Rechnungshof

Vier Follow-up-Berichte veröffentlicht

07.06.2019 - Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals; Media Quarter Marx; Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg; Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung

Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes  - Copyright:

Der Rechnungshof Österreich entfaltet seine Wirkung auch über die Follow-up-Überprüfungen. Insgesamt wurden bei den heute vorgelegten Berichten fast 70 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshof Österreich zur Gänze oder teilweise umgesetzt.
Die Follow-up-Überprüfungen vom 7. Juni 2019 betreffen die folgenden Themen

Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau der Donauinsel und des Donaukanals

Der RH überprüfte von Mai bis Juli 2018 die Stadt Wien, die via donau – Österreichische Wasserstraßen–Gesellschaft m.b.H., die Wiener Gewässer Management Gesellschaft mbH sowie die Wiener Donauraum Länden und Ufer Betriebs– und Entwicklungs GmbH, um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus dem Vorbericht „Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals“ zu beurteilen. Nach der Veröffentlichung des Vorberichts im April 2016 starteten die via donau und die Stadt Wien Projekte, um – wie vom RH empfohlen – die Verwaltung ihrer Liegenschaften an der Neuen Donau, auf der Donauinsel und am Donaukanal zu reorganisieren. Insgesamt wurden 16 Empfehlungen zur Gänze umgesetzt, 13 teilweise und eine nicht.

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Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals; Follow-up-Überprüfung

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Empfehlungen

  1. Die via donau und die Stadt Wien sollten das Prinzip der Interessentensuche hinsichtlich ihrer Bestandverträge mit gewerblicher Nutzung grundsätzlich anwenden.
  2. Die via donau und die Stadt Wien sollten für alle ihre Zuständigkeitsbereiche auf Basis der Evaluierung sowie auf einer ausgewogenen und schlüssigen fachlichen Grundlage nachvollziehbare Tarife festlegen.
  3. Die via donau und die Stadt Wien sollten eine Harmonisierung der Tarifgestaltung in vergleichbaren Bereichen anstreben und umsetzen.

Media Quarter Marx

Der RH überprüfte von August bis Oktober 2018 die „Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien.“ und die Media Quarter Marx Errichtungs– und Verwertungs¬gesellschaft mbH, um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus dem Vorbericht „Media Quarter Marx“ zu beurteilen. Ingesamt wurden vier Empfehlungen zur Gänze, vier teilweise und eine nicht umgesetzt. 

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Media Quarter Marx; Follow-up-Überprüfung

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Empfehlung

  1. Die Wirtschaftsagentur Wien sollte vor dem Eingehen von Beteiligungen an Unternehmen die wirtschaftlichen Zielsetzungen sowie das Erfordernis der Unternehmensbeteiligung der öffentlichen Hand zur Erreichung dieser Zielsetzungen überprüfen und das Ergebnis nachvollziehbar dokumentieren.

Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg

Der RH überprüfte im August 2018 das Bundesministerium für Inneres, um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus dem Vorbericht „Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg“ zu beurteilen. Das Bundesministerium für Inneres setzte von elf Empfehlungen fünf um, vier teilweise um und zwei nicht um.

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Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg; Follow-up-Überprüfung

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Empfehlungen

  1. Das Polizeianhaltewesen sollte im Hinblick auf die Entwicklung der Häftlingszahlen, der verfügbaren Kapazitäten sowie der personellen Ausstattung der Polizeianhaltezentren evaluiert und darauf basierend neu konzipiert werden.
  2. Es wäre sicherzustellen, dass aufenthaltsbeendende Entscheidungen auch faktisch durchgesetzt werden.
  3. Konkrete Überlegungen hinsichtlich der noch offenen Vorgehensweise bei den zur Ausreise verpflichteten Personen unbekannten Aufenthalts wären anzustellen.
  4. Zuverlässige und aussagekräftige Daten zu den Kosten der Polizeianhaltezentren und des Anhaltezentrums Vordernberg sowie insbesondere auch der Schubhaft sollten ermittelt werden.

Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung

Der RH überprüfte im Mai und Juni 2018 das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus dem Vorbericht „Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung“ zu beurteilen. Insgesamt wurden sechs Empfehlungen zur Gänze umgesetzt, 13 teilweise und 24 nicht.

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Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung; Follow-up-Überprüfung

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Empfehlungen

  1. Es wäre gemeinsam mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger darauf hinzuwirken, dass alle Träger interne Finanzziele nach den Anforderungen rollierende Planung, realistische Ausgangsbasis und zumindestausgeglichene Gebarung festlegen.
  2. Die Planungsvorgaben der Rechnungsvorschriften zu den Gebarungsvorschaurechnungen der Sozialversicherungsträger wären mit den Planungsvorgaben der Gebietskörperschaften abzustimmen und dabei insbesondere die Maßstäbe der Planung und des Planungshorizonts zu vereinheitlichen.
  3. Bei Abweichungen der Krankenversicherungsträger vom Prinzip der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik wäre in die Rechnungsvorschriften die Vorgabe aufzunehmen, Maßnahmen zur Schließung der finanziellen Lücke gemeinsam mit der Prognose vorzuschlagen.
  4. Die Gliederung der Prognoserechnungen und der Erfolgsrechnungen wären stärker auf die Steuerungsanforderungen auszurichten.