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Bundespräsidentenwahl 2016 (Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs)

Bund 2018/43

Mit Erkenntnis vom 1. Juli 2016 hob der Verfassungsgerichtshof das Verfahren des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 auf. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 8. Juli 2016 wurde die Wahl für die Wiederholung des zweiten Wahlgangs ausgeschrieben und im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats als Wahltag der 2. Oktober 2016 festgesetzt. Nach Bekanntwerden zahlreicher mangelhafter Wahlkarten wurde die Wiederholung des zweiten Wahlgangs auf den 4. Dezember 2016 verschoben.

Der RH überprüfte von April bis Juli 2017 im Bundesministerium für Inneres (kurz: Ministerium) die Bundespräsidentenwahl 2016 insbesondere im Hinblick auf die Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs. Das Ministerium war selbst keine Wahlbehörde und es kam ihm auch keine den Wahlbehörden übergeordnete Rolle zu. Es fungierte aber als Geschäftsstelle der Bundeswahlbehörde und nahm zentrale Aufgaben in der Organisation und Koordinierung von Wahlen wahr. 

Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der Aufgabenerfüllung des Ministeriums hinsichtlich der Beschaffung und Bereitstellung der Wahldrucksorten, der Unterstützung der Wahlbehörden bei der Durchführung der Wahl, des Krisenmanagements nach Bekanntwerden von mangelhaften Wahlkarten sowie der Vorbereitungen zur Einführung eines Zentralen Wählerregisters. Im Rahmen der Gebarungsüberprüfung befragte der RH die Länder und die Gemeinden in seiner Prüfungszuständigkeit, wie das Ministerium sie bei der Durchführung der Wahl unterstützte, sowie über die Kosten.