Rechnungshof

Umwelt

Im Bereich des natürlichen Ressourcenmanagements, der Anpassung an den Klimawandel, der Steigerung von Energieeffizienz oder des Schutzes vor Naturgefahren wies der Rechnungshof Österreich wiederholt auf die Zersplitterung von Kompetenzen als Kernproblem hin. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden in diesen Themenbereichen zu intensivieren und die Kompetenzlage zu bereinigen wären. 

1. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Die WRRL zielt auf einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers ab. Ihre Umsetzung erfordert einen hohen Koordinationsbedarf zwischen Bund und Ländern, z.B. bei der Erstellung von bundesweit geltenden Standards und Definitionen oder der Zuständigkeit für verschiedene Abschnitte von Gewässern. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Zielerreichung war aufgrund fehlender Förderungsmittel in Frage gestellt. Der Rechnungshof Österreich sah wasserwirtschaftliche Regionalprogramme als zweckmäßiges Instrument an, um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit ihren ökologischen Zielsetzungen voranzutreiben (Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich Fließgewässer; Ökologisierung Fließgewässer, zweite Sanierungsperiode). Im Grundwasserbereich konnte der gute chemische Zustand aufgrund von hohen Nitratbelastungen in den Grundwassergebieten im Weinviertel nicht erreicht werden. Weder auf Bundesebene noch auf Ebene des Landes Niederösterreich wurde bisher das rechtliche Instrumentarium ausgeschöpft, um restriktivere Maßnahmen bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und damit eine deutliche Reduzierung des Neueintrags von Nitrat vorzusehen (Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Follow–up-Überprüfung).

2. Hochwasserschutz

Der Rechnungshof Österreich wies darauf hin, dass ausreichende Hochwasserabflussflächen und Retentionsräume die Wirksamkeit des Hochwasserschutzes auch im Hinblick auf möglicherweise noch bevorstehende Veränderungen durch den Klimawandel erhöhen. Die Freihaltung der erforderlichen Hochwasserretentionsräume sollte durch entsprechende wasserrechtliche Instrumente (z.B. wasserwirtschaftliche Regionalprogramme) sichergestellt werden (Anpassung an den Klimawandel auf Ebene der Länder Salzburg und Tirol).

3. Katastrophenhilfe

Bei der Finanzierung der Katastrophenhilfe aus dem Katastrophenfonds bestand eine Trennung zwischen der Befugnis zur Verwendung dieser Mittel (Länder) und der Verantwortlichkeit für die Finanzierung (Bund); das BMF stellte die Mittel zur Verfügung, hatte jedoch nur geringe Steuerungs– und Einflussmöglichkeiten bzw. nahm diese nicht wahr. Die Höhe der Zuschüsse aus dem Katastrophenfonds hing ausschließlich von Entscheidungen der Länder ab – bspw. über das Vorliegen einer Katastrophe, die Anerkennung der Schadenshöhe und die Höhe der Beihilfensätze. Die von den Ländern in einem Katastrophenfall durchgeführten Verfahren zur Beihilfengewährung, die Schadensbewertung und die ausbezahlten Beihilfen waren höchst unterschiedlich: In Niederösterreich betrug die Beihilfe im Durchschnitt 24 Prozent der anerkannten Schadenshöhe, in Salzburg hingegen 61 Prozent; in Tirol gelangte im Durchschnitt 37 Prozent der anerkannten Schadenshöhe zur Auszahlung. Da 60 Prozent der von den Ländern ausbezahlten Beihilfen durch den Katastrophenfonds zu finanzieren waren, führten die unterschiedlichen Beihilfensätze dazu, dass die Länder in unterschiedlichem Umfang Fondsmittel in Anspruch nahmen. Auch für Private hatte dies Auswirkungen: Abhängig vom Bundesland erhielt ein Privater etwa ein Viertel, ein Drittel oder knapp zwei Drittel des Schadens abgegolten (Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol, TZ 27). 

