Der österreichische Rechnungshof - Logo

Gesetzesbegutachtungen

Gemäß §17 BHG 2013 ist jeder Bundesminister verpflichtet, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus seinem Haus eine Darstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung der wesentlichen Auswirkungen und jedenfalls eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen anzuschließen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt des Bundes im laufenden und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern, und die finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sowie die langfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt darzustellen.

Im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit beurteilt der Rechnungshof insbesondere

  • die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung des BMF über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben – WFA-FinAV (BGBl. II Nr. 490/2012) hinsichtlich der Plausibilität und nachvollziehbaren Darstellung der angegebenen Annahmen und Kostenkalkulationen,
  • ob Empfehlungen des Rechnungshofes, die auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit beruhen, mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt, oder im Rahmen der vorgeschlagenen Novelle nicht berücksichtigt werden, sowie
  • die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.


Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments:

Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Verordnung über die näheren Festlegungen betreffend das Vorliegen der Schulreife/Verordnung mit der die Verordnungen über die Lehrpläne der Volksschule, der Sonderschulen, der NMS sowie der ABHS geändert werden


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes - UVP-G 2000


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Emissionsgesetzes—Luft 2018 (EG —L 2018)


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Verordnung der Datenschutzbehörde über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz–Folgenabschätzung erforderlich ist


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf eines Standort—Entwicklungsgesetzes — StEntG


Gesetzesbegutachtungen

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes—Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBI.Nr.368 vom Jahre 1925 geändert wird


Gesetzesbegutachtungen

Universitätsfinanzierungsverordnung, Änderung der Wissensbilanz - Verordnung 2016


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Feuerungsanlagen-Verordnung 2018


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Verordnung, mit der die Prüfungsordnung BMHS geändert wird


Gesetzesbegutachtungen

Entwurf einer Änderung der Verordnung über Allgemeine Rahmenrichtlinienfür die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln — ARR 2014


Gesetzesbegutachtungen aus Vorjahren

2009-2017

Budgetbegleitgesetze

Hier finden Sie Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Budgetbegleitgesetzen sowie einen externen Link zu den Materialien und Stellungnahmen anderer Ressorts auf der Website des Parlaments.