Rechnungshof

Drei neue Berichte veröffentlicht

14.6.2019 - Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, Errichtung der S 10 – Mühlviertler Schnellstraße, System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts

Der Rechnungshof Österreich hat heute folgende Berichte vorgelegt:

  • Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
  • Errichtung der S 10 - Mühlviertler Schnellstraße
  •  System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts


Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung

Der Rechnungshof Österreich überprüfte von Februar bis Mai 2018 den Verein Wiener Kinder– und Jugendbetreuung, der das Freizeitpersonal an öffentlichen Volksschulen in Wien organisierte. Die Stadt Wien finanzierte den Verein zur Gänze, zuletzt im Jahr 2017 mit mehr als 40 Mio. EUR. Der Rechnungshof Österreich hatte auf diesen Verein bereits in seinem Bericht „Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern“ (Reihe Wien 2018/1) am Beispiel des Landes Salzburg und der Stadt Wien hingewiesen. Der nunmehr überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2013 bis 2017.

Zentrale Empfehlungen

  1. Die Stadt Wien sollte die Aufsicht über den Verein verstärkt wahrnehmen. Sie sollte durch die für die Wiener Schulen zuständige Magistratsabteilung 56 künftig alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (z.B. Weisungen) ausschöpfen, um bei Fehlentwicklungen steuernd beim Verein einzugreifen, insbesondere dann, wenn es zu Besserstellungen gegenüber der Stadt Wien kommt.
  2. Die Stadt Wien sollte die (Sommer–)Ferienbetreuung an den Verein übertragen, um die Kontinuität der Betreuung auch in den Ferienzeiten zu gewährleisten. Dafür wäre ein neues Beschäftigungsmodell in Anlehnung an das in den Horten der Stadt Wien eingesetzte Personal zu entwickeln.
  3. Der Verein Wiener Kinder– und Jugendbetreuung sollte die vom neuen Geschäftsführer gesetzten Schritte zur Durchführung von Bewerbungsverfahren für Beschäftigte der Zentrale konsequent umsetzen.
  4. Der Verein Wiener Kinder– und Jugendbetreuung sollte für die Abgeltung von Leitungsfunktionen klar definierte und ausgewiesene, adäquate Leitungszulagen ausarbeiten und anwenden, wofür die Einstufung vergleichbarer Vertragsbediensteter der Stadt Wien als Maßstab heranzuziehen wäre.
  5. Der Verein Wiener Kinder– und Jugendbetreuung sollte Zusatzbelastungen oder höherwertige Aufgaben durch klar definierte Zulagen und eine adäquate Einstufung in tätigkeitskonforme, eventuell höhere Verwendungsgruppen sowie außerordentliche Leistungen gegebenenfalls durch transparente und anhand nachvollziehbarer Kriterien festgelegte Belohnungen abgelten.
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Bericht: Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung

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Errichtung der S10 - Mühlviertler Schnellstraße

Der Rechnungshof Österreich überprüfte von März bis Dezember 2017 den Bau der S 10 – Mühlviertler Schnellstraße durch die ASFINAG Bau Management GmbH vom Beginn der Umweltverträglichkeitsprüfung im März 2007 bis zur Abrechnung der Leistungen während der Überprüfung an Ort und Stelle. Ziel der Gebarungsüberprüfung war es, die Genehmigungsverfahren, die Grundeinlöse, die Ausschreibung und Vergabe, die Abwicklung der Bauarbeiten und die Projektaufbau– und –ablauforganisation sowie die Wahrnehmung der Bauherrnfunktion durch die ASFINAG Bau Management GmbH zu beurteilen.

Zentrale Empfehlungen

  1. Bauleistungen wären grundsätzlich erst nach Vorliegen sämtlicher behördlicher Genehmigungen auszuschreiben und das Vergabeverfahren wäre erst einzuleiten, wenn Genehmigungen mit den Behörden soweit abgestimmt sind, dass eine Vorlage des Bescheids zeitlich gesichert ist, um Mehrkosten zu vermeiden.
  2. Im Sinne einer partnerschaftlichen Vorgangsweise und Wahrung der Interessenslage als öffentlicher Bauherr wären Zugeständnisse an Auftragnehmer bereits bekannten Mehrkostenforderungen in Verhandlungen mit Auftragnehmern gegenüberzustellen. Dabei wären der Abwehr von Mehrkostenforderungen sowie der Einräumung allfälliger Zugeständnisse ein angemessener Stellenwert einzuräumen.
  3. In den Verträgen der Konsulenten (vor allem Planer) wären klare Regelungen zu Schnittstellen, Koordination, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu treffen, um sich künftig gegebenenfalls an dem jeweiligen Verantwortlichen schadlos halten zu können.
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Bericht: Errichtung der S 10 - Mühlviertler Schnellstraße

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System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts

Der Rechnungshof Österreich überprüfte von Juli 2016 bis März 2017 mit Unterbrechungen das System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts beim Bundeskanzleramt, beim Bundesministerium für Justiz, beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und bei

  • der Bundeswettbewerbsbehörde,
  • der Energie–Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts– und Erdgaswirt­schaft (E–Control),
  • der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria),
  • der Rundfunk und Telekom Regulierungs–GmbH (RTR–GmbH),
  • der Schienen–Control Österreichische Gesellschaft für Schienenverkehrsmarktregulierung mit beschränkter Haftung (Schienen–Control GmbH)

sowie beim - dem Bundesminister für Justiz unmittelbar unterstellten - Bundeskartellanwalt und bei der ebenfalls beim Bundesministerium für Justiz angesiedelten Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften.

Zentrale Empfehlungen

  1. Es wäre eine umfassende Aufgabenkritik und darauf aufbauend eine Neuord­nung der Aufgaben insbesondere im Bereich der Regulierungsbehörden durchzuführen. Dabei wären u.a. die zahlreichen nicht–regulatorischen Aufgaben hinsichtlich ihrer organisatorischen Zuordnung zu überprüfen, um eine organisatorisch klare Struktur herbeizuführen sowie mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
  2. Es wäre eine umfassende bundesweite Wettbewerbsstrategie zu erarbeiten und umzusetzen, die u.a. den zusammengefassten Regelungsrahmen für die Ziele, Aufgaben und Organisation der österreichischen Wettbewerbs– und Regulierungsbehörden bilden sollte.
  3. Es wäre auf eine umfassende Strukturreform der Wettbewerbsbehörden (im Zuge der empfohlenen Entwicklung einer bundesweiten Wettbewerbsstrate­gie) nachdrücklich hinzuwirken. Dementsprechend wäre eine einzige recht­lich selbstständige Einrichtung mit einer modernen, effizienten Organisati­onsstruktur mit Anbindung an ein einziges Bundesministerium zu erwägen.
  4. In Verbindung mit dieser umfassenden Strukturreform der Wettbewerbsbehör­den wäre eine verbindliche mehrjährige Finanzierungsvereinbarung als Finanzierungsinstrument zu entwickeln.
  5. Um Doppelgleisigkeiten in Zukunft zu vermeiden, sollte auf das Zusammenführen der Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartell­ anwalts in der Bundeswettbewerbsbehörde hingewirkt werden.
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Bericht: System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts

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