Rechnungshof

Follow-up-Überprüfungen zu Universitätsräte, Beschaffung von Bauleistungen und Zahlungsströme

24.05.2019 - Die Empfehlungen des Rechnungshofes zeigen ihre Wirkung.

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Fast die Hälfte (25) der Empfehlungen wurden zur Gänze umgesetzt. 21 der 53 Empfehlungen wurden zumindest teilweise umgesetzt. Nur sieben Empfehlungen blieben offen. Der Rechnungshof Österreich legt heute die folgenden drei Follow-up-Überprüfungen vor:

Universitätsräte,

Beschaffungsprozesse von Bauleistungen in Bruck an der Mur sowie

Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark.

Presseinformation vom 24. Mai 2019: Follow-up-Überprüfungen zu Universitätsräte, Zahlungsströme und Beschaffungsprozesse

Universitätsräte: Auswahlentscheidung nicht dokumentiert

Im Zuge der Ausgliederung der Universitäten im Jahr 2004 erhielt jede Universität einen Universitätsrat als Organ mit Kontroll– und Steuerungsaufgaben. Rund 90 Prozent der überprüften Empfehlungen vom Vorbericht aus dem Jahr 2016 wurden von den überprüften Stellen (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Universität für Musik und darstellende Kunst Graz und Medizinische Universität Innsbruck) umgesetzt bzw. teilweise umgesetzt. Das Ministerium legte entsprechend einer Empfehlung des Rechnungshofes Kriterien hinsichtlich des Anforderungsprofils von Universitätsräten fest. So waren für die Gesamtheit der Mitglieder die fachlich ausgewogene und gendergerechte Zusammensetzung sowie die hinreichende Diversität geregelt. Bei einzelnen Universitäten fehlten auch nach der Neubesetzung der Universitätsräte für die Funktionsperiode vom 1. März 2018 bis 28. Februar 2023 teilweise Mitglieder mit juristischen, betriebswirtschaftlichen oder finanzwissenschaftlichen Kenntnissen. Aufrecht ist weiterhin die Empfehlung zur Auswahlentscheidung für die durch die Bundesregierung bestellten Mitglieder der Universitätsräte. Die Entscheidung erfolgte im Wesentlichen auf politischer Ebene anhand von zwei Nominierungslisten der Regierungsparteien. Das Ministerium dokumentierte nicht, welche Voraussetzungen die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten geeignet erscheinen lassen. Für den Rechnungshof war der Entscheidungsprozess aufgrund der fehlenden Dokumentation nicht nachvollziehbar. 

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Universitätsräte; Follow-up-Überprüfung

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Beschaffungsprozesse von Bauleistungen in Bruck an der Mur: Zahlreiche Empfehlungen umgesetzt, Verbesserungsbedarf bei der Dokumentation

Während die Stadtgemeinde Bruck an der Mur von zehn Empfehlungen sechs zur Gänze, drei teilweise und eine nicht umsetzte, war die Quote bei der Stadtwerke Bruck an der Mur GmbH mit drei nicht, drei teilweise und drei zur Gänze umgesetzten Empfehlungen schlechter. Der Rechnungshof Österreich empfiehlt den Stadtwerken erneut, die Regelungen der Stadtgemeinde bezüglich Vergaben zu übernehmen. Für beide geprüften Stellen gab es für ein wirksames Internes Kontrollsystem noch Verbesserungsbedarf bei den Vergabeprozessen: Klare und eindeutige Leistungsbeschreibung in schriftlicher Form, ausnahmslos schriftliche Beauftragung, Dokumentation der Angebotsabgabe und -öffnung sowie Archivierung der Unterlagen und in regelmäßigen Abständen systematische Überprüfungen von Vergabevorgängen, um Schwachstellen und Fehlentwicklungen zeitnah zu identifizieren. 

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Beschaffungsprozesse von Bauleistungen in Bruck an der Mur; Follow-up-Überprüfung

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Finanzausgleich: Empfehlungen des Rechnungshofes durch das Finanzministerium, Land Niederösterreich und Steiermark umgesetzt

Eine weitere Follow-up-Überprüfung betraf die „Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark“. Bedarfszuweisungen sind Gemeindemittel, die von den Ländern zu verteilen sind, so zum Beispiel für die interkommunale Zusammenarbeit, für strukturschwache Gemeinden, Zusammenlegungen von Gemeinden oder für Projektförderungen. Im Jahr 2017 waren das für alle Bundes-länder rund 1,364 Milliarden Euro. Nach der Veröffentlichung des Vorberichts im Jahr 2016 beschloss der Nationalrat das Finanzausgleichsgesetz 2017, mit dem sich die Berechnung und Verteilung der Gemeinde-Bedarfszuweisungen änderte. Die Finanzausgleichspartner konnten dabei auch erste Schritte zur Vereinfachung des Finanzausgleichs umsetzen, die mehrfach in Vorberichten des Rechnungshofes gefordert wurden.

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Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung

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