Rechnungshof

Steuern: Internationaler Info-Austausch mit Hindernissen 

23.08.2019 -  Steuern, Europäischer Sozialfonds, Gemeindeverband Seniorenheim Altenmarkt: Rechnungshof Österreich legt heute drei Berichte vor

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Der Rechnungshof Österreich hat heute drei Berichte vorgelegt:

  • Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten 
  • Europäischer Sozialfonds: Förderungen in Schulen und in der Erwachsenenbildung 
  • Gemeindeverband Seniorenheim Altenmarkt  

Durch die zunehmende Mobilität und die Globalisierung gewinnt der internationale Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten immer mehr an Bedeutung. Nationale Abgabenbehörden stoßen oft an ihre (Staats–)Grenzen, weil dort die Ermittlungsmöglichkeiten enden. Der Rechnungshof Österreich führte auf Verlangen des Abgeordneten Bruno Rossmann eine Sonderprüfung durch. Obwohl der internationale Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten für das Finanzministerium von großer Bedeutung ist, sehen sich die Behörden mit vielen Hindernissen konfrontiert.

Zahlreiche, unterschiedliche Rechtsgrundlagen machen den Vollzug kompliziert – Keine einheitliche Steueridentifikationsnummer in der EU oder in Österreich

Die grenzüberschreitende Amtshilfe bezieht sich vor allem auf direkte Steuern wie Einkommen– und Körperschaftsteuer, auf indirekte Steuern wie Umsatzsteuer und auch auf die Vollstreckung von Abgabenrückständen. Die zahlreichen und unterschiedlichen Rechtsgrundlagen führten dazu, dass der Vollzug für die österreichische Finanzverwaltung komplex und verwaltungsaufwendig war.

Weil es keine einheitliche Steueridentifikationsnummer auf EU–Ebene gibt, war es nur schwer möglich, innerhalb der EU steuerpflichtige Personen zu identifizieren und eindeutig zuzuordnen. Nicht einmal in Österreich selbst gab es eine einheitliche, unveränderliche Steueridentifikationsnummer. Änderte sich die Zuständigkeit des Finanzamts, änderte sich auch die Steuernummer.

Verfahrensverzögerungen behindern die Arbeit der Behörden

Mangelnde Kooperationsbereitschaft anderer Finanzbehörden, sogenannte „Abwürgestrategien“, die Verfolgung von nationalen Eigeninteressen und damit verbunden eine lange Verfahrensdauer standen einer erfolgreichen EU–weiten Zusammenarbeit entgegen. In Deutschland beispielsweise entstanden Verfahrensverzögerungen durch nationale Zustimmungsrechte.

So müssen die Steuerpflichtigen in Deutschland zustimmen, wenn die deutschen Finanzbehörden Informationen an die österreichischen Finanzbehörden weitergeben sollen. Auch die Großbetriebsprüfung wies auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft (insbesondere Schweiz, Irland) zur Mitwirkung an der Amtshilfe und das Problem von sogenannten „Abwürgestrategien“ von Staaten (insbesondere Niederlande, Irland) hin.

Der Rechnungshof Österreich empfiehlt außerdem, das Abkommen mit Liechtenstein einer Revision zu unterziehen. Durch das bilaterale Abkommen erhält Österreich weniger Informationen als andere EU-Mitgliedstaaten, in denen das eigene Abkommen der EU mit Liechtenstein zur Anwendung kommt.

Österreich beantwortete rund 75 Prozent der von anderen Staaten gestellten Amtshilfeanfragen innerhalb von 90 Tagen. Im Gegenzug erhielt Österreich Antworten von anderen Staaten nur in rund 52 Prozent (indirekte Steuern) bzw. in rund 29 Prozent (direkte Steuern) der Fälle innerhalb von 90 Tagen. In rund 22 Prozent (direkte Steuern) bzw. sechs Prozent (indirekte Steuern) der Fälle musste Österreich sogar länger als ein Jahr auf Antworten warten. Antwortzeiten von mehr als einem Jahr wertet der Rechnungshof Österreich für die Bearbeitung von Amtshilfeanfragen als problematisch und für eine korrekte und zeitnahe Abklärung von Steuersachverhalten als abträglich.

Zu wenig Personal in der Finanzverwaltung, um gesetzliche Aufgaben zu erfüllen

Die restriktive Personalpolitik des Ministeriums führte zu einer Verschlechterung in der Qualität der Aufgabenerfüllung. Nach Ansicht des Rechnungshofes Österreich nahm das Ministerium über Jahre hinweg in Kauf, dass aufgrund einer angespannten Personalsituation in den nachgeordneten Dienststellen die gesetzlich übertragenen Aufgaben nicht ausreichend wahrgenommen wurden. Für die Prüferinnen und Prüfer war nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium gegenüber dem Rechnungshof Österreich mit Personalengpässen argumentierte und jahrelang Personal einsparte, obwohl die Planwerte für Vollzeitäquivalente in der Steuer– und Zollverwaltung wie auch die finanziellen Mittel gar nicht ausgeschöpft waren. Das Ministerium brachte die von ihm angekündigte Personalbedarfserhebung seit Jahren nicht zum Abschluss und brach diese offenbar letztlich ab. Der Rechnungshof Österreich empfiehlt, eine umfassende bundesweite Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung durchzuführen.

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Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten

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Europäischer Sozialfonds: Förderungen in Schulen und in der Erwachsenenbildung

Der RH überprüfte von Februar bis Juni 2018 die Förderungen in Schulen und in der Erwachsenenbildung im Rahmen des Programms „Beschäftigung Österreich 2014–2020“ aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus nationalen Mitteln. Der RH beurteilte den Beitrag der ESF–Maßnahmen zu nationalen bzw. übergeordneten EU–Zielen, das Erreichen der Zielgruppen und deren Problemlagen, die Effizienz und Zweckmäßigkeit der nationalen Rahmenbedingungen bei Umsetzung im Hinblick auf die Zielerreichung, die Übernahme innovativer Ansätze in den Regelbetrieb sowie das Potenzial für eine Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit des ESF–Mitteleinsatzes. Die Überprüfung fand beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz statt. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2014 bis Mai 2018.

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Gemeindeverband Seniorenheim Altenmarkt

Der RH überprüfte von Juli bis September 2018 den Gemeindeverband Seniorenheim Altenmarkt in Salzburg. Ziel der Gebarungsüberprüfung war insbesondere die Beurteilung der Organisation und finanziellen Lage sowie ausgewählter Verfahren, des Personals, der Qualitätssicherung und der Einhaltung sonstiger Bestimmungen betreffend das Seniorenheim Altenmarkt.

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