Transkript Podcast Trust Staffel 5 | Episode 2 – Margit Kraker für Staatsrefom

Liebe Hörerinnen und Hörer, ich begrüße Sie wieder einmal aus dem Rechnungshof.

Es sind ja momentan sehr spannenden Zeiten; auch für den Rechnungshof, denn es geht hier um die Frage, wie es weitergeht in der Republik und im Staat. Wie kann in dem Sinne gespart werden, dass es eine kluge Sparpolitik gibt, dass es eine Politik gibt, in der die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft wieder stimuliert werden. Aber zur gleichen Zeit das Ausgabenniveau in unserem Staat gedämpft wird. Und das ist eben die Herausforderung vor der wir alle stehen. Und ich habe vor kurzem betont und gefordert, dass wir zur Lösung dieser schwierigen Aufgabenstellung einen wirklich überzeugenden Reformplan für Österreich brauchen. Das geht nicht mit kleinen Maßnahmen, das geht nicht auf die Weise, dass man einfach überall Kürzungen vornimmt um dann nicht auszukommen mit den Mitteln und dann in zwei Jahren einen Nachholbedarf zu haben, sondern es geht nur so, dass man wirklich die Strukturen in Österreich ändert. Die Strukturen müssen zukunftsfit aufgestellt werden und wir wissen das eigentlich alle aus unserem Alltag. Wir beklagen das in verschiedensten Berichten auch immer wieder. Aber: Dem Klagen müssen Handlungen folgen. Und wir müssen hier ins Tun kommen. Und dieses Tun braucht ein klares Konzept für eine moderne Haushaltspolitik in Österreich. Für etwas wo wir den Staat gleichzeitig reformieren, dass er langfristig für die zukünftigen Generationen dann auch handlungsfähig bleibt.

Was verstehe ich unter Strukturreformen? Strukturreformen kann man einerseits thematisch aufgliedern. Sie alle wissen, dass man oft spricht im Gesundheitsbereich, dass wir hier eine sehr starke Aufgabenzersplitterung haben, im Bildungsbereich, aber vielleicht sogar im Verkehrsbereich.

Und wir haben darüber hinaus im Förderungsbereich diesen Dschungel an Förderungen über alle Gebietskörperschaften hinweg und zu verschiedensten Themen. Man kann es eben thematisch aufgliedern oder man kann es so aufschlüsseln, dass man sagt, was macht eine Gebietskörperschaft. Und wenn ich das nach Gebietskörperschaftsebenen betrachte, – und ich beziehe jetzt auch die Sozialversicherung mit ein als wichtige, auch finanziell relevante Selbstverwaltungseinrichtungen in Österreich – dann muss man fragen, was ist der Beitrag zwischen diesen Gebietskörperschaften und wie können wir hier die Zahlungsströme vereinfachen. Wie können wir zu einer Entflechtung dieser Verquickungen beitragen, sodass der Euro effizient dort ankommt, wo er hinkommen soll und dass der Euro auch gut verwaltet wird.

Wenn ich zum Beispiel die Themenbereiche anschaue, dann kann ich im Bildungsbereich natürlich auf einige Berichte des Rechnungshofes zurückgreifen. Und da hat man ja in Österreich eine Bildungsdirektion geschaffen. Die Bildungsdirektionen sind gemischte Bund-Land-Behörden, haben einige Schönheitsfehler in der Konstruktion. Warum? Weil man die Entscheidung nicht getroffen hat, ob es jetzt eine Bundes- oder eine Landesbehörde ist. Das hat Auswirkungen auf die Organisation, auf das Personal, auf die Abläufe in so einer Einrichtung. Und ich halte die Bildungsdirektionen für zentrale Schlüsseleinrichtungen in einzelnen Ländern und die müssen dafür sorgen, dass wir unser Bildungssystem gut organisieren und auch herunterbrechen können, dass sie die ersten Ansprechstellen für die Schulen sind.

