Rechnungshof

Follow-up-Überprüfungen: Mehr als 80 Prozent der Empfehlungen umgesetzt

26.04.2019 - Der Rechnungshof Österreich veröffentlichte heute vier Follow-up-Berichte. Insgesamt wurden mehr als 80 Prozent der Empfehlungen zur Gänze oder teilweise umgesetzt.

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  • Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH
  • KELAG Wärme GmbH
  • Ausgewählte Stiftungen bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
  • Frontrunner-Förderaktion

Graz Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB): Pensionsrecht anpassen

Das Verkehrsministerium setzte die zentrale Empfehlung des Rechnungshofes Österreich, das Pensionsrecht der Beamtinnen und Beamten des Unternehmens an das ÖBB-Pensionsrecht anzupassen, nicht um. Es zahlte weiterhin auch jenen Teil der Beamtenpensionen der GKB, der bei Anwendung der ÖBB-Pensionsordnung weggefallen wäre. Von 2008 bis 2017 zahlte der Bund 27,45 Millionen Euro für diese sogenannte Nachschussverpflichtung. Das Verkehrsministerium setzte außerdem keine Maßnahmen, die Abfertigung von 2,81 Millionen Euro aus Mitteln der GKB finanzieren zu lassen, anstatt diese vom Bund als Nachschussverpflichtung erstattet zu bekommen. Diese so genannte „Abfertigung ALT“ war Teil des Aktivgehalts und von der GKB unter bestimmten Umständen bei Kündigung zu gewähren. Dazu zählte auch der Übertritt in den Ruhestand. Der Rechnungshof Österreich wiederholte seine Kritik, dass Gelder aus der Nachschussverpflichtung des Bundes, die für Pensionen der GKB–Beamtinnen und –Beamten vorgesehen waren, für Abfertigungsleistungen verwendet wurden.

KELAG: Vergabeordnung in Kraft – Mängel bei der Schätzung des Auftagswertes

Die KELAG Wärme GmbH (nunmehr KELAG Energie & Wärme GmbH) und deren Konzernmutter KELAG Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (KELAG) setzten von 13 Empfehlungen zehn zur Gänze, zwei teilweise und eine nicht um. Die KELAG setzte eine neue Vergabeordnung in Kraft, welche die vom Rechnungshof Österreich empfohlenen Maßnahmen berücksichtigte und von der KELAG Wärme übernommen wurde. Der Rechnungshof Österreich stellte jedoch Mängel im Bereich der Schätzung von Auftragswerten fest. Er empfiehlt daher, die Bedarfsermittlung und die Schätzung der Auftragswerte mit angemessener Sorgfalt durchzuführen, um die Richtigkeit des ausgewählten Vergabeverfahrens sicherzustellen und Nachforderungen der Auftragnehmer zu vermeiden. Bei der Bestellung von Geschäftsführerpositionen sollten die Vorgaben des Stellenbesetzungsgesetzes vollumfänglich eingehalten werden: Die Namen der jeweils bestellten Personen sowie die Namen der bei der Bestellung mitwirkenden Personen müssen veröffentlicht werden.

Österreichische Akademie der Wissenschaft und Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie setzen Empfehlungen großteils um

Bei einigen Förderungsfällen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften lagen keine Verwendungsnachweise vor und es bestand keine Regelung über die Aufbewahrung der Belege. Neuveranlagungen dauerten rund eineinhalb bis zwei Jahre. Dadurch waren Mittel von rund 5 Millionen Euro (Jubiläumsfonds) bzw. rund 1,70 bis 1,80 Millionen Euro (Oelzelt–Newin’sche–Stiftung) nahezu unverzinst. Der Rechnungshof Österreich empfahl, für ausreichenden Wettbewerb hinsichtlich der Fördermittel bei der Förderung von Forschungsprojekten zu sorgen.

Für die Frontrunner-Förderaktion setze das BMVIT zahlreiche Empfehlungen um, u.a. eine vereinheitlichte Abwicklung der Förderaktion durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aws) und die Österreichische Forschungsförderungsgesellschafft mbH (FFG). Das Ministerium sorgte für eine wissenschaftliche Untermauerung vor der Einführung neuer Förderaktionen. Nur teilweise umgesetzt wurde die Empfehlung, die Förderrichtlinien dahingehend anzupassen, dass künftig auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die Frontrunner-Förderaktion verstärkt in Anspruch nehmen können.


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Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH; Follow-up-Überprüfung

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KELAG Wärme GmbH; Follow-up-Überprüfung

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Ausgewählte Stiftungen bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften; Follow-up-Überprüfung

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Frontrunner-Förderaktion; Follow-up-Überprüfung

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Presseinformation: Follow-up-Überprüfungen - Mehr als 80 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt

Bericht Empfehlung an zur Gänze umgesetzt teilweise umgesetzt nicht umgesetzt
Ausgewählte Stiftungen bei der ÖAW Österreichische Akademie der Wissenschaften 9 8 2
Frontrunner-Förderaktion Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 5 3 2
KELAG Wärme GmbH; Follow-up-Überprüfung KELAG Wärme GmbH und KELAG 10 2 1
Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 10 1 3
Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH 2 4 4
Summe 36 18 12
Bericht
Ausgewählte Stiftungen bei der ÖAW
Empfehlung an
Österreichische Akademie der Wissenschaften
zur Gänze umgesetzt
9
teilweise umgesetzt
8
nicht umgesetzt
2
Bericht
Frontrunner-Förderaktion
Empfehlung an
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
zur Gänze umgesetzt
5
teilweise umgesetzt
3
nicht umgesetzt
Bericht
KELAG Wärme GmbH; Follow-up-Überprüfung
Empfehlung an
KELAG Wärme GmbH und KELAG
zur Gänze umgesetzt
10
teilweise umgesetzt
2
nicht umgesetzt
1
Bericht
Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB)
Empfehlung an
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
zur Gänze umgesetzt
teilweise umgesetzt
1
nicht umgesetzt
3
Bericht
Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH
Empfehlung an
Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH
zur Gänze umgesetzt
2
teilweise umgesetzt
4
nicht umgesetzt
4