Rechnungshof

Fluchtwege verstellt, Brandschutztüren defekt

13.09.2019 - Nach wie vor Mängel beim Brandschutz in der Wiener Hofburg

Brandschutz Hofburg - Copyright: istock.com/Choness

Der Rechnungshof Österreich legte heute vier Follow-up-Überprüfungen vor. Insgesamt setzte die Burghauptmannschaft als Bauherrin der Hofburg von den 14 überprüften Empfehlungen des Vorberichts „Brandschutz in öffentlichen Gebäuden“ fünf um, sechs teilweise und drei nicht. Die Brandschutzkoordination wird nun intern abgedeckt und die Nutzerinnen und Nutzer laufend über den Brandschutz in der Wiener Hofburg informiert.

55 Mängel – Kommissionelle Begehungen lagen bis zu acht Jahre zurück

Bei den Begehungen gemäß den „Technischen Richtlinien Vorbeugender Brand-schutz“ wurden insgesamt 55 Mängel festgestellt. Es fehlten u.a. die Überprüfungen der Feuerlöscher und einer Brandmeldeanlage, Kennzeichnungen und Schlüssel für die Feuerwehr; Brandschutztüren waren defekt oder nicht funktionsfähig, Flucht-wege verstellt und Zugänge nicht möglich. Die Burghauptmannschaft protokollierte zwar die Objektkontrollen (kommissionelle Begehungen), führte diese jedoch weder jährlich durch, noch verwendete sie das dafür vorgegebene Formblatt. Die kommissionellen Begehungen in der Wiener Hofburg lagen bis zu acht Jahre zurück.

Angesichts der Vielzahl der festgestellten Mängel war für den Rechnungshof fraglich, ob hier die gebotene Sorgfalt und Sensibilität beim Umgang mit Brandschutzangelegenheiten im Areal der Wiener Hofburg aufgebracht wurde. Der Rechnungshof verwies auf die daraus resultierenden Gefahren für Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Besucherinnen und Besucher und auf die Haftungsrisiken für die Burghauptmannschaft.

Rechnungshof empfiehlt: Mängel beheben, bauliche Maßnahmen umsetzen

Um einen ordnungsgemäßen Zustand sicherzustellen und im Sinne der Gewährleistung der Brandschutzsicherheit in der Wiener Hofburg, sollte die Burghauptmannschaft aktiv auf die Mängelbehebung durch die Nutzer (z.B. Fristsetzung und Abverlangen der schriftlichen Meldung der erfolgten Behebung) hinwirken. Wenn diese nicht tätig werden, wären geeignete Maßnahmen zur Schadloshaltung (z.B. Ersatzvornahmen) zu setzen. Der Rechnungshof empfiehlt, auf eine entsprechend ausreichende Objektkontrolle in der gesamten Wiener Hofburg zu achten. Außerdem sollten rasch die erforderlichen baulichen Maßnahmen gesetzt werden, um das Brandschutzkonzept vollständig umzusetzen.

Bei einem Vergabeverfahren gab es abermals Mängel bei der Dokumentation, auch war das Vergabecontrolling nicht ausreichend. Die Empfehlung des Rechnungshofes, zu evaluieren ob eine zentrale Stelle zur Abwicklung von Vergaben wirtschaftlicher und zweckmäßiger wäre, setzte die Burghauptmannschaft nicht um.

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Bericht: Brandschutz in der Wiener Hofburg; Follow-up-Überprüfung

Der RH überprüfte im Oktober und November 2018 die Burghauptmannschaft Österreich, um den Stand der Umsetzung ausgewählter Empfehlungen aus dem Vorbericht „Brandschutz in öffentlichen Gebäuden“ (Reihe Bund 2016/7) zu beurteilen.

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Drei weitere Follow-up Überprüfungen

Im Follow-up zum Bericht „Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik“ blieb die zentrale Empfehlung offen, das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen in eine umfassende Reform des österreichischen Schulwesens einzubeziehen. Die Hochschule für Agrar- und Umweltpdagogik setzte von den zwölf Empfehlungen drei zur Gänze und neun zumindest teilweise um. Das zuständige Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus setzte von sieben nur eine um, zwei teilweise und vier nicht. Das Burgtheater setzte den Großteil der Empfehlungen um und verringerte die Barauszahlungen um durchschnittlich rund 89 Prozent von 2,16 Mio. Euro pro Jahr auf rund 240.000 Euro. Die Wiener Linien setzten alle Empfehlungen zur Gänze oder zumindest teilweise um.

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Bericht: Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik; Follow-up-Überprüfung

Der RH überprüfte im August 2018 die Hochschule für Agrar– und Umweltpädagogik sowie das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus dem Vorbericht „Hochschule für Agrar– und Umweltpädagogik“ (Reihe Bund 2016/2) zu beurteilen.

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Bericht: Burgtheater GmbH; Follow-up-Überprüfung

Der RH überprüfte im November und Dezember 2018 die Burgtheater GmbH und die Bundestheater–Holding GmbH, um den Stand der Umsetzung ausgewählter Empfehlungen aus seinem Vorbericht „Burgtheater GmbH“ (Reihe Bund 2016/6) zu beurteilen.

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Bericht: Wiener Linien GmbH & Co KG; Beschaffung von Autobussen und Internes Kontrollsystem - Follow-up-Überprüfung

Der RH überprüfte im August und September 2018 die WIENER LINIEN GmbH & Co KG, um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus dem Vorbericht „WIENER LINIEN GmbH & Co KG; Beschaffung von Autobussen und Internes Kontrollsystem“ (Reihe Wien 2016/3) zu beurteilen.

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