Rechnungshof

Land- und Forstwirtschaft

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Im Jahr 2017 setzten die EU, der Bund und die Länder rund 1,98 Milliarden Euro für die österreichische Land– und Forstwirtschaft ein (Grüner Bericht 2018, S. 92, Auszahlungsstand Juli 2018). Damit ist der Bereich Land– und Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd der anteilsmäßig größte Förderbereich (Förderungsbericht 2016 des BMF, S.2). Der Rechnungshof stellte dazu fest, dass die Effizienz und Treffsicherheit in bestimmten Bereichen eingeschränkt war. Auf die Notwendigkeit der gemeinsamen Problemsicht, einer Aufgabenkritik, der sachgerechten Zuordnung von Aufgaben und Verantwortungen, einer Priorisierung der Ziele sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten und Unvereinbarkeiten hat der Rechnungshof ebenfalls in diesen Handlungsfeldern wiederholt hingewiesen (siehe auch Verwaltungsreform 2011).

Die Vollziehung des Forstrechts und der Jagdgesetze erforderte aufgrund der Kompetenzzersplitterung umfangreiche Abstimmungs– und Koordinierungsmaßnahmen bei den Verwaltungsbehörden. Qualitätsstandards fehlten, um eine bundesländerübergreifende Vereinheitlichung der Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten und insbesondere die Erhaltung und Sanierung der Schutz– und Bannwälder sicherzustellen.

Wesentliche Problemfelder im Rahmen des öffentlichen Mitteleinsatzes 

1. Überfinanzierung von EU–Förderprogrammen im Agrarbereich

Der Rechnungshof kritisierte wiederholt die freiwillig höhere nationale Kofinanzierung der EU–Agrarförderungen, weil sie über die EU–Mindestvorgaben hinausging und für die vollständige Ausschöpfung der EU–Mittel nicht erforderlich war. Zudem fehlten für den freiwilligen nationalen Mehrbeitrag entsprechende Beschlüsse des Parlaments und der Landtage. So lagen beispielsweise im Programm Ländliche Entwicklung „LE 14–20“ die geplanten nationalen Kofinanzierungsmittel für das Agrarumweltprogramm „ÖPUL 2015“ um 198,59 Millionen Euro über dem für eine vollständige Ausschöpfung der EU–Mittel erforderlichen Betrag (Agrarumweltprogramm ÖPUL 2007 sowie der diesbezüglichen Follow–up-Überprüfung).

2. Steuerungsdefizite und mangelhafte Wirkungsorientierung

Das österreichische Agrarumweltprogramm „ÖPUL 2015“ ist im EU–Vergleich eines der größten Programme gemessen an Budget und Teilnahme (Budget 2014–2020: rund 3,234 Milliarden Euro). Das zuständige Ministerium (BMNT) formulierte die Umweltziele allgemein und legte keine Wirkungsindikatoren für eine gezieltere Ergebnis– und Wirkungsmessung im Rahmen der Begleitung und Bewertung des ÖPUL 2015 fest. Ebenso unterblieb eine Differenzierung von Zustands­verbesserung und Zustandserhaltung bei der Zieldefinition des ÖPUL 2015. Anpassungsbedarf bestand ebenso bei der Festlegung regional differenzierter Prämien, um den regional unterschiedlichen Kosten und Erträgen der Betriebe sowie der Verringerung von Mitnahmeeffekten Rechnung zu tragen (Agrarumweltprogramm ÖPUL 2007 sowie der diesbezüglichen Follow–up-Überprüfung).

