Rechnungshof

Verkehrsstrafen

Der Rechnungshof Österreich überprüfte für seinen neuesten Bericht die Verkehrsstrafen. Die Prüferinnen und Prüfer stellten fest, dass es kein zentrales, bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafen–Register gab.

Cover zum Bericht Verkehrsstrafen - Copyright: c_pixeden.com

Den Strafbehörden war es daher kaum möglich, eventuell offene Geldforderungen oder Freiheitsstrafen außerhalb der eigenen Zuständigkeitsbereiche – in der Regel die Grenzen der Bezirkshauptmannschaften – zu erkennen. So war es nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, Wiederholungstäterinnen und –täter zu identifizieren und dies beim Strafausmaß entsprechend zu berücksichtigen. Insgesamt nahmen Bund und ASFINAG sowie die Länder Niederösterreich und Oberösterreich im Jahr 2017 rund 310 Millionen Euro aus Verkehrsstrafen ein – ein Plus von rund 18 Prozent gegenüber 2013 (rund 263 Millionen Euro).

In die Verkehrsstrafenverfolgung sind eine Vielzahl an Stellen wie Bund, Länder und Gemeinden sowie die Autobahnen– und Schnellstraßen–Finanzierungs– Aktiengesellschaft (ASFINAG) involviert. Für die Verkehrsüberwachung sind die Organe der Bundespolizei, die Mautaufsichtsorgane der ASFINAG und – sofern eingerichtet – die Gemeindewachkörper verantwortlich. Die operative Abwicklung obliegt den Bezirkshauptmannschaften, den Strafämtern der Landespolizeidirektionen sowie den Magistraten.

Je nach Bundesland unterschiedliche Strafgelder und Toleranzgrenzen

Tatbestands- und Strafkataloge listen für Delikte im Straßenverkehr auf, welcher Strafbetrag bzw. welcher Strafrahmen zur Anwendung gelangt. Das Innenministerium erstellte auch einen Bundes–Tatbestandskatalog, der für die Länder nicht verbindlich war. Die Folge: bei identischen Delikten gab es je nach Bundesland unterschiedliche Strafgelder. So waren im Bundes–Tatbestandskatalog bei „unterlassener Hilfeleistung“ 365 Euro vorgesehen, in Niederösterreich mit 70 Euro weniger als ein Fünftel. Eine Organstrafe wegen „vorschriftswidrigem Vorbeifahren an einem Kindertransport“ kostete in Niederösterreich 50 Euro, in Oberösterreich mit 20 Euro weniger als die Hälfte. Ähnliche Unterschiede gab es auch bei der Übertretung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Den Toleranzbereich konnten die Behörden selbst festlegen. In Oberösterreich kamen erlassmäßig festgelegte Straftoleranzen zur Anwendung; Niederösterreich gab diese nicht bekannt.

Rechnungshof empfiehlt: bundesweit einheitliche Strafgeldhöhen und Strafrahmen

Die unterschiedlichen Beträge waren eine Folge der Ermessenspielräume, die der Gesetzgeber den Behörden eingeräumt hatte. Die relevanten Gesetze sahen Strafrahmen und keine bestimmten Strafbeträge vor. Darüber hinaus interpretierten die Landesverwaltungsgerichte die Bestimmungen und die Strafrahmen unterschiedlich. Der Rechnungshof empfahl daher, bundesweit einheitliche Strafgeldhöhen und Strafrahmen bei abgekürzten Verfahren festzulegen. Ebenso wären bundesweit einheitliche Regelungen zu treffen, welche Delikte anonymverfügungsfähig sind.

Datenaustausch und gegenseitige Unterstützung nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten gleich gut – bei Drittstaaten fehlen auch rechtliche Grundlagen

Eine besondere Herausforderung für die Behörden stellte die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsstrafen dar. Die EU erließ dazu im Jahr 2015 eine Verkehrsdelikterichtlinie, die sich auf acht – die Verkehrssicherheit besonders gefährdende Delikte – konzentrierte. 2017 betrafen rund 99 Prozent dieser Verkehrsdelikte in Österreich Geschwindigkeitsübertretungen. Von den rund 1,5 Millionen Delikten, die in Österreich im Jahr 2017 unter die Anwendung der Richtlinie fielen, betrafen 523.010 oder rund 35 Prozent Fahrzeuge mit deutscher Zulassung. Hier gab es nach wie vor Probleme bei der Vollstreckung der Strafen, weil nach deutschem Recht die Lenkerauskunft nicht vorgesehen ist – vielmehr würden Frontbilder der lenkenden Person die Verkehrsstrafen–Verfolgung unterstützen. Frankreich, Lettland und Rumänien verweigerten jedes Rechtshilfeersuchen bei Verkehrsdelikten. Bei Fahrzeugen aus Drittstaaten erschwerten fehlende oder unzureichende rechtliche Grundlagen eine wirksame Verfolgung von Verkehrsdelikten oder ließen diese nicht zu. Ausnahmen bildeten die Schweiz und Liechtenstein.

Organmandate: Zahlreiche manuelle Prozessschritte

Bei der Austellung von Organmandaten und bei der Einnahme von Sicherheitsleistungen gelangten entsprechende Vordrucke (streng verrechenbare Drucksorten) zur Anwendung. Der Originalbeleg blieb bei den Lenkerinnen und Lenkern, der Durchschlag wurde weitergeleitet. Die Verteilung der Drucksorten erfolgte direkt durch die Bezirkshauptmannschaften oder durch die Landespolizeidirektionen. Der Rechnungshof wies kritisch auf die zahlreichen manuellen Prozessschritte und die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Verwaltungsprogramme hin. Sie standen einer zeitgemäßen Aufgabenerledigung entgegen. Der Rechnungshof Österreich empfahl dem Innenministerium, die bereits ins Auge gefasste Arbeitsgruppe zu Organmandaten und Sicherheitsleistungen ehestmöglich zu etablieren und – nach dem Vorbild der bewährten Zusammenarbeit im Kooperationsprojekt zum Verwaltungsstrafverfahren – aufzuwerten.

Das Bundesministerium für Inneres und die Länder hatten gemeinsam ein Kooperationsprojekt zum Verwaltungsstrafverfahren gestartet, das u.a. aus Arbeitsgruppen zur IT–gestützten Administration von Verwaltungsstrafen (darunter auch Verkehrsstrafen) bestand. Dieses Projekt bildete einen zweckmäßigen und innovativen Ansatz zur verwaltungsübergreifenden Entwicklung von IT–Projekten. Zum Zeitpunkt der Gebarungsüberprüfung nahmen sechs Bundesländer an der VStV–Kooperation teil.

Presseinformation lesen

pdf Datei: 
3,758.6 KB

Bericht: Verkehrsstrafen

Der RH überprüfte von November 2017 bis April 2018 die Abwicklung und den Vollzug von Verkehrsstrafen im Bundesministerium für Inneres, im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, in den Ländern Niederösterreich und Oberösterreich sowie bei der Autobahnen– und Schnellstraßen–Finanzierungs–Aktiengesellschaft. Im Mittelpunkt standen vor allem die Fragen der Zuständigkeiten und
Verfahrensabläufe sowie die Schnittstellen zwischen den Behörden und zu den Bürgerinnen und Bürgern, die Strafhöhen und Strafrahmen sowie die Strafverfolgung bei Fahrzeugen mit Zulassung im Ausland. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2013 bis 2017.

Herunterladen