Das geht nicht, wenn wir hier Doppelgleisigkeiten haben, also hier besteht natürlich Reformbedarf. Und der liegt auf der Hand und der ist evident – auch in unserem Bericht. Im Bildungsbereich habe ich weiters gesprochen, einmal in einem Bericht vom administrativen Unterstützungspersonal in Pflichtschulen. Und auch in diesem Bereich haben wir gesehen, dass es eine unklare Zuständigkeit gibt, wer zahlt, wer stellt das Unterstützungspersonal an. Es gibt vier unterschiedliche Modelle zur Finanzierung dieses Unterstützungspersonals. Also auch hier besteht ein ganz großer Handlungsbedarf. Und da ist die Vorfrage immer zu klären, wer soll eigentlich zuständig sein. Das greift in die Kompetenzverteilung ein und das greift in die Frage ein, sozusagen was man unter einer Schule von heute versteht. Wie hat sich Schule weiterentwickelt. Und dieses Thema ergibt sich zum Beispiel auch bei der Schulsozialarbeit. Ist die Schulsozialarbeit etwas, das zur Bildung gehört und zum Unterricht gehört? Oder ist die Schulsozialarbeit etwas, was dem Sozialbereich der Länder zugeordnet ist? Und was aus dem Titel der Sozialhilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe zu leisten wäre.

Da bleibt dann immer offen, was ist Schulerhaltung in Österreich, wer und was gehört zum Unterricht, auch diese Frage könnte man in einem modernen Schulsystem endlich einmal klären. 

Das weitere Thema ist die Gesundheit. Im Bereich der Gesundheit leiden wir seit Jahren und immer schon an dieser Zersplitterung zwischen niedergelassenem und stationärem Bereich. Zwischen der Aufgabenverantwortung einerseits im Bereich der Sozialversicherung, die für die Versorgung im niedergelassenen Bereich sorgt und die Länder, die zuständig sind für den Erhalt der Krankenanstalten und für den Betrieb von Krankenanstalten in Österreich.

Und auch hier geht es um diese Abstimmung. Das Thema der Finanzierung aus einer Hand ist bis jetzt nicht gelungen. Das führt dazu, dass wir einen Wettbewerbsföderalismus so erleben, dass in manchen Ländern die Gehälter für die Mitarbeiter in den Spitälern höher sind als in den anderen und natürlich führt das dazu, dass man sich das überall wünscht. Das führt eher zu einer Verteuerung der Systeme und nicht zu einer richtigen Steuerung. Außerdem endet die spitalsmäßige Versorgung oft an Landesgrenze. Wenn man sich das anschaut zwischen Wien und Niederösterreich. Auch hier gibt es natürlich faktische Zuständigkeiten und rechtliche Zuständigkeiten, aber aus Sicht der Patientinnen und Patienten ist es nicht immer befriedigend.

Das heißt also, die Gesundheit ist auch ganzheitlich zu sehen. Und auch hier müssen wir die Fragen uns stellen, wie können wir die Spitäler weiterhin finanzieren, welche Standortplanungen gibt es hier für ganz Österreich und wie verbindlich sind die Vorgaben des Bundes diesbezüglich und die Frage ist immer, wie kann im Wege des Finanzausgleiches auch das Gesundheitssystem gesteuert werden.

Dazu gehört auch die Pflege. Ist Pflege etwas, das eng gekoppelt ist an das Gesundheitssystem oder gibt es ein einheitliches Verständnis von Pflege für ältere Generationen in Österreich. Und wie wird das auch finanziert. Auch hier gibt es die Zersplitterung zwischen Sachleistungen und finanziellen Leistungen. Und die Finanzierung der Pflege in Österreich ist eine ganz große Herausforderung.

Ein weiterer Punkt ist der Förderungsbereich in Österreich. Die Förderungsaufwendungen sind enorm gestiegen in den letzten Jahren und es gab Förderungen für alle gesellschaftlichen Bereiche, für alle Zwecke und man hat versucht sozusagen hier die Menschen zu unterstützen im Förderungsweg. Förderungen können positiv gesehen werden, sie können aber auch negativ sein, wenn sie zu neuen Abhängigkeiten führen und wenn die Menschen dadurch sozusagen nicht frei entscheiden können, was sie mit ihrem Geld machen.

Es ist immer Steuergeld und diese Förderungen werden auf allen Ebenen von Gebietskörperschaften verteilt und oft ist es so, dass ein und dasselbe Thema von mehreren Gebietskörperschaften unterstützt wird, oft gibt es sogar Drittelfinanzierungen oder Mehrfachfinanzierungen. Das heißt, es wird eine Aufgabe gefördert vom Bund, es kommt noch ein bissl was vom Land dazu und dann zahlt auch die Gemeinde noch etwas. Damit sind drei Verwaltungen mit dem Förderthema beschäftigt. Und die Wirksamkeit kann da nicht überprüft werden hinreichend, beziehungsweise kann sich jede Stelle auf die andere Stelle ausreden, wenn es darum geht, dass die Wirkung nicht entsprechend eintritt. Das heißt also, dieser Förderdschungel soll vereinfacht werden und es geht darum, dass es für eine Angelegenheit sozusagen eine federführende Gebietskörperschaft geben sollte, die dann auch die Förderung durchführt und dass dann die Förderungen auf einer anderen Ebene nicht mehr stattfinden können sollten, weil es einfach zu viel Bürokratieaufwand bedeutet.

