei Verstößen gegen die Bestimmungen zu Sponsoring und Inseraten bis zu 30.000 Euro;

– bei Verstößen gegen die Verpflichtung, die Beteiligungsunternehmen bekannt zu geben, bis zu 100.000 Euro;

– bei Verstößen gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung um bis zu 25% des Höchstbetrags (7,14  Millionen Euro bzw. 7 Millionen Euro im Jahr 2018) bis zu 10% des Überschreitungsbetrags, bei noch höheren Überschreitungen des Höchstbetrags zusätzlich um weitere bis zu 20% dieses zweiten Überschreitungsbetrags;

– bei Verstößen gegen die Verpflichtung,

  • Spenden über 3.570 Euro (bzw. 3.500 Euro im Jahr 2018) auszuweisen,
  • Spenden über 51.000 Euro (bzw. 50.000 Euro im Jahr 2018) unverzüglich an den Rechnungshof Österreich zu melden, oder
  • unzulässige Spenden nicht anzunehmen,

bis zum Dreifachen des erlangten Betrags, mindestens jedoch die Höhe des erlangten Betrags.

Hat eine nahestehende Organisation oder Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, die unvollständigen oder unrichtigen Angaben zu Beteiligungsunternehmen, Sponsoring oder Inseraten verursacht, muss der Rechnungshof Österreich sie zur Stellungnahme auffordern. Können die unvollständigen oder unrichtigen Angaben nicht durch die zusätzliche Stellungnahme oder der/den dritten Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer beseitigt werden, oder verstreicht die Frist zur Stellungnahme ungenutzt, so ist eine Geldbuße bis zu 30.000 Euro bzw. bis zu 100.000 Euro über die nahestehende Organisation oder die Gliederung der Partei zu verhängen.

Auch bei Verstößen im Bereich der Spenden, die aus unrichtigen oder unvollständigen Auskünften einer nahestehenden Organisation oder Gliederung der Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit resultieren, ist die Geldbuße über diese zu verhängen.

Zusätzlich kann der UPTS gegen Personen, die Verstöße gegen die Spendenbestimmungen begehen, Geldstrafen verhängen.


Rechtsquelle: § 10 Abs. 6-8, § 4, § 5 Abs. 4-6, § 6 Abs. 4-6, § 7, § 12 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


6.5 Was passiert bei Verstößen gegen die Bestimmungen über Spenden?

Wird gegen die im PartG enthaltenen Bestimmungen über Spendenoffenlegungen verstoßen, wird eine Geldbuße verhängt. Dies betrifft die Verpflichtung,

  • Spenden über 3.570 Euro (bzw. 3.500 Euro im Jahr 2018) korrekt auszuweisen,
  • Spenden über 51.000 Euro (bzw. 50.000 Euro im Jahr 2018) unverzüglich an den Rechnungshof Österreich zu melden, oder
  • unzulässige Spenden nicht anzunehmen.

Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, erhält eine Geldbuße bis zum Dreifachen des erlangten Betrags, mindestens aber in der Höhe der gegenständlichen Spende.

Hat eine nahestehende Organisation oder Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, die unvollständigen oder unrichtigen Angaben zu Spenden verursacht, ist die Geldbuße über diese zu verhängen.

Rechtsquelle: § 10 Abs. 7, § 6 Abs. 4-6 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


6.6 Welche Konsequenzen hat die Überschreitung der Wahlwerbungskostenbeschränkung?

Im PartG ist eine Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag vorgesehen. Jede Partei darf für Wahlwerbung in diesem Zeitraum maximal 7,14 Millionen Euro (bzw. 7 Millionen Euro im Jahr 2018) ausgeben.

Bei Verstößen gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung ist eine Geldbuße vorgesehen: Wird der Höchstbetrag um bis zu 25% überschritten, beträgt die Geldbuße bis zu 10% des Überschreitungsbetrags. Wird der Höchstbetrag um mehr als 25% überschritten, so ist die Geldbuße um bis zu 20% des zweiten Überschreitungsbetrags zu erhöhen.

Rechtsquelle: § 4, § 10 Abs. 8 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


6.7 Was ist der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat?

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) wurde eingerichtet, um Geldbußen und Geldstrafen nach dem PartG zu verhängen. Seine Mitglieder sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Der UPTS ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet und besteht aus drei Mitgliedern sowie Ersatzmitgliedern. Nähere Informationen zur Zusammensetzung des UPTS finden Sie hier.

Der Rechnungshof Österreich leitet dem UPTS im Fall von vermuteten Verstößen von Parteien die relevanten Unterlagen weiter. Entscheidungen über Geldbußen und Geldstrafen trifft nur der UPTS, nicht der Rechnungshof Österreich.

