Rechnungshof

Korruptionsprävention, Compliance und Risikomanagement

Korruptionspraevention - Copyright: Rechnungshof Österreich

Korruption, Misswirtschaft und eigennütziges, lediglich auf den persönlichen Vorteil ausgerichtetes Handeln im öffentlichen Bereich schädigen den Ruf der österreichischen Verwaltung und den Ruf Österreichs als zuverlässigen Wirtschaftsstandort. Darüber hinaus mindern sie auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Objektivität des Öffentlichen Dienstes.

Gerade einer staatlichen Kontrolleinrichtung, wie dem Rechnungshof, kommt diesbezüglich Verantwortung zu und er nimmt diese auf nationaler, wie auch auf internationaler Ebene wahr.

Zum einen bringt er durch seine Prüfungen Transparenz in die Korruptionspräventionsbemühungen seiner mehr als 6.000 kontrollunterworfenen Prüfobjekte und zum anderen berät und unterstützt er diese durch die gewonnenen Prüferkenntnisse.

Der Rechnungshof verfügt über einen eigenen Leitfaden zur Prüfung von Korruptions­präventionssystemen, der sich an folgendem Schema orientiert:

2015 verglich der Rechnungshof im Zuge der Gebarungsüberprüfung „Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien“ vier Ministerien hinsichtlich der dort etablierten Korruptionspräventionsmethoden. 

Folgende Hauptaussagen konnten daraus gefolgert werden:

Fehlende strategische Zielsetzungen

Diese stellen eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Korruptionspräventionssystem dar. Diese Ziele sollen nicht nur verständlich und umsetzbar, sondern auf die Organisationsziele abgestimmt und messbar sein.

Fehlende Risiko–/Gefährdungsanalyse

Während Risikomanagement in der Privatwirtschaft als Führungs– und Managementinstrument seit langem akzeptiert ist, stellte der Rechnungshof in diesem Bereich noch große Lücken fest.

Mangelhafte Prozesse zur Korruptionsprävention

Die geprüften Ministerien waren sich grundsätzlich besonders gefährdeter Bereiche, wie beispielsweise das Beschaffungswesen, die Annahme von Geschenken und Einladungen, die Ausübung von Nebenbeschäftigungen, bewusst.

Aus der Sicht des Rechnungshofes war es jedoch aufgrund der Komplexität der Materie und zur Gewährleistung von Rechtssicherheit für die Bediensteten notwendig, geeignete Prozesse für die angeführten Sachverhalte zu definieren und zu implementieren. So wurden beispielsweise für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Nebenbeschäftigung nicht in allen Fällen die nötigen Informationen von den entscheidungsbefugten Dienstbehörden angefordert.

Mangelnde Schulungsquote der Führungskräfte

Obwohl sich die geprüften Stellen einig waren, dass Korruption als Teil der Führungsverantwortung zu sehen war, betrug die Schulungsquote von Führungskräften nur zwischen 3 und 76 Prozent.

Mangelhafte organisatorische Verankerung der Verantwortlichkeit

Um die Verantwortung für die Korruptionsprävention verlässlich wahrnehmen zu können, braucht es eine klare, dokumentierte und nachvollziehbare Verankerung in der Geschäftsordnung einer Organisation. Weiters müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Aufgaben zu erfüllen. Der Rechnungshof stellte aber zum Teil eine Zersplitterung der Kompetenzen fest und nur in einem Ministerium gab es einen Chief Compliance Officer mit dezentralen, regional verteilten Compliance Officers.

Zusammenfassung

Zusammenfassend wurde erreicht, dass neben der Definition von strategischen Vorgaben im Rahmen des zielorientierten Führungsprozesses (Management by Objective), auch Antikorruptions– bzw. Integritätsbeauftragte in den Bundesministerien eingerichtet wurden. Sowohl im Bereich des Compliance Managements als auch beim Risikomanagement war auf hoher Beamtenebene im Bund ein positiver Zugang erkennbar, auch wenn zum damaligen Zeitpunkt bei letzterem noch keine konkreten Ergebnisse vorlagen.

Hingewiesen wird auch auf die Initiative "Integritätsbeauftragten–Netzwerk" des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im Bundesministerium für Inneres, das nicht nur einen Grundausbildungslehrgang für Integritätsbeauftragte anbietet, sondern auch mittels Vernetzungstreffen und interaktiver Internet–Plattform den Erfahrungsaustausch zwischen den Expertinnen und Experten fördert.

Zur weiteren Intensivierung der Tätigkeit im Zusammenhang mit Korruptionsprävention, Compliance und Risikomanagement wurde im März 2018 eine eigene Abteilung – sowohl mit einem internen Tätigkeitsbereich als auch mit externer Prüfzuständigkeit – im Rechnungshof eingerichtet.

Die erste Prüfung dieser Abteilung befasste sich mit dem Lobbying- und Interessenvertretungs-Register im BMVRDJ. Der Rechnungshof erachtete als zentrale Empfehlung die Evaluierung des Registers und dabei zu prüfen, wie zentrale Elemente der internationalen Standards, etwa die Einführung von Cooling–off–Phasen für Politikerinnen und Politiker oder die Darstellung eines legislativen Fingerabdrucks berücksichtigt werden könnte. Zusätzliche empfahl der Rechnungshof Maßnahmen zur Erhöhung der Aussagekraft der Eintragungen bzw. zur Verbesserung der Transparenz durch bessere Einsichtsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit zu evaluieren.