Rechnungshof

SPÖ, ÖVP und Die Grünen meldeten Personenkomitees beim Rechnungshof Österreich

24.02.2020 - Parteien mussten Personenkomitees offenlegen

Der Nationalrat hat am 3. Juli 2019 beschlossen, dass Einnahmen und Ausgaben von Personenkomitees im Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis zum 1. Juli 2019 dem Rechnungshof Österreich bis zum 1. Jänner 2020 offenzulegen sind. 

Folgende Personenkomitees für den Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis 1. Juli 2019 wurden dem Rechnungshof Österreich gemeldet:

ParteiBezeichnung des PersonenkomiteesEinnahmen in EuroAusgaben in Euro
SPÖPeter Kaiser Personenkomitee                 115.896,38               115.896,38
ÖVPInitiative Karas für Europa                     7.818,30                   7.818,30
ÖVPRot-Weiß-Rot in Europa                   90.125,62               111.922,30

Die Grünen -

Die Grüne Alternative

KoglerKomitee.eu            keine Angabe          keine Angabe


Die ÖVP ergänzte, dass Unterstützungsplattformen wie beispielsweise "Team Kurz" bei der Nationalratswahl 2017, "Wir für Haslauer" bei der Salzburger Landtagswahl 2018 oder "Wir für Platter" bei der Tiroler Landtagswahl 2018 keine Personenkomitees nach dem Gesetz seien. Es habe sich um keine materielle Unterstützung gehandelt. Die Plattformen hätten Unterstützerinnen und Unterstützer auf einer Online-Plattform gesammelt, so die Mitteilung.   

JETZT - Liste Pilz meldete dem Rechnungshof, dass es von 1. Jänner 2017 bis zum 1. Juli 2019 zu keinerlei Einnahmen bzw. Ausgaben im Hinblick auf Personenkomitees gekommen war. NEOS und die FPÖ gaben keine Meldungen ab.