Transkript Podcast Trust: Staffel 5 | Episode 1 – Margit Kraker zum Tätigkeitsbericht 2024

„Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Weit mehr als nur die Zahlen. Mit Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes.
 
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Heute kann ich wieder einmal über die Arbeit des Rechnungshofes zu Ihnen sprechen und es ist mir eine große Freude, dass wir den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 veröffentlichen. In diesem Tätigkeitsbericht geben wir Auskunft über unsere umfassende Arbeit. Über alles was wir im Jahr 2024 geleistet haben. Und ich denke, dass wir da doch ein bisschen stolz darauf sein können, wie groß das Aufgabenportfolio des Rechnungshofes ist. Wenn Sie durch diesen Tätigkeitsbericht blättern, Sie finden ihn auf unserer Website, dann werden Sie sehen, dass wir eine Institution sind, die sich mit sehr vielen Themen und Fragen auseinandersetzt, die unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen hat und wo wir immer versuchen komplexe Sachverhalte für die Bürgerinnen und Bürger darzustellen und auch entsprechend herauszuarbeiten.

Denn wir sind eine Institution, die die Demokratie stärken will, die die Bürger korrekt informieren will, und die auch zeigen will und objektiv aufzeigen will, wie die Verwaltung arbeitet, wie öffentliche Aufgaben in Österreich erfüllt werden. Mit diesem Bericht, mit diesem Tätigkeitsbericht geben wir selbst Rechenschaft ab. Rechenschaft über die Leistungen des Rechnungshofes selbst. Wir zeigen Ihnen in diesem Bericht, wie wir aufgestellt sind. Wie viele Prüferinnen und Prüfer, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof arbeiten. Und wie viele Berichte wir veröffentlichen. Da können Sie sich ein Bild machen.

Zusätzlich ist ja der Rechnungshof eine Organisation, die auch international sehr gute Beziehungen aufweist. Wir arbeiten intensiv im internationalen Konzert der Rechnungshöfe. Ich bin Generalsekretärin der INTOSAI. Wir haben ein internationales Prüfmandat erhalten im Bereich der OSZE und wir haben gemeinsam mit dem deutschen Bundesrechnungshof und dem schweizerischen Rechnungshof eine Peer Review über den wirklich großen Rechnungshof der ORKB (Anm: Oberste Rechnungskontrollbehörde) Indonesien gemacht. Das zeigt also, der österreichische Rechnungshof ist auch international sehr gut vernetzt und international gelegentlich gefragt als Prüfer.

Was Österreich betrifft, so machen wir uns auch Gedanken über Österreich und zwar immer ausgehend von unserer Prüftätigkeit. Wir machen uns Gedanken, wie wir die Zukunft sehen können. Und wir machen uns Gedanken darüber, wie sich der Staat zukünftig gut entwickeln kann. Und das ist unser Ansatz. Unser Ansatz ist es nicht, auf die Politik parteipolitisch einzuwirken, sondern fachlich einzuwirken. Unser Ansatz ist es, dass Lehren aus unseren Berichten gezogen werden. Das wir die verschiedenen Themenbereiche aufzeigen und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich werde auch sehr oft gefragt, prüft der Rechnungshof nicht nur die Finanzen des Staates? Ja, das ist einer unserer Schwerpunkte. Etwa im Bereich des Bundesrechnungsabschlusses, wo wir über den Schuldenstand sprechen. Wo wir aufzeigen, wie der Budgetvollzug tatsächlich stattgefunden hat. Da kann man auch nachschlagen, wenn man einen Kassasturz für Österreich haben möchte. Aber wir prüfen das gesamte staatliche Handeln, das finanzielle Folgen hat. Und das sind vielfältige Lebensbereiche, vielfältige Themenbereiche. Das reicht von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Klimaschutz, die Raumordnung, im Bereich des Wohnens, im Bereich der Energie. Wir haben viele, viele Themenbereiche und Themenfelder, die wir hier aufzeigen. Und so gesehen, ist der Rechnungshof auch eine Fundquelle für Sachverhalte, wenn man sich hier einen Überblick verschaffen will, was macht die öffentliche Hand in Österreich. Wie ist sie organisiert. Wie arbeitet sie im Staat zusammen. Wie funktioniert der Föderalismus. Wie funktionieren die Finanzbeziehungen in Österreich. Wie ist es um die Grundversorgung bestellt. Hier haben wir viele verschiedene Themenkomplexe. Und ich denke doch, dass wir hier eine Fundquelle sind an Wissen und an auch dem Versuch hier komplexe Sachverhalte für die Menschen in Österreich übersichtlich darzustellen und daraus auch Empfehlungen abzuleiten.