3. Systemmängel bei der Feststellung der Almfutterflächen

Obwohl die korrekte Feststellung der beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche maßgeblich für die Auszahlung von flächenbezogenen Agrarförderungen in Höhe von jährlich rund 1,39 Milliarden Euro (EU– und nationale Mittel) ist, stellte der Rechnungshof Systemmängel bei der Feststellung von Almfutterflächen fest. Die Flächenbeurteilung erfolgte mittels zweier mehrstufiger Kürzungsfaktoren - der Überschirmungsgrad und der Ödlandfaktor -, wodurch subjektive Einschätzungen zum Tragen kamen. Die Bestimmungen bargen ein erhöhtes Fehler– und Anlastungsrisiko. Hinzu kam, dass im Falle von finanziellen Berichtigungen der Europäischen Kommission infolge aufgedeckter Systemmängel, nähere rechtliche Bestimmungen zur innerösterreichischen Kostentragung im Bereich der EU–Agrarförderungen fehlten (Finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich; Follow-up-Überprüfung). 

4. Interessenkonflikte und Verflechtungen

Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Netzwerkstelle Kulinarik im Rahmen des Programms „LE 14–20“ beurteilte der Rechnungshof die Verflochtenheit der an der Umsetzung der Netzwerkstelle Kulinarik beteiligten Stellen BMNT, Agrarmarkt Austria (AMA) und AMA Marketing GesmbH besonders kritisch. Die AMA war sowohl Eigentümerin eines der beiden Mitglieder der Bietergemeinschaft (dabei handelte es sich um die 100%–Tochter AMA Marketing GesmbH) als auch bewilligende Zahlstelle. Dazu kam, dass sie diese Funktion unter Aufsicht des zuständigen Ressorts BMNT wahrnahm, das wiederum als Begünstigter des von der AMA bewilligten Förderantrags zur Finanzierung der Netzwerkstelle auftrat (ELER: Einrichtung und Betrieb von Clustern und Netzwerken, TZ 24).

Kritisch beurteilte der Rechnungshof auch die Zusammenarbeit der AMA Marketing GesmbH mit Vereinen. Beispielsweise gab die AMA Marketing zwischen den Jahren 2010 und 2014 Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von rund 2,53 Millionen Euro an vier Vereine, mit denen sie wirtschaftlich, ideell oder durch Mitgliedschaft verbunden war, weiter. Größter Empfänger von Agrarmarketingbeiträgen ohne korrekt abgeschlossene Förderverträge war mit rund 1,49 Millionen Euro zwischen 2010 bis 2014 der "Verein Kuratorium Kulinarisches Erbe Österreich" (Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH).

Im Zusammenhang mit der Erstellung des auf Basis des Landwirtschaftsgesetzes verpflichtend vorzulegenden Grünen Berichts über die Entwicklung und wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft stellte der Rechnungshof fest, dass das zuständige Ministerium (BMNT) seit mehr als 55 Jahren die gleiche Wirtschaftstreuhandgesellschaft (LBG Österreich GmbH Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung) mit der Erhebung von Einkommensdaten bei rund 2.200 freiwillig buchführenden landwirtschaftlichen Betrieben betraut hatte. Die Erstellung des Grünen Berichts verursachte jährliche Kosten in der Höhe zwischen rund 3,5 Millionen Euro und rund 3,8 Millionen Euro (in den Jahren 2010 bis 2014). Trotz der EU–weit ausgeschriebenen Vergaben der Buchführungsarbeiten für den Grünen Bericht konnte kein Wettbewerb erzielt werden; nicht zeitgerechte Ausschreibungen, keine ausreichend detaillierten Leistungsbeschreibungen und spezifische Ausschreibungserfordernisse führten dazu, dass keine weiteren (gültigen) Angebote vorgelegt wurden (Erstellung des Grünen Berichts).

Schließlich wies der Rechnungshof auch auf die äußerst komplexen und wenig transparenten Vernetzungsstrukturen zwischen der NÖ Landes–Landwirtschaftskammer und den zahlreichen kammernahen Verbänden und Organisationen hin (Niederösterreichische Landwirtschaftskammern).

