Rechnungshof

Haus der Musik in Innsbruck: Mangelnde Barrierefreiheit und gestiegene Kosten

19.06.2020 - Der Zeitplan zur Errichtung wurde weitgehend eingehalten

Das Haus der Musik in Innsbruck wurde nicht gemäß den Vorgaben zur Barrierefreiheit errichtet. Das zeigen die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes in ihrem heute vorgelegten Bericht „Haus der Musik in Innsbruck“ auf. Die prognostizierten Kosten für das Haus der Musik stiegen von 55,64 Millionen Euro auf 61,67 Millionen Euro. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 10,8 Prozent. Außerdem kritisiert der Rechnungshof die ausgebliebene Schad- und Störstofferkundung vor dem Abbruch der ehemaligen Stadtsäle, auf deren Areal das Haus der Musik errichtet wurde. Positiv ist: Der Terminplan wurde weitgehend eingehalten.

Der Rechnungshof überprüfte, ob die mit der Bauherrnfunktion beauftragte Innsbrucker Immobilien GmbH und CO KG (IIG KG) – sie steht im Eigentum der Stadt Innsbruck – den Anforderungen gerecht wurde. Gegenstand der Prüfung waren unter anderem auch die Termin- und Kostenentwicklung, die Auftragsvergabe sowie Brandschutz und Barrierefreiheit. Überprüfungszeitraum waren grundsätzlich die Jahre 2013 bis 2018.

Mängel bei der Barrierefreiheit

Das Haus der Musik entsprach hinsichtlich der Barrierefreiheit weder den gesetzlichen Anforderungen noch dem eigens zuvor erstellten Gutachten. Nach Abschluss der Bauarbeiten in den Jahren 2016 bis 2018 stellten Behinderten-Interessenvertretungen Mängel bei der Barrierefreiheit fest. Dennoch erteilte die Stadt Innsbruck im Oktober 2018 die Benützungsbewilligung – und zwar ohne Auflagen zur Barrierefreiheit. Bereits im entsprechenden Ansuchen der IIG KG fehlte die Bestätigung der barrierefreien Gestaltung. Noch während der Prüftätigkeit des Rechnungshofes im Jahr 2019 gab es Mängel bei Handläufen, beim Leitsystem, bei Türen und Beschriftungen. Der Rechnungshof empfahl daher: Die für die Barrierefreiheit noch erforderlichen Maßnahmen zu erheben und rasch umzusetzen. Im Zuge der Prüfung begann die IIG KG mit der Umsetzung dieser Empfehlung.

Zeitplan eingehalten, Kosten gestiegen

Als positiv bewertete der Rechnungshof die stabile Terminentwicklung ab Herbst 2013. Es ergab sich lediglich eine Verzögerung der Fertigstellung von März auf Oktober 2018. Kritisch sah der Rechnungshof jedoch den Anstieg der prognostizierten Kosten von 55,64 Millionen Euro im April 2015 auf 61,67 Millionen Euro im Mai 2019. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 6,03 Millionen Euro beziehungsweise rund 10,8 Prozent. Die Mehrkosten sind unter anderem auf Projektänderungen während der Bauphase zurückzuführen. Die Gesamtkosten für das Projekt „Haus der Musik“ inklusive Vorplatzgestaltung lagen bei 65,53 Millionen Euro.

Keine Klarheit über gefährliche Abfälle

Aufgrund einzelner Hinweise (Baujahre, Fotodokumentation etc.) war grundsätzlich davon auszugehen, dass im Gebäude der Stadtsäle Schad- bzw. Störstoffe vorhanden waren. Die IIG KG führte jedoch keine Schad- und Störstofferkundung vor dem Abbruch durch. Dadurch missachtete sie die fachspezifische ÖNORM sowie die abfallwirtschaftlichen Bestimmungen. Sie hatte keine Kenntnis, ob beim Abbruch gefährliche Abfälle wie Asbest oder Teer anfielen und wie diese entsorgt wurden.

Qualitätsprüfung des Betons fehlt

Die IIG KG verabsäumte es, wesentliche Qualitätsprüfungen hinsichtlich der Betonqualität vom Auftragnehmer einzufordern und die Gleichwertigkeit der Dämmplatten zu überprüfen. Es fehlte daher der Nachweis, ob der im Haus der Musik eingebaute Beton den normgemäßen Vorgaben entspricht. Dies barg das Risiko von Qualitätsmängeln. Der Rechnungshof empfiehlt der IIG KG eine Überprüfung der Qualität des eingebauten Betons durch eine akkreditierte Prüfanstalt einzufordern.

Mängel bei Vier-Augen-Prinzip

Der Rechnungshof erkannte Schwachstellen bei der Anwendung des Vier-Augen-Prinzips. Beispielsweise beauftragte ein einzelner Mitarbeiter der IIG KG Mehrkosten in der Höhe von knapp einer Million Euro ohne Information des Vorgesetzten.

Presseinformation: Haus der Musik in Innsbruck

pdf Datei: 
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Umfang: 
92 Seiten

Bericht: Haus der Musik in Innsbruck

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