Weitergabe Parteispenden

Wer soll Geld aus unzulässigen Parteispenden erhalten?

Das Parteiengesetz legt fest, dass unzulässige Parteispenden nicht zurück an Spenderinnen bzw. Spender, sondern an den Rechnungshof übermittelt werden müssen. Die Präsidentin des Rechnungshofes hat zu bestimmen, welche Einrichtungen dieses Geld erhalten sollen. Diese Einrichtungen müssen „mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken“ dienen. Die Präsidentin bindet bei dieser Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger ein, indem Vorschläge übermittelt werden können. Im Anschluss werden die begünstigten Organisationen per Los ausgewählt.

Weitergegebene Parteispenden 2021

Im Jahr 2021 gab der Rechnungshof insgesamt 25.158,78 Euro an unzulässigen Parteispenden weiter. Folgende Einrichtungen erhielten jeweils 3.000 Euro:

  • Österreichische Multiple Sklerose Gesellschaft: Ist der Dachverband aller österreichischen Multiple Sklerose-Gesellschaften.
  • neunerhaus: Ermöglicht obdachlosen und armutsgefährdeten Menschen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben mit medizinischer Versorgung, Wohnen und Beratung. 
  • Verein Kinder haben Zukunft: Hilft akute Notsituationen, in denen sich Kinder befinden, zu lindern oder zu beseitigen.
  • Sterntalerhof: Kümmert sich um Familien mit schwer-, chronisch bzw. sterbenskranken Kindern.
  • Make-A-Wish Foundation Österreich: Erfüllt Herzenswünsche schwerstkranker Kinder.
  • VinziRast: Betreut mehrere Projekte, wie zum Beispiel die VinziRast-Notschlafstelle für obdachlose Menschen.
  • Rainbows: Hilft Kindern und Jugendlichen in stürmischen Zeiten – bei Trennung, Scheidung oder Tod naher Bezugspersonen.

Das Kinderhospiz Netz, das die umfassende Betreuung schwerstkranker und lebensbegrenzend erkrankter Kinder ermöglicht, erhielt 4.158,78 Euro.

Weitergegebene Parteispenden 2020

Im Jahr 2020 gab der Rechnungshof ingesamt 10.000 Euro aus unzulässigen Parteispenden weiter. Folgende Einrichtungen erhielten jeweils 2.000 Euro:

  • Kinderhilfswerk: Will die Lebenssituation sozial benachteiligter Kinder verbessern. Der Schutz vor Vernachlässigung und Missbrauch steht im Vordergrund. Bietet Beratung und Therapie an. Beratungsstellen in Wien und Linz.  
  • Rainman´s Home: Bietet Unterstützung für Kinder mit Autismus, zum Beispiel durch Tagesstätten mit Betreuung.  
  • Tiroler Krebsforschungsinstitut: Krebsforschung in Innsbruck mit direktem Bezug zur Anwendung in Kliniken und Spitälern.  
  • Verein Contrast: Frühförderung für blinde, sehbehinderte und mehrfachbehindert-sehgeschädigte Kinder 
  • Verein AÖF – Autonome Österreichische Frauenhäuser: Ist ein Netzwerk autonomer Frauenhäuser in ganz Österreich. Betreibt auch die telefonische Frauenhelpline gegen häusliche Gewalt.