Rechtsquelle: § 11 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


6.8 Wo und ab wann sind die Rechenschaftsberichte der Parteien öffentlich abrufbar?

Die Rechenschaftsberichte der Parteien sind einerseits auf der Website der Partei zu veröffentlichen, andererseits – soweit der Rechnungshof Österreich keine konkreten Anhaltspunkte für unrichtige oder unvollständige Angaben findet – auch auf der Website des Rechnungshofes Österreich.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung hängt davon ab, wann die Parteien dem Rechnungshof Österreich ihre Rechenschaftsberichte übermitteln, ob der Rechnungshof Österreich keinerlei Mängel feststellt, oder ob er die Partei zur Stellungnahme auffordern oder eine/einen weitere/weiteren Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer zur Klärung konkreter Anhaltspunkte bestellen muss.

Rechtsquelle: § 10 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


7. Bekanntgabe der Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen


7.1 Welche Verpflichtungen gemäß PartG treffen Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes Österreich unterliegen?

Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes Österreich unterliegen, müssen gemäß PartG bekannt geben, mit welchen Beteiligungsunternehmen sie im Rechenschaftszeitraum Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben, und um welchen Gesamtbetrag es sich handelte (zur Definition von Beteiligungsunternehmen siehe FAQ 2.10.)

Die Liste der Beteiligungsunternehmen sind für die der Rechnungshofkontrolle unterliegenden Rechtsträger online über ein Kundenportal verfügbar. Erhoben wird der Gesamtbetrag der Rechtsgeschäfte je Beteiligungsunternehmen. Laut Gesetz haben die Rechtsträger für diese Meldung ein Monat Zeit.

Hier finden Sie eine Liste der Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes Österreich unterliegen sowie Ausführungen zu den Bereichen, die der Rechnungshof Österreich prüfen darf.

Rechtsquelle: § 5 Abs. 6-7 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


7.2 Wie erhalten Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes Österreich unterliegen, die Liste der Beteiligungsunternehmen?

Der Rechnungshof Österreich hat ein Webportal eingerichtet, über das die seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger Zugang zur Liste der Beteiligungsunternehmen erhalten. Der Gesamtbetrag der Rechtsgeschäfte pro Beteiligungsunternehmen kann direkt in diesem Kundenportal des Rechnungshofes Österreich eingegeben werden.Der Rechnungshof Österreich schickt immer zu Beginn der Meldephase ein E-Mail an alle Rechtsträger, in dem der Rechtsträger zur Meldung aufgefordert und auch über die Zugangsmöglichkeiten jedes Rechtsträgers informiert wird. Das Portal des Rechnungshofes Österreich finden Sie hier.

7.3 Ab wann ist die Liste der Beteiligungsunternehmen verfügbar?

Die Liste der Beteiligungsunternehmen erhält der Rechnungshof Österreich von den einzelnen Parteien gemeinsam mit ihren Rechenschaftsberichten. Anschließend wird diese Liste vom Rechnungshof Österreich über das Kundenportal des Rechnungshofes Österreich den Rechtsträgern zugänglich gemacht. Eine Vorabübermittlung oder frühere Bekanntgabe ist nicht möglich, weil die Daten dem Rechnungshof Österreich auch erst mit Übermittlung der Rechenschaftsberichte durch die jeweiligen Parteien zugänglich sind.

Rechtsquelle: § 5 Abs. 6-7 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


7.4 Wie lange haben Rechtsträger Zeit die Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen zu melden?

Laut Gesetz haben die Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes Österreich unterliegen, ein Monat Zeit, um zu melden, mit welchen Beteiligungsunternehmen und zu welchem Gesamtbetrag sie Rechtsgeschäfte im relevanten Zeitraum abgeschlossen haben. Das Kundenportal des Rechnungshof Österreich wird daher pro Meldephase ein Monat lang zugänglich sein. Je nach Zeitpunkt der Übermittlung der Rechenschaftsberichte der Parteien können weitere Meldephasen folgen.

Eine Verlängerung der jeweiligen Meldephase bzw. eine Fristerstreckung für die Meldung ist nicht möglich.

Rechtsquelle: § 5 Abs. 6-7 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


7.5 Wie ist der „Gesamtbetrag“ der Rechtsgeschäfte zu berechnen?

Zum Begriff des Gesamtbetrages: Laut Parteiengesetz 2012 (PartG) müssen Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes Österreich unterliegen, den „Gesamtbetrag“ der „abgeschlossenen Rechtsgeschäfte“ bekanntgeben. Der abgefragte Zeitraum ist bei dem jeweiligen Beteiligungsunternehmen angeführt (im Regelfall das Kalenderjahr, teilweise abweichend aufgrund unterjährig veränderter Eigentümerverhältnisse). Der Gesamtbetrag setzt sich aus den addierten Absolutbeträgen aller Kreditoren- und Debitorengeschäfte zusammen und wird jedenfalls inklusive allfälliger Umsatzsteuer (USt.) berechnet. Es erfolgt keine Saldierung der Kreditoren- und Debitorenbeträge.