Das heißt also, wir müssen hier in all diesen Bereichen – und es gebe noch viele mehr aufzuzählen, zu einer echten Reform kommen, zu einer Reform unseres föderalen Aufbaues in Österreich oder zu einer Reform des Verständnisses von Föderalismus: Verstehe ich unter Föderalismus „jeder kann machen, was er für richtig hält“, geradezu im Förderungsbereich oder verstehe ich unter Föderalismus, dass jede Gebietskörperschaft ihre Kernaufgaben erfüllt. Und wie definiere ich Kernaufgaben neu, in der heutigen Zeit, in einer Zeit wo sich gesellschaftliche Anforderungen verändern. Ich denke, dass man hier sehr viel nachdenken müsste. Und da könnte man eine wirkliche Staatsreform in Österreich machen, wäre auch notwendig.

Auch die Verwaltungen müssen reformbereiter werden. Sie müssen von sich aus Vorschläge machen, wenn sie das Gefühl haben, dass gewisse Instrumentarien nicht mehr die Wirkung erzeugen, und sie müssten von sich aus in Vorlage treten und alle aufmerksam machen und sagen, dass das System nicht funktioniert.

Sie müssen sich auch neu ausrichten können, wenn im Zeitalter der Digitalisierung Prozesse anders ablaufen, dann müssen sich die Verwaltungen umstellen. Und ich erwarte mir von einer modernen Verwaltung, dass man aufgeschlossen durch die Welt geht und nicht einfach die Dinge bewahren möchte.

Ich denke nämlich, das gehört auch zu einer Verantwortung dazu, wenn man dem Staat verpflichtet ist, dann muss man sich um ihn kümmern und ihn weiterentwickeln.

Was heißt das jetzt für uns alle? Wenn wir jetzt den Spardruck in Österreich haben und vor Augen geführt bekommen, wenn wir wissen, dass es Zeit zum Handeln ist, dann müssen wir auch Tabus in Österreich berühren und an Tabus herangehen. Das heißt also, wir brauchen eine Staatsreform um die Abläufe im Staat zu verbessern. Es geht hier um das zersplitterte Gesundheitsmanagement, es geht um die Aufgabenverteilung in der Bildung, es geht um das Förderwesen zum Beispiel. Hier wissen wir, dass es Verbesserungsbedarf gibt.

Ich appelliere an alle Stellen, dass man hier wirklich Nägel mit Köpfen macht, dass man die Dinge aufgreift und dass wir versuchen, effizienter zu werden, auch besser zu werden. Die Qualität für die Zukunft zu sichern und die Finanzierungsströme in Österreich und die Verantwortlichkeiten zu reduzieren. Ich glaube, dass wir von unklaren Rollentrennungen in Österreich genug haben. Ich glaube, dass wir zielgerichtet und wirksam dafür arbeiten müssen, dass die Steuermittel gut eingesetzt werden, und dass wir diese Steuermittel für die Menschen in Österreich verwenden, dass sie ihnen zugutekommen und dass wir zeitgemäß arbeiten.

Ich bin sehr daran interessiert, dass wir ein Comittment entwickeln, dass wir alle bereit sind, den Handlungsbedarf zu erkennen und dass wir bereit sind, die Dinge, die auf dem Tisch liegen auch aufzugreifen, sie anzugehen, sie konsequent durchzüberlegen und dadurch neue Energien für Österreich freizumachen.

Das waren nur einige kurze Ausführungen, zur Frage, wie man den österreichischen Staat weiterentwickeln könnte. Der Rechnungshof hat hier zu allen Themen Berichte und zu allen Punkten zu Verbesserungen und ich denke hier es ein Reservoir an Empfehlungen, die man durchaus auch für eine Staatsreform nutzen könnte.

Ich freue mich sehr, wenn etwas weitergeht in Österreich. Und ich hoffe, dass Sie auch als Zuhörerinnen und Zuhörer mich dabei unterstützen, dass wir hier nicht lockerlassen, sondern dass wir jetzt wirklich Reformen für Österreich einfordern.

Und in diese Sinne möchte ich mich bei Ihnen verabschieden und bedanke mich für Ihr Zuhören, dafür dass Sie dem Rechnungshof treu geblieben sind. Demnächst hören wir uns wieder!