4. Abfall– und Siedlungswasserwirtschaft

Der Rechnungshof Österreich stellte in diesem Zusammenhang wiederholt die Notwendigkeit der Übertragung von Aufgaben der Gemeinden an Verbände sowie der verstärkten Zusammenarbeit von Gemeinden fest. Der Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Abfall– und Siedlungswasserwirtschaft führt zu kostengünstigeren Lösungen und zur Verringerung der Fixkosten (zuletzt z.B. Abfallwirtschaftsverband Liezen, TZ 10; Restmüllentsorgung im südliche Wiener Becken, TZ 3 und TZ 4). Zudem können Herausforderungen im Bereich der Finanzierung von Erhaltungs– und Sanierungsmaßnahmen aus dem Gebührenaufkommen in größeren Verwaltungseinheiten besser bewältigt werden.

5. Kanalsanierung

Aufgrund der in Österreich weitgehend abgeschlossenen Kanalisierung stehen gegenwärtig Reparaturen, Kanalsanierungen und die Erneuerung einzelner Kanalabschnitte im Vordergrund. Die Erhaltung dieser Infrastruktur stellt die Verantwortlichen (Gemeinden und Gemeindeverbände) vor allem hinsichtlich der Finanzierung vor Herausforderungen. Speziell für kleine und strukturschwache Gemeinden — und damit für die Gebührenzahlerinnen und –zahler — ist eine hohe finanzielle Belastung zu erwarten. Der 2012 vom Rechnungshof Österreich geschätzte Gesamtsanierungs– und damit Finanzierungsbedarf für ganz Österreich lag in der Größenordnung von 792 Millionen Euro pro Jahr. Daher empfahl der Rechnungshof Österreich, gerade für kleine Gemeinden im Zusammenhang mit Ver– und Entsorgungsmaßnahmen auf die Übertragung der Aufgaben an Verbände hinzuarbeiten.

6. Organisation und Leistungen von nachgeordneten Dienststellen

Die Institute des Bundesamts für Wasserwirtschaft (nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus) erbrachten vielfältige Leistungen im Bereich der Wasserwirtschaft (u.a. Gewässerökologie, Fischereibiologie, Seenkunde, Bodenwasserhaushalt und Wasserbau) und boten eine wertvolle fachliche Unterstützung des Ministeriums. Der gesetzliche Rahmen für das Bundesamt deckte den gesamten fachlichen Wirkungsbereich ab, gab aber keine Schwerpunkte vor. Zudem hatte das Ministerium weder einen aktuellen Aufgabenkatalog noch Arbeitsprogramme für das Bundesamt erstellt. Personalreduktionen um 15 Prozent (von rund 61 Vollbeschäftigungsäquivalenten 2011 auf rund 52 Vollbeschäftigungsäquivalente 2015) folgten ressortweiten Einsparungsvorgaben, basierten jedoch nicht auf einer Analyse des Personalbedarfs und auf einer Aufgabenkritik. Gleichzeitig stieg die Zahl der atypisch Beschäftigten (freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, Werkverträge) und von Verwaltungspraktikantinnen und –praktikanten (Bundesamt für Wasserwirtschaft).

Die beiden dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus nachgeordneten Dienststellen Höhere Bundeslehr– und Forschungsanstalt für Gartenbau Schönbrunn und Österreichische Bundesgärten wurden im Juli 2016 organisatorisch zusammengeführt. Das Konzept der Reorganisation ließ nur wenig strukturelle Änderungen erkennen. Wirksame Steuerungsinstrumente fehlten ebenso wie valide Daten in Bezug auf die Kernleistungen. Auf operativer Ebene bestehende Probleme bei den Bundesgärten wurden großteils nicht gelöst und noch keine Synergien in personeller Hinsicht erzielt; der Personalstand war sogar leicht angestiegen. Einzelne Leistungen der Bundesgärten (Werkstätte, Dekoration, Pflanzenverkauf, Pflanzgarten) stellten keine Kernaufgaben dar. Darüber hinaus übte das Ministerium seine gesetzlich vorgegebene Aufgabe der Koordinierung der Forschungstätigkeiten der Höheren Bundeslehr– und Forschungsanstalt weder inhaltlich noch formal im erforderlichen Umfang aus; ein Forschungskonzept fehlte (Gartenbauzentrum Schönbrunn).