Der Rechtsträger hat bei der Erfassung der „abgeschlossenen Rechtsgeschäfte“ alle ihm zugeordneten Einheiten, die mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht selbst der Kontrolle des Rechnungshofes Österreich unterliegen, einzubeziehen, insbesondere (nachgeordnete) Dienststellen, Betriebe, betriebsähnliche Einrichtungen, wirtschaftliche Unternehmungen und dergleichen.

Beispiel: Abfrage bei Energieversorger XY, Kalenderjahr NN

Einnahmen (aus Energielieferungsvertrag
mit Beteiligungsunternehmen)                          15.000 Euro

Ausgaben (aufgrund Dienstleistung durch das
Beteiligungsunternehmen)                                 10.000 Euro

„Gesamtbetrag“ der Meldung an RH                25.000 Euro

Die Zuordnung der „abgeschlossenen Rechtsgeschäfte“ zu einem abgefragten Zeitraum hat immer (d.h. für jedes abgefragte Beteiligungsunternehmen sowie für jede jährliche Rechenschaftsberichtsperiode) nach den gleichen, vom Rechtsträger zu definierenden Kriterien zu erfolgen. Der Rechtsträger hat damit insbesondere sicherzustellen, dass auch zwischen den jährlichen Abfrageperioden einerseits alle Rechtsgeschäfte lückenlos erfasst andererseits Rechtsgeschäfte nicht in mehreren abgefragten Zeiträumen mehrfach gemeldet werden.

Rechtsquelle: § 5 Abs. 6-7 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


7.6 Wie oft muss ein Rechtsträger diese Meldung über Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen abgeben?

Die politischen und wahlwerbenden Parteien müssen jährlich bis spätestens 30. September einen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof Österreich übermitteln, der auch eine Liste der Beteiligungsunternehmen enthalten muss. Die Aufforderung der Rechtsträger zur Bekanntgabe der Rechtsgeschäfte erfolgt daher ebenfalls jährlich, immer im Anschluss an die Übermittlung der Rechenschaftsberichte an den Rechnungshof Österreich. Die Bekanntgabe erfolgt in einer oder mehreren Tranchen, abhängig von der fristgerechten Übermittlung der Rechenschaftsberichte durch die jeweiligen Parteien.

Rechtsquelle: § 5 Abs. 6-7 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


7.7 Wie kann ich eine Leermeldung abgeben?

Jeder Rechtsträger ist verpflichtet, eine Meldung abzugeben. Über das Kundenportal des Rechnungshofes Österreich wird es auch die Möglichkeit geben, eine Leermeldung abzugeben (d.h. ein Rechtsträger meldet, dass er im gegenständlichen Jahr keine Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen abgeschlossen hat). Nähere Informationen dazu werden Sie im Kundenportal des Rechnungshofes Österreich finden.


7.8 Wie erhält man Zugang zum Kundenportal des Rechnungshofes Österreich (Online-Bekanntgabe)? 

Sobald eine aktuelle Liste der Beteiligungsunternehmen im Kundenportal des Rechnungshofes Österreich abrufbar ist, schickt der Rechnungshof Österreich ein E-Mail an alle seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger aus und fordert diese zur Bekanntgabe der Rechtsgeschäfte auf.

In diesem E-Mail werden auch der Link zum RH-Kundenportal sowie die notwendigen Zugangsinformationen enthalten sein.


7.9 Wie können die Kontaktdaten der Rechtsträger aktualisiert werden?

Wenn Sie die Stammdaten eines Rechtsträgers aktualisieren wollen, der der Kontrolle des Rechnungshofes Österreich unterliegt, schreiben Sie bitte ein E-Mail an

datenbereinigung(at)rechnungshof.gv.at

7.10 Unser Rechtsträger ist sehr klein/ hat nie Geschäfte mit Beteiligungsunternehmen der Parteien/ ist bereits in Liquidation. Gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung, Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen zu melden?

Laut PartG 2012 hat der Rechnungshof Österreich alle seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger über Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen zu befragen. Ausnahmen aufgrund der Größe, der finanziellen Lage oder dergleichen sind nicht vorgesehen.

Rechtsquelle: § 5 Abs. 6-7 PartG 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.


8. Ich habe eine weitere Frage. Wie kann ich den Rechnungshof Österreich zum Thema PartG kontaktieren? 

Sollten Sie weitere Fragen zu jenen Bereichen des PartG 2012 haben, für die der Rechnungshof Österreich zuständig ist, können Sie sich gerne an 

parteiengesetz(AT)rechnungshof.gv.at

wenden.