Rechnungshof

Rechnungshof-Präsidentin informiert über künftige Schwerpunkte

10.04.2020 - Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: „Koste es, was es braucht, um gut aus der Krise zu kommen, ist jetzt richtig. Dafür ist ein Staat da.“ 

Der Rechnungshof veröffentlicht ab kommender Woche wieder Berichte und informiert über künftige Schwerpunkte. 


Der Rechnungshof wird nächste Woche wieder beginnen, Berichte über Prüfungen zu veröffentlichen. Dies soweit, als es der jeweiligen Situation angemessen erscheint. 

Im Sinne der Transparenz anbei folgende Informationen über die Arbeitsweise und Schwerpunkte des Rechnungshofes in der nächsten Zeit:

•          Die große Mehrheit der durchgeführten Prüfungen wird der Rechnungshof fertigstellen und Berichte dazu veröffentlichen. Dies vor allem bei Themen, die von der Corona-Krise nicht (direkt) betroffen sind (etwa Prüfungen im Baubereich).

•          Es gibt laufende Prüfungen, die aufgrund der aktuellen Situation nochmals durchgearbeitet werden müssen. Etwa, weil neue relevante Fragestellungen aufgetaucht sind, die man vor dem Hintergrund der Corona-Krise beantworten muss. Oder, weil der Schwerpunkt anders zu setzen ist.

•          Bei alldem setzt der Rechnungshof, wie schon in den vergangenen Wochen, verstärkt auch Videokonferenzen ein und fordert beispielsweise Unterlagen auch auf elektronischem Weg an.

•          Einzelne, nahezu fertiggestellte Prüfungen wird der Rechnungshof jedoch nicht weiterbetreiben und daher auch nicht veröffentlichen. Dies deshalb, weil sich bei diesen Prüfungen wegen der Corona-Krise die Rahmenbedingungen derart grundlegend geändert haben, dass Kritik und Empfehlungen nicht mehr zutreffend sind. So etwa bei Prüfungen im Bereich des Tourismus. Eine entsprechende Übersicht wird am Ende des Jahres im Tätigkeitsbericht 2020 publiziert werden.

•          Zugleich arbeitet der Rechnungshof bei einigen Prüfbereichen an einer Neubewertung seiner bisherigen Ansätze. Es geht dabei um neue Maßstäbe etwa im Bereich Gesundheit. Schon seit längerem steht nicht die Konzentration auf Einsparungen (zum Beispiel: Bettenreduktionen) im Vordergrund, sondern gemäß dem Prüfungsschwerpunkt „Bürgernutzen und Leistungsqualität“ die Frage, wie die Leistungen bei den Bürgerinnen und Bürgern optimal ankommen. So hat der Rechnungshof in einer viel beachteten Prüfung aufgezeigt, welche Mängel es etwa bei der Vorsorge und Bekämpfung von Diabetes gibt. Oder, welche Leistungen im Bereich der Zahnmedizin verbessert werden müssen. Schon im Vorjahr hat der Rechnungshof auf Engpässe bei der Medikamentenversorgung hingewiesen, auch aufgrund der Abhängigkeiten von anderen Ländern. Ganz Österreich wird seine Lehren aus der Corona-Krise ziehen müssen. Da ist der Rechnungshof keine Ausnahme. Der Staat wird definieren müssen, was ihm für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig ist und was vor dieser globalen Krise nicht so gesehen wurde. Und auch wir als Rechnungshof werden neue Ansätze finden.

„Wir erleben in dieser Zeit, wie wichtig es ist, dass der Staat handlungsfähig ist. Die Zersplitterung bei Entscheidungen ist in Krisensituationen jedoch oft ein Nachteil.“

Die Corona-Krise und ihre Folgen haben naturgemäß auch Auswirkungen auf die Schwerpunkte, die der Rechnungshof bei seiner Arbeit künftig setzen wird. 

Zum einen wird der Rechnungshof seinen Beitrag leisten, um aufzuarbeiten, was in den Wochen und Monaten der Corona-Krise gut und was weniger gut gelaufen ist. „Unsere Unabhängigkeit und unsere Überparteilichkeit werden wir genau dafür einsetzen. Wir wissen, wie schwierig es ist, in der Krise alles richtig zu machen. Das ist gar nicht möglich. Darum geht es uns auch nicht. Uns geht es ums Grundsätzliche, damit die richtigen Lehren daraus gezogen werden können“, so die Rechnungshof-Präsidentin.  

Und Kraker führt ein Beispiel an: „Die Vorteile des Föderalismus liegen darin, dass bürgernah agiert werden kann. Gerade in den Gemeinden gibt es ja die Kultur der gegenseitigen Hilfe, die in der Krise besonders wichtig ist. Ich war und bleibe eine Anhängerin des Föderalismus. Doch man muss ehrlich zugeben, dass er in Ausnahmesituationen wie der Corona-Krise auch Nachteile hat. Die Zersplitterung von Entscheidungsabläufen ist nicht für die Krise gemacht.  Die föderale Struktur gibt lokalen Entscheidungsträgern in solchen Fällen eine mitunter zu weitreichende Verantwortung, die ein einheitliches, rasches Agieren behindern kann. Eine einheitliche Vorgangsweise ist in Krisenzeiten aber unerlässlich.“ 

Ein weiteres Thema: „Die fehlende Übersicht sowie die mangelnde Konsistenz der Zahlengrundlagen hat sich in den vergangenen Wochen wiederholt als Problem dargestellt. Wir brauchen verlässliche Daten für die Entscheidungsfindung. Ich glaube, wir müssen prüfen, was wir hier verbessern können“, erklärt Kraker. 

„Es darf keine unanständigen Profiteure der Krise geben. Das Geld muss bei denen ankommen, die es wirklich brauchen.“

Zum anderen wird der Rechnungshof darauf achten, dass die vielen Milliarden, die jetzt für die Bewältigung der Krise in die Hand genommen werden, ihren Zweck erfüllen. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: „Koste es, was es braucht, ist jetzt richtig. Wir müssen alles tun, damit die Folgen der akuten Krise so gut wie möglich bewältigt werden können. Für die Zeit danach müssen wir die Rückkehr in eine – veränderte – Normalität gut schaffen. Das Budget wird nicht unendlich lange im Krisen-Modus sein können. Eine Lehre wird wohl sein, dass wir in einigen Bereichen einen neu gestalteten Staat wollen. Die Regierung und das Parlament werden hier die Schwerpunkte setzen müssen. Eines ist für mich jedoch klar: Für einen starken und handlungsfähigen Staat brauchen wir dann auch wieder starke Finanzen.“

Und, so die Rechnungshof-Präsidentin: „Jetzt muss die Krise bewältigt werden. Mir ist es wichtig, dass es keine unanständigen Profiteure der Corona-Krise gibt. Das Geld muss bei denen ankommen, die es wirklich brauchen. Dafür ist der Staat da.“

Presseinformation vom 10. April 2020