5. Schutzwaldbewirtschaftung

Schutzwälder sind für die Sicherung des menschlichen Lebensraums in Österreich von hoher Bedeutung. Das Forstgesetz betont die Schutzfunktion des Waldes, indem es die Eigentümer zum Erhalt der Schutzwälder verpflichtet. Der Zustand des Schutzwaldes war jedoch insgesamt nicht zufriedenstellend – laut österreichischer Waldinventur sind nur weniger als  60 Prozent der Schutzwaldfläche als „stabil“ zu bewerten. Im Rest der Schutzwaldflächen sind Pflege– und Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung der Schutzfunktion mehr oder weniger dringend erforderlich, da die Bedingungen für nachwachsende Bäume in Schutzwäldern aufgrund ihrer meist exponierten Lage sehr schwierig und eine Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt nur mehr durch hohen Mitteleinsatz für begleitende technische Maßnahmen möglich ist. Der Rechnungshof wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass technische Schutzmaßnahmen aufgrund der hohen Kosten keine Alternative zur Erhaltung und Sanierung der Schutzwälder darstellen. Das Verhältnis der Kosten zwischen Erhaltung des Schutzwalds, der Sanierung (Setzen von Verjüngungsmaßnahmen) und technischen Maßnahmen bei Ausfall der Schutzfunktion des Waldes lag bei 1:15:146. Das bedeutet, dass der Einsatz von 1.000 Euro für die Erhaltung eines Schutzwalds 146.000 Euro an technischen Maßnahmen ersetzt, die notwendig sind, wenn der Schutzwald seine Funktion nicht mehr erfüllen kann.

Nach Ansicht des Rechnungshof war eine Harmonisierung der unterschiedlichen Vorgangsweisen der Länder für eine umfassende und bundesweite Erhaltung und Sanierung der Schutzwälder bzw. die Priorisierung des Mitteleinsatzes und der Projekte unerlässlich (Schutz– und Bannwälder in Salzburg, Tirol und Vorarlberg).

Die Österreichische Bundesforste AG bewirtschaftete die von ihr betreuten Schutzwaldflächen vorrangig ertragsorientiert und erfüllte die im Bundesforstegesetz verankerte Zielvorgabe der „bestmöglichen Sicherung und Weiterentwicklung der Schutzfunktion der Waldflächen“ unzureichend (Schutzwaldbewirtschaftung bei den österreichischen Bundesforsten). 

6.  Vollziehung der Jagdgesetze

Die durch Wild verursachten Waldschäden stellten ein wesentliches Hemmnis für das Wachstum des Waldes und insbesondere für eine ausreichende Verjüngung des Schutzwaldes dar. In den Ländern Kärnten, Salzburg und Tirol verschlechterte sich der Zustand der Wälder trotz des in den Jagdgesetzen angeführten Ziels, Schädigungen des Waldes durch Wild zu vermeiden. Eine monetäre Bewertung der Wildschäden auf Basis der Angaben des Schadensausmaßes in der Österreichischen Waldinventur 2007/09 ergab für Kärnten, Salzburg und Tirol eine Schadenshöhe von 25,43 Millionen Euro pro Jahr. Den mit der Vollziehung der Jagdgesetze befassten Behörden und Körperschaften war es nicht gelungen, durch ökologisch orientierte Planung und Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben den Wildstand auf ein waldverträgliches Ausmaß zu reduzieren. Unterschiede bei der Aufgabenverteilung und Vollziehung der Jagdgesetze führten zu unterschiedlichen Vorgangsweisen. In keinem der überprüften Länder waren Wildruhezonen eingerichtet, obwohl in Kärnten und Salzburg die gesetzlichen Möglichkeiten dazu bestanden. Ein wichtiges Element der Prävention von Wildschäden waren die Wildstandsregulierung und damit die Abschussplanung sowie die Erfüllung der darin festgelegten Mindestabschusszahlen. Die durchschnittliche Erfüllungsquote bei Rotwild lag in Kärnten bei 88,3 Prozent, in Salzburg bei 93,8 Prozent und in Tirol bei 78,1 Prozent (Umsetzung der Jagdgesetze in Kärnten, Salzburg und Tirol).