Aus diesen Empfehlungen heraus messen wir auch die Wirkung des Rechnungshofes. Und es ist seit Jahren unser erklärtes Ziel, dass wir einen Wirkungsgrad von mehr als 80 Prozent erzielen. Das erzielen wir auch, wenn wir die geprüften Stellen fragen. Das ist sehr wichtig, wie sie unsere Empfehlungen umsetzen, das sagen sie. Es ist weniger stark ausgeprägt, wenn wir dann eine Follow-up-Überprüfung machen. Dann beurteilt der Rechnungshof die Umsetzungsquote. Aufgrund des Klimaschutz-Berichtes konnten wir im Follow-up-Bereich dieses Ziel von 80 Prozent noch nicht ganz erreichen. Aber unsere Aufgabe ist es ja auch immer den Finger in die Wunden zu legen. Immer beständig und nachhaltig und nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass es noch Handlungsbedarf gibt. Der Rechnungshof zeigt also Handlungsbedarf für die Republik auf.

Im Grunde ist unsere ganze Arbeit darauf ausgerichtet, das Vertrauen in den Staat zu stärken und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Wir achten auf diesen Staat. Demokratie besteht darin, dass wir unterschiedliche Meinungen haben in Österreich, unterschiedliche Positionen und hier versuchen zu einem Konsens zu gelangen. Dieser Konsens soll menschlich sein, soll gerecht sein, soll ökologisch sein und fair sein. Und auf diesen Konsens muss abgezielt werden. Das ist nicht Aufgabe des Rechnungshofes. Aber der Rechnungshof will einen Beitrag dazu leisten, dass es möglich ist, dass wir in Österreich einen Konsens finden über schwierige Herausforderungen der Zukunft. Zu diesen Herausforderungen zählen neben den Themen, die ich schon angesprochen habe, sicher auch die Frage, wie wir zukünftig mit der Förderpolitik umgehen. Was wir uns eigentlich im Staat leisten können, was wir uns leisten wollen, was wir uns leisten müssen und wie wir die Leistungen des Staates finanzieren. Für den Rechnungshof ist es außer Streit, dass es notwendig ist für Österreich und eigentlich aus Gründen der Selbstachtung auch notwendig ist, dass wir die europäischen Fiskalregeln dann mittelfristig auch wieder einhalten können. Das versteht sich eigentlich für einen Staat, der gut aufgestellt ist wie der österreichische, von selbst. Ein Staat, der sich doch einiges leisten kann. Und das müssen wir dann einfach schaffen. Und natürlich müssen wir vorsorgen und investieren. Wir brauchen einen Handlungspfad, der besteht aus einem Mix an Reformen und Investitionen. Und wir müssen gut aufgestellt sein für den Fall, dass wir wieder mit Katastrophen konfrontiert sind. Im Jahr 2024 gab es große Katastrophen. Da musste der Staat einspringen. Da war der Staat auch dafür da, hier Existenzen zu sichern. Das sieht auch der Rechnungshof so. Sonst im Förderbereich sehen wir es doch so, dass man Abhängigkeiten reduzieren soll und, dass zielgerichtet unterstützt werden soll. Natürlich muss die soziale Balance in Österreich aufrecht blieben. Denn diese soziale Balance ist ja auch die Basis unseres Wohlstands und, dass wir niemanden zurücklassen. Ich denke, dieser gegenseitige Respekt der Menschen voreinander, diese gegenseitige Rücksichtnahme und schließlich dann aber doch, die Möglichkeit Entscheidungen zu treffen, macht es aus, dass wir in Österreich eine gute Zukunft haben können. Und, dass wir uns weiterentwickeln können. Wir brauchen dafür Vertrauen. Wir brauchen Vertrauen in den Staat und wir brauchen dieses Vertrauen, dass wir mit dem Steuergeld sorgsam umgehen.

Eine weitere Aufgabe die 2024 so richtig zum Zug gekommen ist, war natürlich das neue Parteiengesetz. Wir hatten im Jahr 2024 eine Reihe von Wahlen. Und da ist der Rechnungshof gefordert, diese Wahlwerbungsberichte, die breiteren Rechenschaftsberichte auch entsprechend zu analysieren und zu prüfen. Wir machen das auch sehr sorgsam. Ich denke, dass in punkto Parteientransparenz schon einige Fortschritte gelungen sind. Wir werden im Zuge der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften wieder einige Punkte finden, wo wir sagen, daran muss noch weitergearbeitet werden. Aber das Wissen um eine transparente Gebarung der Parteifinanzen ist, glaube ich, in Österreich vorhanden. Und da sind wir auch ein wenig stolz darauf, dass wir das so unterstützt haben und dass wir hier einen Beitrag dazu leisten können.

In diesem Sinne kann ich Ihnen auch versichern, dass der Rechnungshof auch in schwierigen Zeiten ganz konsequent weiterarbeiten wird. Wir werden die Verwaltung auch weiterhin auf Zukunftstauglichkeit, auf Fairness und Transparenz hin überprüfen. Und wir sehen das als unseren Auftrag und diesen Auftrag erfüllen wir für die österreichische Republik.

In diesem Sinne möchte ich mich jetzt an dieser Stelle von Ihnen verabschieden. Sie finden weiterführende Informationen natürlich in unserem Tätigkeitsbericht. Lesen Sie über den Rechnungshof. Hören Sie dem Rechnungshof weiterhin zu und bleiben Sie uns treu als Unterstützerinnen und Unterstützer der Arbeit des österreichischen Rechnungshofes.
 
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